Ruf nach EURO-kritischer Partei

GiNN-BerlinKontor.– “Zur Sache”–Es waren wohl die Meinungsforschungsinstitute, die der FDP die dringende Empfehlung signalisierten,  sich grundsätzlich umzuorientieren. Die demoskopische Botschaft: Deutschland ruft nach einer EURO-krtischen politischen Partei,  die man wieder wählen kann. Auf diesen band wagon ist der Vorsitzende der “Neuen FDP” und Noch-Vizekanzler Philpp RÖSLER wenige Tage vor der Berlin-Wahl gesprungen.  Die Liberalen stellen sich offensichtlich völlig neu auf.  Sie gehen auf EURO-skeptischen – also populistischen Kurs – rechts von der UNION.  Die FDP hat – so scheint es -  die Koalition mit der CDU/CSU längst  innerlich gekündigt. Sie bereitet sich auf den Bundestagswahlkampf 2013 vor. SPD und GRÜNE – und auch DIE LINKE – scharren mit den Füssen. Sie wollen das Ende der Merkel-Rösler-Seehofer-Koalition – und die Liberalen wohl auch.

Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe HAHN posaunte es im FOCUS aus:  „Das Führungsproblem liegt bei der UNION und heißt Angela Merkel.“  Entwicklungshilfeminister Dirk NIEBEL – vormals Westerwelles Generalsekretär -  warf dem CDU-Finanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (FDP)  “verwirrende Signale” vor.  “Verwirrung bei Herrn Schäuble und der UNION” – so Niebel -  “schade aber der Glaubwürdigkeit der gesamten Bundesregierung.“

Oskar NIEDERMEYER, Politologie-Professor an der Freien Universität Berlin,  sagte der BILD am SONNTAG: „Wenn die FDP sich weiter mit Euro- oder gar mit Europaskepsis profilieren will, ist sie auf dem Weg hin zu einer nationalliberalen Partei. Solch eine Politik müsste sich auch in einer Ablehnung des EURO-Rettungsschirmes niederschlagen. Eine Abstimmung gegen Kanzlerin und Koalitionspartner würde zum Bruch der Koalition führen“, so der Parteienforscher Niederneyer.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine LIEBERKNECHT (CDU), die ihre schwarz-rote Koalitionsregierung immer wieder als „Balance aus Kontinuität und Erneuerung“ lobt,  kommentierte den sich abzeichnenden Abgang der Liberalen:  „Ich frage mich: Wie viel weiter ist denn die FDP politisch von einer Insolvenz entfernt als Griechenland?“

Eine aktuelle Umfrage des EMNID-Instituts im Auftrag der BILD am SONNTAG (18.09.) bestätigt die über zehn Jahre lange Anti-EURO-Stimmung auch in Deutschland.  50 % der Deutschen würden es begrüßen, wenn es eine “mutige” EURO-kritische Partei geben würde. Was die FDP aufhorchen liess: 40 % der Deutschen können sich laut Emnid-Umfraage vorstellen,  eine solche Partei zu wählen.

Der Berliner Spitzenkandidat der FDP bei den Wahlen in der Hauptstadt, Christioph MEYER, ließ die Katze bereits aus dem Sack. Der BamS sagte er: “Die FDP ist die einzige Partei, die beim EURO Klartext redet. Deshalb machen wir die Berlin-Wahl zur Europa-Wahl. Ein gutes Wahlergebnis in Berlin ist der beste Rückenwind für die FDP, die sich gegen den Ausverkauf deutscher Interessen in der EURO-Krise stemmt.“

In den Strategie-Vorlagen der Liberalen für die Bundestagswahl 2013 liegen seit langem Umfragen, die “ausweisen”, dass der EURO eigentlich nie bei allen Deutschen populär war. Jeder zweite Deutsche sogar will die D-Mark wieder haben – und sie rechnen heute noch um.

Aus einer repräsentativen Umfrage des Kölner YouGov-Instituts ging hervor, dass 51 % der Befragten mit dem EURO als Währung “nicht glücklich” sind. Nur 17 % haben das Gefühl, sie hätten seit der EURO-Einführung persönlich von der neuen Währung profitiert, 77 % beantworteten diese Frage mit NEIN. 67 % der Befragten sorgten sich um die Stabilität des EURO, 56 % fürchten eine Inflation. Soll das “Volkes Stimme” sein?

Auch eine brisante Umfrage zum unpopulären Solidaritätszuschlag  des FORSA-Instituts (Sommer 2011) liegt auf den Tischen der  “Neue FDP”-Strategen. Danach fordern 68 % der Befragten den Abschied von der unbeliebten Zwangssteuer  “Soli”. Nicht nur die FDP notiert mit Interesse: bei allen Parteizugehörigkeiten überwiegt der Wunsch nach dem Abschied vom Soli. Am stärksten ist der Wunsch laut FORSA jedoch bei Anhängern der FDP.

Ein FDP-MdB brachte es auf die Formel: “Man kann nicht nur in Briefen an die Leitartikler nachlesen:  “Die Partei, die sich kritisch gegenüber dem EURO und für die Abschaffung des Soli positioniert, hatte alle Chancen, die nächsten Wahlen zu gewinnen.”

SPD-Chef Sigmar GABRIEL sieht bereits parlamentarische Entscheidungen ohne die FDP:  “Wenn eine Regierung nicht mehr für Deutschland handeln kann, weil sie heillos zerstritten ist, muss das Parlament handeln. Wir werden im Parlament ausreichend Kraft und Verantwortungsbewusstsein aufbringen, um ohne die FDP die wichtigen Entscheidungen zur Stabilisierung Europas zu treffen, um danach in einem geordneten Verfahren zu Neuwahlen zu kommen”, sagte der SPD-Auch-Kanzlerkandidat Gabriel dem Berliner TAGESSPIEGEL. (Quellen: BamS/BILD/Tagesspiegel/YouGov/Emnid/Forsa

Zur Erinnerung:
Die derzeit 17 EU-Staaten der EURO-Zone sind Deutschland, Frankreich, Belgien, Estland, Finnland,  Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlanden, Österreich, Portugal, Slowakai, Slowenien, Spanien und Zypern. Von den übrigen 10 EU-Staaten sind 7 verpflichtet, den EURO einzuführen, sobald sie die vereinbarten Konvergenzkriterien erreichen. Die drei EU-Staaten Dänemark, Großbritannien und Schweden haben de jure bzw. de facto eine Ausstiegsoption. (eu.com)

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