Rundfunkbeitrag mit Grundgesetz z.T. vereinbar

GiNN-BerlinKontor.—-Der Rundfunkbeitrag “im Wesentlichen” mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beanstandet in seinem Urteil am 18.07.20188 jedoch, dass Bürger mit zwei Wohnungen den Beitrag doppelt zahlen müssen.

In dem Urteil heißt es unter anderem: “Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist.

Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts uf die Verfassungsbeschwerden dreier beitragspflichtiger Bürger und eines Unternehmens hin entschieden und die gesetzlichen Bestimmungen zur Beitragspflicht für Zweitwohnungen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt.

Weiter heißt es: “Die Rundfunkbeitragspflicht darf im privaten Bereich an das Innehaben von Wohnungen anknüpfen, da Rundfunk typischerweise dort genutzt wird. Inhaber mehrerer Wohnungen dürfen für die Möglichkeit privater Rundfunknutzung allerdings nicht mit insgesamt mehr als einem vollen Rundfunkbeitrag belastet werden.

Hingegen verstößt die Bemessung des Beitrags bei Zweitwohnungen gegen den aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleiteten Grundsatz der Belastungsgleichheit.

Soweit Wohnungsinhaber nach der derzeitigen Regelung für eine Wohnung bereits zur Leistung eines Rundfunkbeitrags herangezogen worden sind, ist der Vorteil bereits abgegolten.” (Quelle: bundesverfassunsgericht.de)

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