Rücktritt von Tiefensee und Mehdorn gefordert

GiNN-BerlinKontor.—Nach der Blitzentlassung des Staatssekretär im Verkehrsministerium, Matthias VON RANDOW, sind nun auch Verkehrsminister Wolfgang TIEFENSEE (SPD) und der Deutsche Bahn-Chef Hartmut MEHDORN ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Die Opposition fordert ihren Rücktritt. Tiefensee hatte seinen Staatssekretär entlassen, weil dieser ihn angeblich nicht über die Bonus-Entscheidung für den DB-Vorstand unterrichtet habe. Die Führung der Deutschen Bahn wollte sich selbst – nach der erfolgreichen Teilprivatisierung der Deutsche Bahn AG – “Erfolgsprämien” auszahlen, weil man mit einem Gewinn von € 3,4 Milliarden gerechnet hatte. Der Gang an die Börse wurde jedoch durch die Finanzkrise zunächst gestoppt.

Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wolfgang TTEFENSEE hatte am 09. Oktober 2008 erklärt: “Die Teilprivatisierung der Bahn ist kein Selbstzweck. Sie muss der Stärkung des Unternehmens und einer Verbesserung des Angebots für die Bahnkunden dienen. Im derzeitigen Marktumfeld ist ein entsprechender Erlös offensichtlich nicht zu erzielen. Ein Verschleudern von Aktien unter Wert wird es nicht geben. Es ist deshalb unumgänglich, den Börsengang der Bahn zu verschieben.”

Nach einem Bericht der Süddeutsche Zeitung (31.10.) sollten Grundgehälter und “Leistungszulagen” der DB-Spitze erheblich angehoben werden, falls die Bahn den Umsatz und den Gewinn hätte steigern können. Das Mehdorn-Jahresgehalt sollte 2009 von € 750 000 auf € 900.000 “aufgebessert” werden, so die SZ. Dies wurde inzwischen von der DB bestätigt: eine solche “Vergütung” sei “nach wie vor im unteren marktüblichen Bereich.”

Zu den Bonuszahlungen heißt es weiter, Bahnchef Mehdorn hätte beim erfolgreichen Börsengang zudem eine Mindestzahlung von € 140.000 Euro erhalten, sein Finanzchef Diethelm SACK € 120.000 Euro und die übrigen Vorstände € 100.000. So sei es beschlossen worden, wenn Erlös des Börsenganges über € 5 Milliarden gelegen hätte. Durch die Finanzkrise waren Bonus-Zahlungen – vor allem für Bankenmanager – auf scharfe Kritik gestossen.

Über die Bonus-Absprache will Minister Tieefensee nichts gewußt haben, wohl aber sein Staatssekretär von Randow, der über die Sonderzahlung an Bahnchef Hartmut Mehdorn als Regierungsvertreter im DB-Aufsichtsrat “mitentschieden” habe, dies aber seinem Chef nicht mitgeteilt habe. Entgegen seinen eigenen Angaben soll Minister Tiefensee “spätestens am 2. Oktober von den Boni gewusst haben”, meldet die Financial Times Deutschland.

“Verkehrsminister Tiefensee muss zurücktreten”, fordert der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Fritz KUHN. Der SPD-Minister habe entweder früher von den vereinbarten Bonuszahlungen gewusst oder aber er habe in der Führung des Ministeriums versagt, weil ihm wesentliche Aspekte des Börsenprospektes vorenthalten wurden. “Beides disqualifiziert ihn als Bundesverkehrsminister”, so Kuhn.

Auch die FDP erklärte dazu, Minister Tiefensee sollte nun “endlich seinen Hut nehmen, anstatt seine Staatssekretäre reihenweise zu entlassen”, so der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst FRIEDRICH. Der SPD-Minister könne nicht so tun, als ob er von all dem nichts gewusst hätte. Tiefesee habe “das Ding verbockt”, sagte Friedrich der Berliner Zeitung. Die Fehler lägen eindeutig bei der Politik und nicht bei der Bahn. Tiefensee müsse von den Plänen der Bahnführung gewusst haben, einen erfolgreichen Börsengang mit Millionenprämien an den Konzernvorstand zu honorieren. “Das ist nicht ohne Wissen des Verkehrsministers gemacht worden”, unterstrich der FDP-Abgeordnete.

Der Grünen-Verkehrsexperte Winfried HERMANN verlangte den Rücktritt der DB-Spitze. “Der gesamte Bahnvorstand ist fällig. Auch der Aufsichtsrat muss erneuert werden”. Hermann begründete dies mit den Bonus-Plänen und den offensichtlichen Achs-Problemen beim Schnellzug ICE. Auch die Bundesregierung habe Fehler gemacht. Wegen der “Auffälligkeiten” bei den Achsen bleiben über 40 ICE-Züge außer Dienst. Das kann laut Mehdorn bis zum Weihnachtsverkehr andauern.

Hermann sagte weiter, die Kontrolle der Bahn durch den Bund als Eigentümer sei bisher mangelhaft gewesen. So gebe es vor Sitzungen des Aufsichtsrates keine Koordination der drei Regierungsvertreter untereinander. Die Politik kontrolliere den Konzern nicht aktiv, kritisierte der Grünen-MdB. Auch fehlten im Aufsichtsrat Vertreter von Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen.

Grüne und Linksfraktion beantragten eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses. Tiefensee und Mehdorn sollen dort gehört werden. Auch der Haushaltsausschuss soll beteiligt werden. Das Tiefensee-Ministerium liess mitteilen, das Ausscheiden von Staatssekretär von Randows unterstreiche “ein Stück Entschlossenheit, den Bonus-Verzicht für den Bahnvorstand herbeizuführen.” Tiefensee bleibe bei der Auffassung, dass es keine Bonus-Zahlung geben dürfe. Im Verlauf von drei Jahren mußte bei Tiefensee bereits sechs Staatssekretäre gehen.

Ein Sprecher des Tiefensee-Ministeriums räumte inzwischen ein, dass Wolfgang Tiefensee bereits Mitte September über die Pläne unterrichtet worden sei und nicht wie vorher gesagt wurde, erst am 20. Oktober. Dennoch stellte sich das Kanzleramt hinter den Minister.

Am 30. Mai 2008 hatte Verkehrsminister Tiefensee (SPD) stolz verkündet: “Der Bund ist und bleibt somit Haupteigentümer der Deutschen Bahn AG. Mit 75,1 % der zur Privatisierung freigegebenen Bereiche behält der Staat auch beim Personen- und Güterverkehr den bestimmenden Einfluss. Bahnhöfe und Schienennetz bleiben vollständig im mittelbaren Eigentum des Bundes.”

Ein Gedanke zu “Rücktritt von Tiefensee und Mehdorn gefordert

  1. Bei einem Rücktritt von Tiefensee und Mehdorn, bekämen diese Herren
    eine hervorragende Rente, sie könnten anderweitig Ämter mit gutem
    Gehalt annehmen. An Ihre Stelle würden andere eingestellt und bezahlt. Die Vergehen dieser Seilschaft müßten mit reduzierten Gehältern
    geahndet werden. Eine Rückstufung bei Versagen oder Vergehen ist
    anderswo durchaus möglich. Es kann nicht sein, dass die Kunden der
    Bahn, diese Selbstbedienung bezahlen sollen.
    Eine Horror Botschaft nach der Anderen erreicht die Öffentlichkeit,
    wann macht die Politik Gesetze, die solche Exzesse ausschliessen.

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