SABINE CHRISTIANSEN: “Frohes Fest – trotz leerer Kassen” – O-Ton

GiNN/BerlinKontor.– SABINE CHRISTIANSEN diskutierte am Sonntag, den 28. November das Thema: “Frohes Fest- trotz leerer Kassen?” Ihre Gäste waren:
Kurt BECK (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz)
Friedrich MERZ (CDU/CSU-Fraktion-Vorstnd)
Antje HERMENAU (Haushaltsexpertin, B´90/ Die Grünen)
Peter BOFINGER (Wirtschaftsweiser)
Hans Rudolf WÖHRL (Unternehmer)

Kurt BECK:
„Ich glaube nicht, dass es Grund zum frohlocken ist, wenn die Konkurrenz noch schwächer wird. Die Union ist in keinem Punkt in der Lage, eine geschlossene Position zu formulieren, weder in der Außenpolitik noch in der Innenpolitik. Wenn sie mir ein wichtiges Feld nennen, dann bin ich bereit guten rheinland-pfälzischen Wein dagegen zu setzen. Die Regierung braucht die Herausforderung, ganz ohne Frage. Die Probleme sind groß und deshalb muss die Auseinandersetzung in der Sache geführt werden. Wenn das nicht stattfindet ist es für den Staat insgesamt schlecht.“

„Ich halte diese Klage für ein ganz plumpes Mittel der parteipolitischen Auseinandersetzung. Wir sind auf allen Ebenen, auch bei allen Ländern und den Kommunen in einer vergleichbaren Lage wie der Bund. Jeder nimmt die gleichen Instrumentarien in Anspruch, ich könnte das auch belegen für unionsgeführte genauso wie für sozialdemokratisch geführte Länder.“

„Wie werden jetzt wieder zum 1.1. auf 6,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen verzichten. Das war eine bewusste Entscheidung; die war auch in Ordnung, aber das sind natürlich Einnahmeverzichte, die uns dazu bringen, dass wir im nächsten Jahr eine Steuerlastquote von knapp 20,07% haben werden, damit ist auf Dauer dieser Staat nicht zu machen.“

Beck kritisierte, dass die Gelder für den Aufbau Ost nicht den Beschlüssen entsprechend verwendet werden: „Das ist die Wahrheit, dass Teile der Mittel nicht so verwendet werden, wie sie im Stabilitätspakt vorgesehen sind. Sie sollen in Investitionen, in Zukunft, in Infrastruktur eingesetzt werden, und sie werden zu einem Teil, natürlich auch unter Druck und Not dieser Länder, zur Deckung konstruktiver Ausgaben, um die Haushaltslöcher nicht noch größer werden zu lassen, eingesetzt. Ich sage das nicht vorwurfsvoll, aber das ist nicht im Sinne dessen, was wir in langen Nächten vor zwei Jahren ausgehandelt haben im Finanzausgleich und Stabilitätspakt bis 2019. Das muss der Bundesfinanzminister beklagen dürfen. Das ist ein Faktum und das ist nicht in Ordnung.“

„Wir müssen eben auch wieder ein Stück reale Zuversicht wecken, damit die Menschen auch wieder den Mut haben privat zu investieren.“

Beck verteidigte die Öko-Steuer: „Ich habe das Prinzip für richtig gehalten. Ich würde mir wünschen, dass wir weitere Schritte gegangenen wären.“

„Ich glaube, dass wir den Armutsbegriff natürlich relativieren müssen. Es ist einer, der sich auf die Lebenssituation in der Bundesrepublik Deutschland bezieht.“

„Es kommt aber auch dazu, dass wir eine gewisse Ökonomisierung der Gesamtpolitik haben, die es immer schwerer gemacht hat, eine soziale Balance zu halten.“

