RotGrün gewinnt NRW-Wahl – CDU verliert 10 %

GiNN-BerlinKontor.—Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hat RotRotGrün die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 09. Mai gewonnen.  Die CDU unter Führung des Ministerpräsidenten Jürgen RÜTTGERS blieb zwar stärkste politische Kraft,  verlor jedoch im Vergleich zu 2005 mehr als 10 % der Wählerstimmen.  Sie kam auf 34,6 % und stellt 67 Abgeordnete.  Die bisher in NRW regierende CDU-FDP-Koalition erreichte zusammen nur noch 41,3 % oder 80 Abgeoordnete. Die SPD zog fast gleicht miut 34,5 % und 67 Mandaten.  Die Grünen konnten ihr Ergebnis fast verdoppeln und kamen auf 12,1 % mit 23 MdLs.  Die Linke schaffte mit 5,6 % (11 Sitze) den Einzug in den Düsseldorfer Landtag. SPD und Grüne  kommen zusammen  auf 46,8 % der Stimmen und 90 Abgeordnete.  Der so genannte Linksblock SPD, Grüne und Linke hätte eine Mehrheit von 52,2 % und und könnte folglich mit 101 Sitzen eine Regierung bilden.  Stärkste “Partei” wurde erneut der Nichtwähler-Block: nur 59 % der Wahlberechtigten machten von ihrem Wahlrecht Gebrauch. 41 % gaben in NRW keiner der politischen Parteien ihre Stimme.

Nach bisher vorliegenden Ergebnissen verlor die CDU  10,2 % im Vergleich zu 2005 ) und die SPD  2,6 %.  Die FDP verbesserte sich dagegen von 6,2 auf 6,7 %, liegt jedoch deutlich unter ihrem Ergebnis von der Bundestagswahl mit fast 15 %.

Die SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Hannelore KRAFT erklärte bereits in der Wahlnacht prophylaktisch: “Ich werde die nächste Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen”.  Der CDU-Noch-Regierungschef Jürgen RÜTTERS nannte die Wahlniederlage seiner Partei “bitter”. Mit seinem Rücktritt wird in Düsseldorf und in Berlin gerechnet.

CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE wertete das NRW-Wahlergebnis als  “schmerzhaft” für die Union. Dennoch stehe die CDU  “fest an der Seite der NRW-CDUund von Jürgen Rüttgers. Nun gelte es, “verantwortungsvoll” mit diesem Ergebnis umzugehen. So dürfe es  “keinesfalls dazu kommen, dass linksextremistische Parteien wie die Linkspartei Einfluss auf die Politik in Nordrhein-Westfalen bekämen”.

Obwohl Schwarz-Gelb offensichtlich “abgewählt” wurde, bleibt offen, welche Koalition in NRW regieren wird. Überhang- und Ausgleichsmandate könnten bei dem sich abzeichnenden sehr  knappen Wahlausgang darüber entscheiden, ob es für Rot-Grün reicht oder nicht.  Die Grünen lehnten ein Zusammengehen mit der CDU kategorisch  ab.  Eine sichere Mehrheit hätte offensichtlich nur eine Große Koalition von SPD und CDU oder ein SPD-Grüne-Die Linke-Bündnis. Im Bundesrat hat die CDU/CSU/FDP-Regierung in Berlin die Mehrheit bereits verloren.

Der stern spekuliert:  “Es spricht viel für die Große Koalition, weil so viel gegen Rot-Rot-Grün spricht. Da die CDU nur hauchdünn vor der SPD liegt, könnte Kraft, um einen Gesichtsverlust zu vermeiden, die Bedingung stellen, dass Jürgen Rüttgers, CDU, als Ministerpräsident abgelöst wird. Zwei Ersatzspieler wären denkbar: NRW-Integrationsminister Armin LASCHER oder Bundesumweltminister Norbert RÖTTGEN. Beide wären der SPD-Basis viel leichter zu vermitteln als Rüttgers. Außerdem ließe sich so ein Neustart in NRW in Szene setzen.”

Wie es heißt, gibt es in der Union auch Überlegungen, Hannelore Kraft (SPD) “chevaleresque” den Ministerpräsidentenposten zu überlassen, obwohl die CDU mit über 6000 Stimmen mehr durchs Ziel ging.  Man wolle mit allen Mittel verhindern, dass Sozialisten mit PDS- und SED-Vergangenheit Minister in NRW würden – wie in Bradenburg und Berlin.

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