EU sieht Wachstum in Deutschland von 3,4 %

GiNN-BerlinKontor.—Bundesfinanzminister  Wolfgang SCHÄU(BLE (CDU) hat in der Haushaltdebatte im Deutschen Bundestag am 14.09. erklärt, der Bund werde im Gegensatz zu den zunächst angenommenen Schulden in Höhe von über € 80 Mrd, in diesem Jahr nur noch neue Kredite zwischen € 50 und € 60 Milliarden aufnehmen müssen. Laut Schäuble will der Bund in den nächsten vier Jahren €  2,3 Milliarden von der Atomindustrie kassieren .  Für 2011 sind neue Schulden von € 57,5 Milliarden geplant. Die Ausgaben  sollen auf € 307 Milliarden sinken.Schäuble geht für dieses Jahr von einem Wirtschaftswachstum in Deutschland von nicht mehr als 3 % aus.  Die EU-Kommission rechnet für 2010 mit einem  Plus von 3,4 %. Die Bundesregierung will trotz des Wirtschaftswachstums unverändert auf Sparkurs bleiben. “Wir sind auf einem guten wirtschaftlichem Weg”, so Schäuble.

Schäuble setzt auf einen  “wachstumsfreundlichen Konsolidierungskurs”.  Die Bundesregierung habe sich  “ganz bewusst für ökologisch sinnvolle Maßnahmen wie die Rückführung von Energiesteuervergünstigungen und eine ökologische Luftverkehrsabgabe sowie die Beteiligung von Unternehmen der Kernenergiewirtschaft entschieden. Wir vermeiden leistungshemmende Steuererhöhungen und wir investieren in Bildung und Forschung. Die Investitionen bleiben insgesamt unangetastet. Die Devise, der ich als Finanzminister folge, lautet: Nur nachhaltige Defizitreduzierung ermöglicht nachhaltiges Wachstum. Daran ändern auch konjunkturell bedingte Mehreinnahmen, also solche, die nur vorübergehender Natur sind, nichts”, so Schäuble.

Der deutsche Finanzminister will die Euro-Zone stärken.  Griechenland- und Eurozonenkrise hätten gezeigt, dass man effizientere Eingriffsmöglichkeiten gegenüber Staaten brauche,  die die Stabilität in Europa durch ihre Haushalts- und Wirtschaftspolitik gefährden. Die Wirksamkeit des Stabilitäts- und Wachstumspaktes erfordere eine regelgebundene, abgestufte Überwachung der Haushalts­politiken der Mitgliedstaaten. Länder, die  stark im Ausland verschuldet seien und zugleich über eine nur geringe Leistungsfähigkeit im Exportsektor verfügten, müssten  “niedriger gesetzte Eingriffs­schwellen akzeptieren als Länder, die ihre Schulden erkennbar besser bedienen können”. Dazu gehöre auch, dass Sanktionen schneller und mit weniger politischem Spielraum als bislang greifen.

Die Finanzmärkte müssen sich wieder auf ihre  “dienende Funktion für die Realwirtschaft und die Menschen konzentrieren”, so der Bundesfinanzminister. Der Staat müsse deshalb wirksame Regeln schaffen und durchsetzen, sich aber nicht selbst als Bankier engagieren. Um eine Wiederholung der Finanzmarktkrise des Jahres 2008 unwahrscheinlicher zu machen und um die Steuerzahler zu schützen, habe sich die Bundesregierung mit der zentralen Frage auseinandergesetzt:  “Wie verhindern wir im Falle einer Schieflage einer großen, stark vernetzten Bank die schmerzlich erfahrenen Dominoeffekte? Unsere Antwort hierauf ist der am 25. August vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf, der die Möglichkeit schafft, systemrelevante Teile einer gefährdeten Bank abzutrennen und diese zur Sicherung der Stabilität der Finanzmärkte auf einen Dritten zu übertragen. Die hierfür benötigten Mittel werden in einem Restrukturierungsfonds angesammelt, der sich aus einer von der Kreditwirtschaft zu leistenden Abgabe speist. Die Beiträge sind so bemessen, dass sie einerseits die Kreditwirtschaft nicht überfordern, andererseits aber sicherstellen, dass in Zukunft Krisenverursacher auch für die Folgen der Krisenbewältigung herangezogen und die Steuerzahler so geschützt werden.”

