RotGrün für €8.50 Mindeslohn

GiNN-BerlinKontor.—Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens € 8,50 wollen die SPD und DIE GRÜNEN bereits am 1. Februar 2014 einführen, wenn sie nach den Wahlen am 22. September eine Regierung bilden können. SPD-Kanzlerkandidat Peer STEINBRÜCK und Katrin GÖRING-ECKARDT, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, legten am 11. Juli in Berlin einen “Fahrplan” dazu vor. Es gebe bereits einen Gesetzentwurf, der mit den rot-grün geführten Bundesländern abgestimmt sei, so die beiden Politiker auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin.

Der Mindestlohn sei „sozial gerecht und ökonomisch sinnvoll“, betonte Steinbrück. Er sei ökonomisch vernünftig, weil er die Binnenkonjunktur in Deutschland stärke. Einer Studie der Gewerkschaft ver.di und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zufolge würde der Mindestlohn in Höhe von € 8,50  zu einem Kaufkraftzuwachs in Höhe von mehr als € 19 Milliarden führen.

Göring-Eckardt und Steinbrück machten deutlich, dass der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn  eine klare Alternative zur  „Lohnuntergrenze“ sei, die CDU/CSU einführen wollen. Diese ziele  ”allein auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht tarifgebunden beschäftigt sind”. (Quelle: spd.de)

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd RIEXINGER erklärte in Berlin, das von den Spitzenkandidaten der SPD und der Grünen, Steinbrück und Göring-Eckardt, vorgestellte Mindestlohn-Konzept sei “längst überholt”  €  8,50 Mindestlohn seien eindeutig zu niedrig. Das Statistische Bundesamt habe “in aktuellen Berechnungen die durchschnittliche Niedriglohngrenze bei € 10,36  angesetzt , das sind € 1802 pro Monat”.

Die Forderung der LINKEN nach sofortiger Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von € 10 sei daher  ”eine gesetzliche Untergrenze, die nicht unterschritten werden darf, wenn man tatsächlich die Niedriglohnpolitik durchbrechen will.” (Quelle: die-linke.de)

Im Gegensatz zum  gesetzlichen Mindestlohn will die UNION  in  den Branchen, in denen es bereits nicht bundesweit bindende Tarifverträge gebe,  diese für allgemein verbindlich erklärt werden, damit sie für die Arbeitnehmer auch einklagbar seien oder in das Entsendegesetz übernommen werden. „Wo es keine gibt, kann man auch nichts allgemein verbindlich erklären”. Dort müsse man dann die Lohnfindung bei den Tarifvertragsparteien verorten. (Quelle: cdu.de)

 

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