Saarlands Ministerpräsident droht mit Koalitionsende

GiNN-BerlinKontor.—Saarlands Ministerpräsident Peter MÜLLER (CDU) will die Zusammenarbeit mit der SPD in der Großen Koalition in Berlin beenden, wenn die Sozialdemokraten in Hessen mit der Partei DIE LINKE “gemeinsame Sache” machen sollten. Der BILD am SONNTAG (31.08.) sagte Müller: “Wenn Union und SPD nicht mehr in der Lage sind, Projekte wie die Erbschaftssteuerreform oder die Föderalismusreform II zu schultern, hat die Große Koalition ihre Berechtigung verloren. Und wenn es dann noch in Hessen zu Rot-Grün-Rot, spricht alles dafür, die Große Koalition rasch zu beenden.”

Dass die SPD nicht davor zurückschrecke, selbst im Westen mit der Linken “gemeinsame Sache” zu machen, werde Folgen haben, so Peter Müller. Alles, was Sozialdemokraten vor der Wahl sagen, sei “spätestens am Wahlabend Makulatur”. sagte er. Das habe jeder in der CDU/CSU erkannt. “Es gibt einfach keine Verlässlichkeit mehr. Führung findet nicht mehr statt”, so Peter Aloysius Müller, der seit 1999 Ministerpräsident im Saarland ist.

Die Große Koalition müsse jetzt in den Wochen nach der Sommerpause entscheiden, ob sie noch die Kraft habe, wichtige politische Projekte zu bewältigen.

Auch für Niedersachsens Ministerpräsident Christian WULFF (CDU) hätte eine rot-rote-Zusammenarbeit  “bereits in Hessen gravierende Auswirkungen auf Deutschland und die Große Koalition”.  Wenn sich Frau Ypsilanati  “mit den Stimmen der Kommunisten” zur Ministerpräsidentin wählen liesse,  sei der “Richtungswahlkampf” eröffnent.

“Kein Mensch glaubt der SPD dann noch. dass sie es im Bund nicht auch mit den Kommunisten machen würde. Eine vertrauenvolle Zusammenarbeit in der Großen Koalition kann ich mir sonicht vorstellen” , so der stellvertretende CDU-Vorsitzende Wulff.  Er appellierte in der BamS (31.08.) an die Sozialdemokratie, “endlich durchzugreifen und dem Treiben von Frau Ypsilanti ein Ende zu machen. Irgendwann muss es gut sein mit Ego-Trip und Machtvergessenheit”, so Wulff.

Petra PAU vom Vorstand der Linkspartei nannte Peter Müllers Wortwahl “erhellend”. Es sollte sich “selbst im Süden langsam herumsprechen, dass Ost und West vor 18 Jahren vereinigt wurden und dass der Osten Deutschlands keine auswärtige Anomalie” sei. Pau: “Ansonsten hat Müller Recht: DIE LINKE soll Folgen haben, auch im Saarland.”

Oskar LAFONTAINE (63), Ex-SPD-Vorsitzender und von 1985 bis 1998 Ministerpräsident des Saarlandes, kandidiert 2009 – dieses Mal auf dem Ticket der saarländischen Linkspartei – erneut für das Amt des Regierungschefs an der Saar.

Auf dem Parteitag der hessischen Linkspartei in Lollar rief Lafontaine zur “Tolerierung” einer rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen auf. Er verwies auf “Gemeinsamkeiten mit der SPD”. Wie die SPD wolle die Linkspartei zum Beispiel auch eine Gemeinschaftsschule. Der Linkspartei komme es darauf an, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. Dazu könne die Linkspartei “zusammen mit der SPD” beitragen. “Egal ob man das Koalition, Tolerierung oder sonstwie nennt”, so Lafontaine.

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