„Wenn sie bestimmte Stadtviertel besuchen, auch in Kleinstädten, sind dort Menschen über Jahre, vielleicht auch dadurch, dass die Transfers zu leicht erreichbar waren, in eine Situation gekommen, dass sie von sich aus gar nicht mehr arbeitsfähig sind. Da ist Alkohol, da sind andere Dinge oft Ursache dafür. Da kann der Staat nicht einfach sagen, wir machen jetzt einfach eine andere Politik, ob nachfrage- oder angebotsorientiert. Das wird dort überhaupt nichts nutzen. Da sind uns Menschen weggerutscht.“

Friedrich MERZ:
„Das ist wirklich das Schlimmste, was man in der Politik machen kann, zu Lasten derer Haushalts- und Finanzpolitikpolitik machen, die sich dagegen mit dem Stimmzettel noch nicht wehren können.“

Welche Motive ihn zu seinem Rücktritt als Unions-Fraktionsvize bewegt haben, dazu sagte Merz: „Ich will mich mehr auf Sachfragen konzentrieren und weniger auf Personalfragen. Ich finde Personalfragen sind weniger interessant als Sachfragen. Viele Sachfragen werden einfach von Personalfragen überlagert, und ich will von meiner Seite aus einen Beitrag dazu leisten, dass das weniger wird. Wir sind jetzt in der Mitte der Wahlperiode und das ist die Zeit, wo eine Opposition sich in den Sachfragen Klarheit verschaffen muss und nicht Personaldebatten führen muss. Ich beteilige mich an Personaldebatten nicht und mache das auch in meiner eigenen Person deutlich.“

„Denken sie mal daran zurück in welcher Verfassung die SPD war als sie noch in der Opposition war, da finde ich sind wir noch ganz gut aufgestellt. Wir sind jetzt in der Phase, wo wir wirklich Sachfragen klären müssen. Ich habe das immer wieder gesagt: Wir dürfen nicht noch mal eine Regierung in Deutschland haben, die so unvorbereitet ins Amt kommt wie das bei der rot-grünen Bundesregierung der Fall war, die dann eine Serie von Versuch und Irrtum hinlegt über fünf oder sechs Jahre bis sie sich mal zur Agenda 2010 durchgerungen hat. Das hätte alles viel früher stattfinden müssen. Das darf sich nicht wiederholen.“

„Die nächste Regierung in Deutschland muss vorbereitet sein auf die Regierungsverantwortung und muss in den ersten zwei Jahren die Weichen neu stellen, sonst habe ich wirklich große Sorgen um die Zukunft dieses Landes. Daran werde ich mich auch in Zukunft beteiligen. Nicht immer in der ersten Reihe, nicht immer bei Sabine Christiansen, aber sehr wohl in den Sachfragen. Da werden sie von mir hören.“

Merz bestätigte die Klage der Union gegen den Bundeshaushalt 2004: „Natürlich, wir werden es machen. Es geht um die Klärung eines simplen Sachverhaltes: Wie hoch darf ein Staat sich verschulden bemessen an der Investitionskraft des Haushaltes? Wir wollen eben auch vom Verfassungsgericht klären lassen, ob man so einfach mal Desinvestitionen machen kann, und dies nicht berücksichtigt werden muss bei den Investitionen.“

„Wir müssen institutionelle Regeln haben, damit alle in der Politik, und das gilt für die Regierung wie für die Opposition, einfach eine objektive Obergrenze haben, wo diese Verschuldung gestoppt wird. Es ist doch nicht wirklich zu vertreten, dass wir unseren Kindern eine solche Last aufbürden, nur weil wir in der Gegenwart nicht in der Lage sind unsere Probleme zu lösen. Deswegen klagen wir. Ich war sehr zögerlich da zuzustimmen, ob wir das machen sollen oder nicht. Am Ende des Tages habe ich gesagt, wir müssen das tun.“

„Diese Öko-Steuer war ein schwerer Fehler, die hat mit Öko nichts zu tun, die hat mit sozial nichts zu tun. Das ist auch keine Steuerreform, was sie da gemacht haben. Das ist einfach nur Geld verschieben rein in den Bundeshaushalt. Das ist einfach nur Probleme verschieben ohne ein einziges Problem zu lösen.“

