Saar: CDU kündigt “Jamaika-Koalition”

GiNN-BerlinKontor.–Die “Jamaika-Koalition” CDU, FDP und Grünen im Saarland ist gescheitert. Die Staatskanzlei teilte mit, die CDU-Landesvorsitzende Saar, Ministerpräsidentin Annegret KRAMP-KARRENBAUER, werde das Regierungsbündnis auflösen.
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Politische Beobacher verweisen darauf, dass die CDU Saar das Bündnis an dem Tag aufkündigte, als die FDP zum Dreikönigstreffen in Stuttart zusamentrat. FDP-Parteichef Philipp RÖSLR wurde während seiner Rede in Stuttgart unterrichtet. Er attackierte Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU). Mit Blick auf dessen Aussagen zur Begrenzung des Wirtschaftswachstums in westlichen Ländern sagte Rösler: „Bei allem Respekt vor Kabinettskollegen. Das ist unverantwortlich.“

Die CDU Saar begründete den Bruch mit “anhaltenden Zerwürfnissen innerhalb der FDP”. Dies sei  “nicht länger mit der Verantwortung für die Zukunftssicherung des Landes vereinbar”, so KRAMP-KARRENBAUER (CDU).  Sie sehe keine Möglichkeit mehr, die Koalition mit der FDP fortzusetzen.  Der Bruch der UNION mit der FDP wird immer tiefer.

Wie es heißt, will die Saar CDU nun mit dem SPD-Landes- und Fraktionschef Heiko MAAS über eine CDU-SPD-Koalition verhandeln.

SPD-Generalsekretär Reinhold JOST: “Das Jamaika-Bündnis ist am Ende. Was als „Experiment“ gestartet ist, endet als Fiasko für die drei Regierungsparteien, aber auch für das Land. Mitten in der größten Existenzkrise des Landes steckte die Regierung selbst monatelang in einer tiefen Krise fest und war nahezu handlungsunfähig. Es gilt jetzt, diesen Regierungsnotstand zu beenden. Damit werden sich die Gremien der Saar-SPD heute und morgen befassen.”

Die CDU-Ministerpräsidentin Annegret KRAMP-KARRENBAUER hatte in ihrer Regierungserklärung im August 2011 erklärt: “Die gegenwärtigen Krisen empfinden immer mehr Menschen als Ausdruck von Politikversagen. Wir alle müssen deshalb darauf achten, dass diese Enttäuschung über die vermeintliche Ohnmacht von Politik nicht zu einer fundamentalen Vertrauens- und Legitimationskrise der demokratischen Staaten und Gesellschaften führt.

Wir brauchen deshalb heute mehr denn je den Mut, die Probleme offen anzusprechen und den Menschen auch die unangenehmen Wahrheiten zuzumuten. Wir brauchen einen politischen Diskurs, der wirklich um die beste Lösung ringt und sich nicht in abgenutzten Ritualen und Schaukämpfen unseres Politikbetriebes erschöpft.”(Quelle: staatskanzlei saar/sr)

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