Zu den “schwankenden Steuereinnahmen der Kommunen” sagte Schäuble, die kommunale Gemeinschaft klage zu recht darüber,  dass sie durch stärkere Vorgaben der Länder und des Bundes vor allem im Sozialbereich immer weniger Handlungsspielraum vor Ort zu hätten. In den kommunalen Haushalten verdrängten Sozialausgaben zunehmend investive Ausgaben. Der Minister versprach,: “Wir wollen die Eigenständigkeit der Kommunen wieder stärken, um die Gestaltungs­möglichkeiten der Bürger in ihrem unmittelbaren Umfeld zu erhalten und aus-zubauen, aber auch, um die Investitionsfähigkeit der Kommunen zu fördern. Das wird den Unternehmen vor Ort und damit auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugute kommen. Wir werden die Einnahmen der Kommunen verstetigen und ihnen mehr Entscheidungsmöglichkeiten bei Ausgaben und Einnahmen eröffnen. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit den Ländern und Kommunen einvernehmliche Lösungen finden.”

Zur Steuernentlastung sagte Schäuble, derzeit sei der Spielraum für Steuer  und Abgabenentlastungen zwar begrenzt, aber mittelfristig werde man  “sich ergebende Handlungsspielräume nutzen”. I der Finanzministrer schließt Steuersenkungen  “als Teil einer wachstumsfreundlichen Konsolidierungspolitik” nicht aus, wenn sie unter Einhaltung der Schuldenbremse möglich sei. Wichtiger sei es jetzt erst einmal, die Steuern zu vereinfachen. Es gebe im Besteuerungsverfahren genügend Möglichkeiten zu Vereinfachungen, die keine zu großen Auswirkungen auf das Steueraufkommen  von Bund, Ländern und Gemeinden haben, betonte Schäuble. “Zum Beispiel können wir die Steuerverwaltung weiter modernisieren, indem wir die elektronischen Medien stärker nutzen. In enger Abstimmung mit den Ländern und den Koalitionsfraktionen werden wir bald entsprechende Maßnahmen vorschlagen. So wird eine vorab durch das Finanzamt ausgefüllte Lohnsteuererklärung bis Ende 2013 Realität sein.”

Die zurückliegende Krise habe  “massive Fehlentwicklungen” offen gelegt, deren Ursachen letztlich in der groben Missachtung von Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft liegen, sagte Schäuble. Aber die Soziale Marktwirtschaft  sei ein  “lernfähiges, freiheitliches Ordnungsmodell” . Deshalb werde sie aus der Krise auch gestärkt hervorgehen und sich auch in Zukunft als überlegene Ordnung erweisen.  Schäuble: “Die Soziale Marktwirtschaft bleibt der ordnungspolitische Kompass der Bundesregierung. Das heißt auch, dass wir weder eine Ökonomisierung aller Lebensbereiche zulassen, noch den Markt nur als ‘notwendiges Übel’ wahrnehmen oder das Soziale auf bloße Umverteilung reduzieren dürfen.”

Carsten SCHNEIDER, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion,  sieht keine “soziale Balance” im Sparpaket der Bundesregierung. Er kritisierte scharf, dass vor allem im Sozialbereich -z.B. bei Arbeitslosengeld-II-Empfängern – gespart werde. “Wer sparen will, muss die ganze Gesellschaft mitnehmen”, so Schneider. Die Konjunktur laufe so gut, dass man man “theoretisch noch mehr sparen” müsse.  Der Finanzminister bleibe hinter dem zurück, was er sich selbst gesetzt habe. Es sei zu befürchten, dass sein Sparpaket  noch “euphemistisch zerpflückt” werde.

Die CDU/CSU/FDP-Regierung hatte im Juni ihr Spar- und Einnahmepaket vorgelegt. Um die Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten, will sie den Bundesetat von 2011 bis 2014 um insgesamt rund € 80 Milliarden entlasten, davon € 11 Milliarden im kommenden Jahr.

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