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer steht für Merz aktuell nicht an:„Das Thema ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt nicht aktuell. Ich habe immer gesagt, zum Haushaltslöcher stopfen steht die Mehrwertsteuer nicht zur Verfügung. Wenn dann kann man über die Mehrwertsteuer reden im Zusammenhang mit einer großen Steuerreform und mit einer umfassenden Reform der sozialen Sicherungsprobleme.“

Merz verglich Bofinger mit Seehofer: „Ich respektiere ihre abweichende Meinung. Bei allem Respekt, aber Sie sind ja sozusagen der Seehofer des Sachverständigenrates.“

„Wenn in diesem Volk nur noch 26, 3 Mio Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, dann haben wir ein profundes Problem. Und dieses profunde Problem lässt sich nicht mit einer verbesserten Nachfrage lösen. Das lässt sich nur mit einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft insgesamt lösen, nach innen wie nach außen.“

Antje HERMENAU:
„Das ist kein schöner Haushalt, der hat überhaupt keinen Schönheitspreis verdient.“

„Der Kanzler hat ja einen mutigen Schritt getan mit der Agenda 2010, und die SPD ist in ein Umfragetief abgerutscht, dass die ganze Partei heillos nervös geworden ist. Man hat eigentlich darauf gewartet, dass die Union die Chance ergreift und in diesen nationalen Pakt mit reinkommt und sagt, wir machen das zusammen, wir lösen die Probleme der Rentenversicherung, wir lösen die Probleme der Pensionslasten der Länder, wir lösen das Zinsproblem gemeinsam.“

„Es wäre schön, wenn die Parteien, die in diesem Parlament sind, Einigkeit hätten in den drei oder vier Grundfragen, die zu lösen sind, damit dieses Land wirtschaftlich lebensfähig bleibt: Das ist die Frage der Steuerreform; das ist die Frage der Rentenversicherung, die anders gestaltet werden muss; das ist die Frage der Absenkung der Zinsbelastung. Es ist eigentlich Schade, dass das nicht stattgefunden hat, sondern das jetzt wieder die Fronten verhärtet sind.“

„Wir haben schon vor einiger Zeit gefordert, dass man das richtig gesetzlich regelt, wie diese Gelder zu verausgaben sind in den ostdeutschen Ländern.“

„Ich bin gerne bereit, da einen neuen Stil zu prägen, auch in Deutschland insgesamt. Es ist notwendig, dass öffentliche Gelder deutlich klarer mit ihren Zweckbindungen ausgegeben werden, dass nicht so viel zum hin und herschieben da ist.“

„Unser größtes wirtschaftliches Problem und Haushaltsproblem ist nicht die Binnennachfrage. Unser größtes Problem ist das demographische Problem. Die Pensionslasten sind ein Problem und der Zuschuss zur Rentenversicherung. Das ist das Kernproblem, das wir haben. Hätten wir diese 50 Milliarden Euro nicht für Rentenversicherungen ausgeben müssen, ständen wir jetzt blendend da.“

„Ich habe Angst davor, dass man mit einem so schönen Satz wie ‚ich gönne jedem ein höheres Gehalt’ die Leute auch ein bisschen in den Windflug lenkt. Wir werden alle mehr aufwenden müssen für private Altersvorsorge.“

„Ich rede davon, dass es in Deutschland eine einstimmige Meinung über die Frage der Verschuldung geben muss. Die muss runter gebracht werden, und das muss in den nächsten zehn Jahren massiv auf allen Ebenen angepackt werden. Das ist alternativlos.“

