Schäuble (CDU): „Müssen mit Wahlausgang in USA leben“ – Wim Wenders beschimpft Bush

GiNN/BerlinKontor.–Wolfgang SCHÄUBLE, Stellvertretender Fraktionschef für Außen-, Sicherheits- und Europapolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat in der ARD-Sendung SABINE CHRISTIANSEN am 31. 10. betont, dass Deutschland unabhängig vom Wahlausgang in den USA auf eine „möglichst funktionsfähige Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten“ angewiesen sei.

„In unserem Interesse ist ein starkes Amerika“, sagte Schäuble. „Mit dem Ergebnis der Wahl in den USA müssen wir leben. In unserem Interesse ist, dass wir mit den USA eine vernünftige und möglichst funktionierende Partnerschaft haben. Da ist vieles schief gelaufen an diesem und am anderen Ende des Atlantiks. Wir sollten nicht weiteres dazutun“, so Wolfgang Schäuble. Es solle nicht noch mehr Porzellan zerschlagen werden.

Schäuble machte deutlich: „Wir in Europa müssen den Amerikanern das Gefühl vermitteln, dass wir ein verlässlicher und relevanter Partner sind. – Man muss sagen, wenn wir multilateral entscheiden, führen wir das auch multilateral aus“.

Man könne nicht gemeinsam mit den USA entscheiden und sich dann nicht beteiligen, sagte Schäuble mit Blick auf den Kampf gegen den Terror unter deutscher Beteiligung bei SABINE CHRISTIANSEN.

Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Rudolf SCHARPING ist überzeugt, dass sich Deutschland im Falle eines Sieges von John F. Kerry bei den US-Präsidentschaftswahlen kaum verweigern könne, auch Soldaten in den Irak zu entsenden. Scharping sagte bei SABINE CHRISTIANSEN:

„Wenn ein neu gewählter Präsident mit einer neuen Legitimation Beiträge einfordert, die wir bisher verweigern, dann wird das nicht so leicht, die so abzulehnen, wie das mit dem bewährten Feindbild Bush bisher gelungen ist“.

Der Ex-Verteidigungsminister analysierte zwei Tage vor den Wahlen in den USA: „Egal, wer Präsident wird. Er hat zwei große Aufgaben. Das Land wieder mit sich selbst zu versöhnen und alle europäischen Alliierten wieder in eine engere Kooperation mit Amerika zu führen. Da gibt es beim Kandidaten Kerry die eine oder andere Vorstellung, das ginge alles viel leichter. Im Stil wird das auch so sein“, so Scharping.

Der (noch) in USA lebende deutsche Regiseur Wim WENDERS verstieg sich zu der Behauptung, Amerika sei unter Bush ein “totalitärer, fundamentalistischer Staat” geworden.

Der deutsche Filmemacher, der seit Jahren mit einer US-Green Card in Hollywood lebt, sonderte bei SABINE CHRISTIANSEN folgende Haß-Tirade ab: “Vier Jahre Bush haben aus Amerika ein ganz böses Amalgam aus Big Business, Kleinbürgertum und rechter Religion gemacht, die mir so was von auf den Docht geht.

Da ist alles draufgegangen, was ich an Amerika geschätzt habe. Ich lebe noch da, aber vier weitere Jahre Bush werde ich dort nicht leben. Und dieses ganze Land wird vier weitere Jahre Bush nicht überleben. Vor dem Ablauf dieser vier Jahre wird dieses Land implodieren wie ein riesiger Ballon… Dieses Pulverfass geht in die Luft in den nächsten vier Jahren und Bush mit dabei.”

SCHARPING (SPD) erwiderte: „Man kann doch nicht sagen, dass die USA fundamentalistisch oder totalitär seien. Das ist eine so fehlerhafte und grottenfalsche Übertreibung. Es stimmt einfach nicht.”

Weiter sagte Scharping: “Die Frage eines amerikanischen Präsidenten nach Unterstützung und Beteiligung lässt sich vielleicht noch abwehren, aber es wird wesentlich schwieriger werden, wenn die Vereinten Nationen und eine möglicherweise demokratisch legitimierte Regierung des Irak fragen wird. Dann ist nur noch die Frage, wie beteiligen wir uns?“

Peter SCHOLL-LATOUR warf ein, dass die UNO ihre Verdienste habe, “aber militärisch hat sie immer total versagt.”

Weiter sagte SCHOLL-LATOUR zum möglichen Präsidentenwechsel in USA: “Es ist keine sehr beneidenswerte Aufgabe, die der neue Präsident übernehmen würde, wenn Kerry es würde. Und auch in der Palästinafrage stehen ihm nicht viel mehr Möglichkeiten offen als Bush. Die Situation ist durch Bush verfahren. Und vielleicht: Vier Jahre zusätzlich Bush würden eine Art Katharsis in Amerika mit sich bringen, eine gewisse Abklärung, ich will nicht sagen Läuterung.“

Der der frühere US-Botschafter Richard BURT betonte, dass neue Herausforderungen auf Europa zukämen, wenn John Kerry US-Präsident würde: „Kerry würde sagen: Schließt euch den USA bei der Lösung der Probleme an. Und ich weiß nicht, was Gerhard Schröder oder Jacques Chirac darauf antworten, wenn es darauf hinausläuft, im Irak auszuhelfen.“

CNN meldet, dass 48 Stunden vor der Wahl in USA 5 von 6 nationalen Umfragen der US-TV-Sender und Zeitungen George W. BUSH knapp vor dem Senator John F. KERRY sehen. Rund 12 Staaten sind besonders umkämpft (“battleground states”) – so zum Beispiel Florida und Ohio.

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