RWE zum Atomkraftwerk Biblis

GiNN-BerlinKontor.–Die RWE Power AG teilt mit: “Die schrecklichen Ereignisse in Japan machen uns tief betroffen und unsere Gedanken sind bei den Menschen vor Ort. Angesichts der Katastrophe in Fukushima ist es richtig, auch bei uns zu überprüfen, ob es aus den Ereignissen in Japan konkrete Hinweise gibt, wie wir unser hohes Sicherheitsniveau noch weiter ausbauen können.”

Weiter heisst es: “Die Bundesregierung hat vor diesem Hintergrund entschieden, ein Moratorium bezüglich der Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke zu verhängen. Den Wunsch der Bundesregierung, sieben Kraftwerksblöcke vom Netz zu nehmen, nehmen wir zur Kenntnis. Die technischen und wirtschaftlichen Auswirkungen werden wir mit der Bundesregierung besprechen. Nach Erhalt der Weisung werden wir in Abstimmung mit der hessischen Aufsichtsbehörde unser Kraftwerk Biblis Block A kurzfristig abfahren, um die geforderten Sicherheitsüberprüfungen vornehmen zu können. Das Kraftwerk Biblis Block B befindet sich bereits seit dem 25.02.2011 im revisionsbedingten Stillstand.

RWE unterstreicht, dass seine Kernkraftwerke auf absolut höchstem Sicherheitsniveau arbeiten und wir sicherheitstechnisch keine Veranlassung sehen, die Laufzeitverlängerung grundsätzlich in Frage zu stellen. Wir nehmen die Sorgen der Bevölkerung sehr ernst”

In dem derzeit abgeschalteten Block B des Kraftwerks Biblis wurden – so die RWE Power AG - am 10. März 2011 bei der Prüfung  “Auffälligkeiten an der Oberfläche von drei Rohrleitungen festgestellt. Die Leitungen gehören zum Volumenregelsystem des Primärkreislaufes. Die Dichtheit der Rohrleitungen war gegeben. Ursache für die Auffälligkeiten waren Ablagerungen auf der Oberfläche, die von einem früher verwendeten Kleber stammen. Die Sanierung der Oberflächen der betreffenden Rohrleitungs-Abschnitte wird vorbereitet und die Überprüfung vergleichbarer Abschnitte wird wie geplant fortgeführt.

Das Vorkommnis wurde gemäß den deutschen Meldekriterien in die Kategorie N (Normal) eingestuft und wurde der Behörde fristgerecht innerhalb von fünf Werktagen gemeldet. Nach der internationalen Skala zur Bewertung von Vorkommnissen (INES) ist es der Stufe 0 (unterhalb der Skala = keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung) zuzuordnen.”(Presestelle kkw-rwe)

Rechtliche Schritte gegen das Moratorium der Bundesregierung schliessen RWE und auch E.ON nicht aus. Bundestagspräsident Norbert LAMMERT will prüfen lassen,  ob das Atom-Moratorium der Bundesregierung “rechtlich zulässig” ist.(n. Berliner Zeitung)

Der Justiziar der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Wolfgang Neskovic, erklärte dazu: „Nach Artikel 20 Abs. 3 des Grundgesetzes ist die Regierung an geltende Gesetze gebunden. Sie ist als vollziehende Gewalt für deren Umsetzung – nicht deren Aussetzung – verantwortlich”.  An dieser Rechtslage ändere die Moratoriumserklärung nichts. Neskovic war von 2002 bis 2005 Richter am Bundesgerichtshof. Er war zuvor Mitglied der SPD und der Grünen. (Pressemitteilung Neskovic)

In dem gemeinsamen Entschließungsantrag der Regierungsparteien CDU/CSU und FDP heißt es: “Der Deutsche Bundestag begrüßt den Beschluss der Bundesregierung, die Verlängerung der Laufzeitender Kernkraftwerke für drei Monate auszusetzen. Zudem nehmen wir zustimmend zur Kenntnis, das die sieben deutschen Kernkraftwerke, die vor 1980 in Betrieb gegangen sind (Biblis A und B, Neckarwestheim I, Brunsbüttel, Isar I, Unterweser, Philippsburg), sowie das KKW Krümmel für die Zeit des Moratoriums im Stillstand überprüft werden. Die so gewonnene Zeit wird genutzt, um dieSicherheit der deutschen Kernkraftwerke nochmals eingehend und umfassend zu prüfen. Die Sicherheit hat weiter höchste Priorität. Wir haben eine Option zur befristeten Weiternutzung der Kernkraft geschaffen – aber keine Garantie zum Weiterbetrieb jedes einzelnen Kraftwerks.” (BT)

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