Schäuble: Finanzmärkte überzeugen

Schäuble: Finanzmärkte überzeugen

GiNN-BerlinKontor.—”Wir geben dem EFSF die Instrumente, damit er falls notwendig auch vorsorglich operieren kann. Dann werden wir ihn effizient einsetzen, das ist im Finanzmarkt  ganz üblich, aber wir haben nicht die Absicht, ihn aufzustocken….Wir in Europa müssen Lösungen finden, die so geartet sind, dass wir die Finanzmärkte überzeugen. Denn wir können nicht das Risiko eingehen, dass wir eine Zuspitzung bekommen, die dann die wirtschaftliche Entwicklung bei uns in Europa in allen Ländern und darüber hinaus wesentlich beschädigen”, saagte Bundesfinanzminister  Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) im n-tv)

So “funktioniert” die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility=EFSF), die als Aktiengesellschaft mit Sitz in Luxenburg am 7. Juni 2010 gegründet wurde: Tritt in einem europäischen Land der finanzielle Krisenfall ein,  kann die EFSF Anleihen ausgeben -zunächst bis zu einem Wert von € 440 Milliarden. Die Mitgliedstaaten haften. Diese Gelder werden in Form von Krediten an finanzschwache Staaten verliehen, die sich am Kapitalmarkt keine Kredite mehr leisten können. Bei der Kreditvergabe muss die EURO-Gruppe zustimmen.

Der “Rettungsschirm” versorgte bereits Irland und Portugal mit günstigen Krediten. Das Geld dafür borgt sich der Fonds am Kapitalmarkt. Es wird nur ausgezahlt, wenn sich die betroffenen Länder verpflichten, drastisch zu sparen. Die EURO-Länder stellen anteilig Garantien bereit.

Im Juli 2011  beschlossen die Staats-und Regierungschefs, die EFSF mit mehr Geld und Garantiesummen auszustatten – auch weil das bisherige Volumen für größere Krisenfälle – wie z.B. Italien oder Spanien – womöglich nicht ausreichen würde.  Deutschland übernahm  bisher Bürgschaften in Höhe von rund € 211 Milliarden.

Der Fonds kann  zudem Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkaufen, damit deren Kurse nicht ins Bodenlose fallen. Überdies soll er einem hoch verschuldeten Land vorsorglich Kredite bereitstellen und Darlehen zur Rekapitalisierung seiner Finanzinstitute bereitstellen können (Quelle:BMF/n-tv)

Die Verstärkung des EFSF muss von allen 17 Mitgliedstaaten der EURO-Zone beschlossen werden. Bislang haben die Parlamente folgender Länder zugestimmt: Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, Belgien, Luxemburg, Slowenien, Finnland,  Zypern, Estland, Österreich – und natürlich die “Nutzniesser-Staaten”  Irland und Griechenland.

Die Niederlande wollen  die neuen Regeln für den EFSF “genau prüfen” und angeblich noch im Oktober entscheiden. Die Abgeordneten in der Slowakei streiten. Eine der vier Koalitionsparteien lehnt den Rettungsschirm ab. Es droht eine Regierungskrise. Auf der  “EFSF-Warteliste” stehen auch noch die Länder Portugal und Malta. (ard/tagesschau).

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