RotGrün in Hannover ?

GiNN-BerlinKontor.-–Nach der Wahl vom 20.01.2013 findet die erste Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 19. Februar 2013 statt. RotGrün will mit einer Stimme Mehrheit in Hannover  regieren.

In der konstituierenden Sitzung des Landtages wird zunächst das Landtagspräsidium gewählt. In geheimer Abstimmung wählt der Landtag dann den Ministerpräsidenten, der die künftigen Mitglieder der Landesregierung beruft. Die Landesregierung muss vom Landtag bestätigt werden. Für das Amt des Ministerpräsidenten nominierte der rotgrüne Block im niedersächsischen Landtag Stephan WEIL (SPD), bisher Oberbürgermeister in Hannover.

Die SPD will am 19.02.2013 die Leitung folgender Ministerien übernehmen:

- Ministerium für Finanzen
- Ministerium für Kultus
- Ministerium für Inneres und Sport
- Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
- Ministerium für Soziales, Frauen, Jugend und Senioren

Die Grünen wollen die Leitung folgender Ministerien übernehmen:

- Ministerium für Umwelt
- Ministerium für Wissenschaft und Kultur
- Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz
- Ministerium für Justiz

Die Gesamtzahl der niedersäschischen Abgeordnetensitze im Landtag der 17. Wahlberiode (2013-2018) beträgt 137. Da die CDU in den Wahlkreisen mehr Abgeordnetensitze erhalten hat (54), als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zusteht (53), war die Erhöhung der Sitzzahl erforderlich. Beim Anfall sogenannter Überhangmandate sieht das Niedersächsische Landeswahlgesetz vor, die Berechnung mit einer um die doppelte Zahl der Überhangmandate erhöhten Gesamtsitzzahl (135 + 2) zu wiederholen. Nach dieser Berechnung erhält die CDU 54 Sitze, die SPD 49 Sitze, die FDP 14 Sitze, auf die Grünen entfallen 20 Sitze. CDU und FDP haben also zusammen 68 Sitze, SPD und Grüne 69. (nds-le-wahl/spdnds)

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