RSK: Fukushima in Deutschland ausgeschlossen

GiNN-BerlinKontor.—Laut Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) kann “unter Berücksichtigung der vorliegenden Informationen und des betrachteten Themenumfanges  für die deutschen Kernkraftwerke anlagenunabhängig bei einem direkten Vergleich mit den Ursachen und Folgen der Unfälle in Fukushima I festgestellt werden: Initiierende Ereignisse, die zu derartigen Tsunami führen können, sind nach dem jetzigen Kenntnisstand für Deutschland praktisch ausgeschlossen.”

Der Deutsche Bundestag hatte die Bundesregierung im Zusammenhang mit den Ereignissen in der japanischen AKW-Anlage Fukushima-I am 17.03.2011 aufgefordert, eine umfassende Überprüfung der Sicherheitsbestimmungen für die deutschen Kernkraftwerke durchzuführen. Beauftragt wurde die Reaktor-Sicherheitskommission,  die ihren Bericht am 17.05. vorlegte. Die RSK berät das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz- und Reaktorsicherheit (BMU) “in den Angelegenheiten der Sicherheit und damit in Zusammenhang stehenden Angelegenheiten der Sicherung von kerntechnischen Anlagen und der Entsorgung radioaktiver Abfälle.”

Die Kommision stelt fest,  dass bis heute nicht alle Aspekte des Unfallablaufs in Japan, der Auslegungsvorgaben (Anwendung des japanischen Regelwerks), der Vorgehensweise zur Nachführung der Anlagen an neue Erkenntnisstände sowie Umfang und Inhalt von Notfallprozeduren in Fukushima I geklärt sind.

Bundesumweltminister Norbert RÖTTGEN (CDU)  sagte bei der Vorstellung des Berichts, dass Deutschland mit dieser Prüfung etwas “erstmaliges” und “einmaliges” erreicht habe und damit eine “internationale Vorreiterrolle” einnehme. Röttgen: “Hier wurde etwas erstmalig geprüft, was bislang noch nie untersucht worden ist.” Anders als bisher seien nicht die Anforderungen an die Kernkraftwerke geprüft worden, sondern Einwirkungen und Ausfälle über diese Anforderungen hinaus, beispielsweise bei Naturkatastrophen wie Hochwasser oder Erdbeben oder zivilisatorischen Risiken wie Flugzeugabstürzen oder Cyberangriffe. (cdu.de)

Weiter sagte Röttgen, die deutschen AKW Biblis A und B sowie Brunsbüttel und Philippsburg I hätten “keine nachgewiesene Sicherheitsauslegung”. Dies werde bei der politischen Bewertung eine wesentliche Rolle spielen. Er deutete jedoch die Abschaltung weiterer Atomkraftwerke an. Mindestens vier AKW würden zum Beispiel nicht  den Sicherheitsanforderungen bei einen Absturz eines kleineren Flugzeugs genügen.  Röttgen betonte,  diese Meiler erfüllten nicht die niedrigste der drei geprüften Sicherheitsstufen. Die sieben ältesten AKW verfügten über keinen oder nur einen geringen Schutz. Davor dürfe die Politik nicht die Augen verschließen.

Obwohl die Reaktor-Sicherungskommission keine klare Empfehlung für die Abschaltung von deutschen AKW vorlegte, sagte Röttgen:  “Was man den Zusammenfassungen entnehmen kann, ist, dass es ein differenziertes, aber deutliches Ergebnis gibt.” Die RSK-Prüfung habe gezeigt, dass es verantwortbar sei, nicht sofort aus der Atomkraft auszusteigen. Es sei kein Argument geliefert worden, nach dem man in Deutschland aus sicherheitsrelevanten Gründen “Hals über Kopf” aus der Kernenergie heraus müsse. Es bleibe aber bei der Forderung, so schnell wie möglich einen Weg aus der Kernenergie zu finden, unterstrich der Minister für Reaktorsicherheit.  (Quelle: RSK/BMU)

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Philipp RÖSLER (FDP) erklärte in Berlin: “Mit ihrem Bericht hat die Reaktorsicherheitskommission eine wichtige Grundlage für die weitere politische Diskussion geschaffen. Die Kommission hat mit ihrer Untersuchung zum Teil echtes Neuland betreten. Diese Kraftanstrengung macht deutlich: Sicherheitsfragen haben für uns höchste Priorität.

Jetzt geht es darum, den Bericht zu analysieren und die richtigen politischen Schlussfolgerungen zu ziehen. Das werden wir machen – mit dem nötigen Tempo, aber auch der nötigen Gründlichkeit. Wir werden dabei neben den Fragen der Sicherheit auch die Auswirkungen auf die Energiepreise und die Versorgungssicherheit diskutieren.”  (BMWi)

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