SABINE CHRISTIANSEN: “Jetzt haben wir die Wahl – aber welche?” – O-Töne

GlobaliNetNews/BERLINKONTOR.–SABINE CHRISTIANSEN diskutierte am Sonntag, den 29. Mai, das Thema: “Jetzt haben wir die Wahl – aber welche?”
Ihr Gäste waren:
Klaus WOWEREIT (Regierender Bürgermeister Berlin, SPD)
Dieter ALTHAUS (Ministerpräsident Thüringen, CDU)
Reinhard BÜTIKOFER (Bundesvorsitzender B’90/Grüne)
Guido WESTERWELLE (FDP-Vorsitzender)
Barbara TOLTERFOHT (Paritätischer Wohlfahrtsverband)
Patrick ADENAUER (Unternehmer)

Der FDP-Parteivorsitzende, Guido WESTERWELLE, wertete das französische NEIN zur EU-Verfassung als „schweren Rückschlag“. Man werde „das neu aufrollen müssen und analysieren, welche Gründe“ dafür vorhanden sind.
Er forderte dennoch auch in Deutschland ein Referendum zur EU-Verfassung: „Ich halte das für richtig – bei so grundlegenden Fragen – dass das Volk entscheidet. Das ist eine überfällige Entscheidung auch bei uns.“ Er halte es für „einen großen Fehler“, dass das Volk bei uns „nicht gefragt werden darf“.

FDP-Chef Guido Westerwelle lehnte in der gleichen Sendung eine Erhöhung der Mehrwertsteuer erneut ab. „Wir brauchen sie nicht, wir wollen sie nicht und es wird sie auch nicht geben“, sagte Westerwelle bei SABINE CHRISTIANSEN. Die Steuern zu erhöhen, sei „Gift für Arbeitsplätze“.

Es sei die Aufgabe der FDP, “nach dem Weggang von Friedrich Merz, dass dieser Kurs in einer schwarz-gelben Regierung nicht verlassen wird“, so der FDP-Chef mit Blick auf den möglichen Koalitionspartner Union.

Thüringens Ministerpräsident, Dieter Althaus (CDU), forderte die Union auf, sich „schnell programmatisch bis Mitte Juni aufzustellen“. Auch er lehnte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ebenfalls strikt ab. „Deutschland braucht keine Erhöhung der Mehrwertsteuer“. Althaus befürchtet, „dass Konsum und Umsatz weiter sinken würden“. Das sei genau „das Gegenteil, was wir brauchen“. Entscheidend sei das Wirtschaftswachstum. Der Ministerpräsident forderte eine umfassende Steuerreform, „die uns international und national wieder mehr Triebkraft gibt“.

Althaus zeigte sich davon überzeugt, dass die CDU-Vorsitzende, Angela MERKEL, eine umfassende Steuerreform durchsetzen wird: „Da bin ich ganz sicher. Sie wird ihn durchkriegen und wir brauchen ihn auch“, sagte Althaus.

Der grüne Parteivorsitzende, Reinhard Bütikofer, wies die Kritik des niedersächsischen Fraktionsvorsitzenden, Sigmar Gabriel, an den Grünen zurück. Bei SABINE CHRISTIANSEN sagte er: „Sigmar Gabriel soll aufs richtige Tor schießen.“ Die Grünen würden die Koalition nicht verlassen: „Ich sehe da keinen Sinn drin. Das war nie in der Diskussion. Wir haben nicht die Absicht, das zu dementieren, was wir sieben Jahre gemacht haben.“ Ob sich einzelne Minister bei der Vertrauensfrage möglicherweise enthalten, wollte der Parteivorsitzende der Grünen „nicht ausschließen“. Er sei „in Details nicht einbezogen“.

Auch Berlins Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit, meinte zum rotgrünen Streit: „In der Koalition zu streiten, was soll das eigentlich? Das ist ein Quatsch.“ Mit einem Gegeneinander werde „nichts erreicht“. Der SPD-Politiker forderte die Regierungsparteien auf, sich „inhaltlich auseinanderzusetzen“.

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