Peter BOFINGER:
„Die stagnierende Binnennachfrage ist eine der Hauptursachen unserer finanziellen Probleme. Jetzt sehen wir, das ist die Prognose des Sachverständigenrates, dass im nächsten Jahr ein Pflänzchen Aufschwung der Binnennachfrage sich breitmacht, und das ist ein sehr fragiles Pflänzchen, und man sollte vorsichtig sein, das mit Frost zu gefährden.“

„Eichel hat einen ganz schwierigen Job und ich finde, er nutzt die Spielräume, die er hat; alles andere wäre wirklich ein Vabanquespiel. Es würde diesen Aufschwung gefährden, den wir brauchen. Man sollte da ein bisschen Verständnis auch mit dem Finanzminister haben.“

„Die Deutsche Einheit ist nicht von dieser Generation verschuldet worden, sondern das ist ein Problem, das sich über viele, viele Generationen hinweg entwickelt hat, das jetzt gelöst werden muss, und deswegen meine ich, kann man das Problem Deutsche Einheit auch ein bisschen in die Zukunft tragen, auch die zukünftige Generation daran beteiligen. Deswegen finde ich das gar nicht asozial, dass dieses Jahrhundertproblem über mehrere Schultern von mehreren Generationen getragen wird.“

„In einer Situation mit 4,5, Mio Arbeitslosen kann es nicht sein, dass unser Staat sich in überproportionalem Maße über Sozialabgaben finanziert. Da ist was falsch.“

„Ich meine, die Bürgerpauschale oder Gesundheitspauschale ist der vollkommen richtige Weg.“

„Wir haben in den letzten Jahren in Deutschland eine Lohnpolitik gehabt, die hinter dem Verteilungsspielraum zurückgeblieben ist. Die Produktivitätsgewinne in der Wirtschaft sind nun nicht in vollem Maße bei den Arbeitnehmern gelandet.“

„Wir sind das wettbewerbsfähigste Land der Welt. Deutschland hat eine blendende Wettbewerbsfähigkeit, aber wir haben zu einseitig versucht, die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und die Binnennachfrage vernachlässigt.“

„Nachdem wir nun jahrelang diese Lohnzurückhaltung gemacht haben, können wir mal zu dem wieder zurückkehren, was in Deutschland eigentlich über Jahrzehnte hinweg unstrittig war, dass die Löhne mit dem Produktivitätsfortschritt steigen.“

Hans Rudolf WÖHRL:
„Die Zerstrittenheit ist wirklich nicht gut für dieses Land, aber eines steht zweifellos fest und da hat die Opposition Recht: Dieses Land ist von der wirtschaftlichen Seite her nicht mehr gesund.“

„Wenn die Ausgaben in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zu den Einnahmen stehen, dann muss ein Land handeln wie ein Unternehmen. Hier hat auch die Regierung ein großes Defizit, dass sie nicht wirklich bereit ist, die Situation beherzt anzugehen, den Leuten klar zu machen, was einfach Sache ist. Ich kann mir vorstellen, wenn man hier seitens der Regierung etwas ehrlicher wäre, dann würde auch die Opposition mitziehen.“

„Wie müssen erst einmal begreifen, dass wir nur mit Leistung, und zwar nicht immer nur bei der arbeitenden Bevölkerung, ich glaube auch bei der Politik, wenn wir mit wirklicher Sachkompetenz an die Dinge rangehen, dann werden wir auch wieder Optimismus kriegen.“

„Was würde eigentlich passieren, wenn in der Politik mal das geschehen würde, was in der Wirtschaft passiert, das die Banken sagen, ihr kriegt keinen Kredit mehr? Es wäre doch mal richtig toll, wenn kein Mensch dem Herrn Eichel mehr Kredit geben würde, wenn es keine Kredite mehr gibt. Ich glaube, es würde die Kreativität wecken. Not macht doch manchmal erfinderisch.“

„Ich glaube in der Tat, dass der Konsum anspringt. Die Leute möchten wieder konsumieren, aber das tun sie sehr preisbewusst. Ob es in der Summe wirklich viel mehr gibt, wage ich zu bezweifeln.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>