Schäuble sieht ein “stärker geeintes Europa”

GiNN-BerlinKontor.–-Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU)  hat erneut bekräftigt, dass man alles unternehmen müsse, um den EURO stabil zu halten”  Auf dem letzten EURO-Zonen-Gipfel habe man sich darauf verständigt, dass in bestimmten Ausnahmefällen, nach Analyse der Europäischen Zentralbank (EZB)  und im Einvernehmen der Euro-Staaten, der Rettungsfonds “European Financial Stability Facility (EFSF)  in begrenztem Umfang Möglichkeit hat, Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt, also von den Banken, aufzukaufen.

Schäuble  sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (31.07.) : “Wir harmonisieren keine Zinssätze, wir Vergemeinschaften nicht das Verschuldungsrisiko.” Man schaffe damit effiziente Krisenmechanismen. Zudem werde man den europäischen Stabilitätspakt verschärfen und mit zahlreichen Sanktionsmechanismen versehen.

Wichtig sei es auch gewesen, private Gläubiger mit in die Verantwortung zu nehmen. Schäuble: ” Wir brauchten eine freiwillige Lösung, denn ansonsten hätten wir einen Staatsbankrott, einen Default riskiert, mit allen Zuspitzungen inklusive einer unkalkulierbaren Kettenreaktion, wie wir sie bei Lehman Brothers sahen.”

Griechenland habe durch die gefundene Lösung jetzt sehr viel mehr Zeit, um seine Probleme zu bewältigen und das bei einer deutlich geringeren Zinsbelastung und bei einer deutlich abnehmenden Schuldenquote, sagte Schäuble.

Der deutsche Finanzminister favorisiert zudem eine Art Insolvenzordnung:  “Ich bin auch schon lange der Meinung, dass wir dringend eine Art Insolvenzordnung für Staaten brauchen, die Mitglied in einer Währungsunion sind. Wer Mitglied einer Währungsunion ist, hat keine Wechselkursflexibilität mehr gegenüber den anderen Mitgliedern dieser Währungsunion.” Daher musste man Mechanismen schaffen, die im Notfall den betroffenen Ländern wieder aufhelfen. Und dies sowohl mit knallharten Programmen, aber auch mit konkreten Hilfen, so der Minister.

Deutschland profitiere wie kein anderes Land von der Gemeinschaftswährung, betonte der Finanzminister. “Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres starken unternehmerischen Mittelstandes wäre bei weitem nicht so hoch, wenn wir die Währungsunion nicht hätten. Bei 60 % Exporten in den EU- Binnenmarkt hätten wir ansonsten ein Aufwertungsproblem.” Der EURO  – so Schäuble – erlaube es einem mittelständischen Unternehmen, erfolgreich an der Globalisierung teilzuhaben.

Die Zukunft der Europäischen Union sieht Schäuble optimistisch: “Ich sehe ein starkes und stärker geeintes Europa.” Man könne jedoch nicht  alle Herausforderungen auf einmal und von heute auf morgen erledigen. Es brauche ein stärkeres Bewusstsein in der Bevölkerung für europäische Notwendigkeiten. “Der Souverän -  also die Bevölkerung – muss bereit sein, Kompetenzen der Nationalstaaten an die Europäischen Institutionen abzugeben, betonte Schäuble in der FAS. (Quelle: cdu.de/portal)

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