RotGrün buhlt in NRW um FDP

GiNN-BerlinKontor.—Die Bundesführer der SPD und der GRÜNEN mischen sich massiv in die Koalitionssondierungen in Nordrhein-Westfalen ein.  Sie fordern die NRW-SPD auf,  eine so genannte Ampelkoalition zu “bewerkstelligen” und mit der verruchten FDP ins gemeinsame Koalitionsbett zu steigen.  Die Liberalen werden als Mehrheitsbeschaffer für eine rot-grüne Regierung dringend benötigt.  Dabei scheuen sich die Sozialdemokraten und ihre grünen  “Brüder in Geist und Gesinnung”  nicht, eine “verfassungsfeindliche, marktradikale, schizophrene, öko-bolschewistische Brandstifer-Partei”  (so SPD-Chef Sigmar GABRIEL im NRW-Wahlkampf über die Liberalen) zu Koalitionsverhandlungen einzuladen. Vergessen scheint auch zu sein, das die NRW-Grünen nach dem 9. Mai “zwar mit den Kommunisten regieren wollen, aber nicht mit den Liberalen”, erinnert der FDP-Vorsitzende Guido WESTERWELLE.

SPD-Generalsekretärin Andrea NAHLES rief die FDP scharf zur Ordnung, weil sie “gemeinsame Gespräche” abgelehnt habe. Es sei “absolut unverständlich, dass die FDP sich in die Schmollecke stellt”, so die SPD-GS’in.  Sie hoffe sehr, dass sich diese böse  Neoliberalen doch noch “besinnen”.

Grünen-Chef Cem ÖZDEMIR sekundierte unverzüglich, er sei selbstverständlich auch für eine Koalition mit der FDP:  “Dies ist eine klare Ansage: An uns scheitert es nicht, eine große Koalition zu verhindern oder gar Neuwahlen”, so Özdemir.

Zuvor hatte auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter STEINMEIER  an die FDP appelliert, in Nordrhein-Westfalen mit Sozialdemokraten und Grünen über eine Ampel-Koalition zu verhandeln.

Die FDP-Linke und Bundesjustizministerin Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER stellte sich offen gegen ihren Parteichef Guido WESTERWELLE und empfahl den Liberalen “eine Öffnung über Bündnisse mit der Union hinaus”. Mit “Ausschließeritis” werde man aber dem sich etablierenden Fünf-Parteien-System nicht gerecht.  Die FDP müsse prinzipiell mit jeder demokratischen Partei koalieren können, so die sozialliberale Politikerin.

Auch FDP-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang KUBICKI  (“Das Problem der FDP heißt nicht Guido Westerwelle, sondern Birgit Homburger, die Fraktionschefin im Bundestag”), widersprach seinem Parteivorsitzenden vehement und rief seine Parteifreunde in NRW auf, das Gesprächsangebot von SPD-Landeschefin Hannelore KRAFT über eine SPD-Grüne-FDP-Koalition anzunehmen.

Der FDP-Kreisverband Oberhausen stolperte bereits weisungsgemäß aus der “Schmollecke” und forderte den FDP-Landeschef Andreas PINKWART auf, “schnellstmöglich Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen zu führen”.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE witterte Ministerposten in Düsseldorf für seine Partei (egal von wem)  und teilte den RotGrünen mit, er könne sich  eine Regierungsbeteiligung der Liberalen in NRW  sehr wohl vorstellen. Zur Gesprächsabsage einer Landes-FDP an die  SPD und Grünen in NRW sagte Fricke, es gehe schließlich darum, “wie Demokraten miteinander umgehen”.  Und FDP-Generalsekretär Christian LINDNER pflichtet bei: “Die FDP ist prinzipiell koalitionsfähig mit anderen Parteien als der Union, aber nicht an jedem Ort, zu jeder Zeit oder um jeden Preis”.

Die SPD-Landesvorsitzende Hannelore KRAFT  setzte derweil ihr Spiel mit den Parteien fort. In einem Schreiben an die “Liebe Genossinnen und Genossen” erklärte sie, warum sie auch den “Erbfeind” CDU zu Gesprächen eingeladen habe: “Wir haben uns nach der Verweigerung der FDP und dem Scheitern der Sondierungsgespräche mit den Linken dazu entschieden, auch der CDU das Angebot zu einem ersten Sondierungsgespräch zukommen zu lassen. Wichtig ist mir in diesem Zusammenhang folgendes: Es handelt sich bei dem geplanten Treffen mit der CDU nicht um förmliche Koalitionsverhandlungen.”

Nach dem CDU-SPD-Treffen, sagte Kraft, es habe  “eine Menge Anknüpfungspunkte” gegeben und in der Wirtschafts- und Industriepolitik gebe es sogar “gemeinsame Formulierungen – aber auch Differenzen”.  Sie wolle die Gespräche am 1. Juni fortsetzen.

“Wir sind bereit, dies anzugehen mit dem Willen, alles zu versuchen, dass die Gespräche erfolgreich sind”, erklärte auch der amtierende CDU-Ministerpräsident Jürgen RÜTTGERS gutgläubig nach dem Gespräch.

Fazit: Eine Große Koalition in Düsseldorf bleibt dennoch unwahrscheinlich. Die FDP bleibt ante portas – und auf die ist ja bekanntlich immer “Verlass”, wenn ihnen die Wähler weglaufen.  Die strategischen Weisungen der Bundes-SPD an die NRW-Genossen sind eindeutig und apodiktisch.  Und man beobachtet in Berlin und in Düsseldorf freudig erregt, dass in der FDP  bereits eine  “Palastrevolution” gegen den großen Führer Guido Westerwelle  und eine parteipolitische Umorientierung “in the making” ist.

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