SABINE CHRISTIANSEN: “Arm durch Arbeit, reich durch Hartz IV ?”

GiNN-Global iNet News.–SABINE CHRISTIANSEN diskutierte am 28. Mai im “Ersten”/ARD das Thema: Arm durch Arbeit, reich durch Hartz IV?
Die Gäste waren:
Wolfgang CLEMENT (Ex-Wirtschafts- und Arbeitsminister, SPD)
Markus SÖDER (CSU-Generalsekretär)
Klaus WIESEHÜGEL (Vorsitzender IG BAU)
Lucy REDLER (WASG)
Hans-Ulrich JÖRGES (Leiter Hauptstadtbüro STERN)

Der ehemalige Bundesarbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang CLEMENT (SPD) sprach sich in der o.a. Sendung für eine Veränderung der von ihm auf den Weg gebrachten “Hartz”-Gesetze aus: “Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen, die legale Arbeit verweigern, nicht eine öffentliche Förderung bekommen können.” Dies sei zwar im Gesetz jetzt schon vorgesehen, werde aber nicht “so umgesetzt, wie man sich das vorstellt. Klar muss jedem Jugendlichen, wie auch jedem Erwachsenen sein: Du hast eine zumutbare Arbeit anzunehmen.”

Clement forderte eine eindeutige Zuständigkeit für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen zu schaffen. Bislang können diese sowohl von der Bundesagentur für Arbeit, als auch von den Kommunen betreut werden. “Ein Zwitter, in dem nicht klar ist, wer ist verantwortlich, hat noch nie funktioniert und funktioniert hier auch nicht. Wir müssen schlichtweg entscheiden, entweder machen es die Gemeinden oder die Bundesagentur. Einer muss klar und unmissverständlich die Führung dort haben”, so Clement bei SABINE CHRISTIANSEN.

CSU-Generalsekretär Markus SÖDER sagte in der gleichen ARD-Sendung, die Bundesregierung werde sich auf eine “grundlegende Revision der Hartz IV-Gesetze einigen, um den Missbrauch zu bekämpfen”. Er kritisierte, daß es auch Arbeitslose gebe, “die bei Hartz IV mehr bekommen als jemand der schafft”. Sie bekämen “bis zu 2000 € an allen möglichen Zuschlägen”, dies sei deutlich mehr, als z.B. ein Busfahrer oder Kantinenarbeiter verdienen, die arbeiten. “Wir brauchen dringend eine Veränderung mit dem Ziel: Wer arbeitet muß mehr haben als der, der nicht arbeitet. Das muß endlich auch Gesetz werden”, so Söder.

Er wolle nicht den Regelsatz des Arbeitslosengeldes II, sondern die zusätzlichen Sachleistungen verändern, betonte Söder. “Der Regelsatz ist nicht das Hauptproblem. Ich würde vor allem an die Sachleistungen rangehen, um Anreize zu bitten. Wenn jemand zumutbare Arbeit ablehnt, mehrfach, dann muss aus dem Gesetz heraus unmittelbar folgen, dass Kürzungen stattfinden”, so Söder. Eine solche Veränderung der Hartz IV-Gesetze könnte eine Eindämmung der Schwarzarbeit zur Folge haben.

Hans-Ulrich JÖRGES (“stern”) sagte, es gebe eine “erhebliche Zahl von Menschen, die weniger verdienen, als Hartz IV gibt und die durch Hartz IV ihr Einkommen aufstocken.” Allein in Berlin habe man 335 000 Haushalte, die von Hartz IV lebten. “Das sind ein viertel mehr als vor einem Jahr. Aber so viel mehr sind nicht bedürftig geworden”, so Jörges. Allein die Zuzahlung für Mieten habe sich bundesweit verdreifacht. Es gebe so genannte Aufstocker, “die ihr Gehalt, ihr Einkommen aufstocken auf das Mindestniveau von Hartz IV” – so z.B.Ärzte, Rechtsanwälte, Unternehmer, die behaupteten, sie verdienten kein Geld. Für diese aber ist “das System nicht gemacht worden und sie gehören da auch nicht rein.”

Die Leistungen müsse man auf diejenigen zuückführen, die wirklich arbeitslos geworden seien oder die als wirkliche, echte Sozialfälle Anspruch auf Unterstützung hätten. “Die anderen haben den nicht!”, sagte der “Stern”-Redakteur bei SABINE CHRISTIANSEN.

Der Vorsitzende der IG Bauen-Agrar-Umwelt, Klaus WIESEHÜGEL, warf der schwarzroten Bundesregierung vor, keine qualifizierten Fördermaßnahmen für Arbeitslose zu schaffen. Von den zur Verfügung stehenden Mitteln für solche Qualifizierungsmaßnahmen seien 3 Milliarden Euro von den Arbeitsagenturen zurückgegeben worden. “Das ist die Hälfte dessen, was an Fördermitteln zur Verfügung steht”, sagte Wiesehügel.

“Wir kriegen eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Wir kriegen die Gesellschaft, die Arbeit noch hat und schieben eine ganze Klasse ab in Hartz IV inklusive ihrer Kinder, die sind schon stigmatisiert für die Zukunft.”

Lucy REDLER (WASG) meinte, “Hartz IV” sei zutiefst unsozial. Die “große Arbeitsmarktreform” sei “ganz klar gescheitert”, denn sie sei “eine Enteignung von älteren Arbeitslosen und bedeutet den Aufbau eines Niedriglohnsektors”. Redler: “Hartz IV ist Armut per Gesetz”. Die Debatte um eine Kostenexplosion bei Hartz IV sei “künstlich”, so die Spitzenkandidatin der Berliner WASG.

Es gebe nun mal Leute, die “nicht über die Runden kommen” bis zum Ende des Monats. Redler: “Aus meiner Sicht bräuchten wir eine Debatte darüber, wie wir den Kampf gegen Arbeitslosigkeit führen, nicht den Kampf gegen die Arbeitlosen.” Die jetzige Debatte über die “Kostenexplosion” sei die propagandistische Vorbereitung für “weitere Sanktionen, weitere Kürzungen”, so Redler.

Weiter sagte die WASG-Politikerin, man brauche eine Diskussion darüber, wie die Mindestlöhne in Deutschland eingeführt, wie der Niedriglohnsektor abgebaut und höhere Löhne geschafft werden.

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