Roter Bruderstreit:LINKE will Neustart der Opposition

GiNN-BerlinKontor.—DIE LINKE robbt sich nach dem Wahlspektakel vom 30. Juni wieder an die verprellten RotGrünen an. Klaus ERNST,  Vorsitzender der Linkspartei,  lud die Führung von SPD und Grünen kess zu einem  “gemeinsamen  Oppositions-Gipfel” ein.  Auch die Opposition brauche einen  “Neustart”, so der Chefsozialist. In wichtigen Fragen wie der  “Verhinderung des Kürzungspakets und der unsozialen Kopfpauschale erwarteten  die Menschen mehr Geschlossenheit in der Opposition”. Darüber müsse man   “gemeinsam reden”, sagte Ernst der Leipziger Volkszeitung. “Wir können jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Regierung wackelt. Die Opposition ist zerstritten, weil niemand führt und moderiert”, hat der Linksparteichef ausgemacht.

Ernst weiter in der LV, die SPD sei stärkste Oppositionspartei, aber noch nicht im Fünf-Parteien-System angekommen.  Der Fraktionsführer der SPD im Bundestag Frank-Walter STEINMEIER sei  “blass und unglaubwürdig” und der SPD-Vorsitzende Sigmar GABRIEL “spaltet, wo Geschlossenheit wichtig und richtig wäre.” beschwert sich Ernst beim roten Bruder SPD.

Die rotgrüne Parteiführung hatte  nach der Abstimmungsniederlage von Joachim GAUCK bei der Wahl zum Bundespräsidenten das Verhalten der Linkspartei scharf kritisiert.  Der SPD-Vorsitzende erklärte, die Linkspartei habe durch ihr Verhalten bei der Bundespräsidentenwahl  “Christian WULFF letztendlich ins Amt gehoben”.  Gabriel warf der sozialistischen Parteiführung  vor,  “sich immer noch nicht von ihrer DDR-Vergangenheit lösen zu können”  Die “Reformer” der Partei  forderte der SPD-Chef auf, “jetzt endlich den Kampf aufzunehmen”.

Gabriel nannte den Vorschlag in der Welt am Sonntag einen Offenbarungseid. Statt den inneren Kampf zwischen Reformern und Betonkommunisten auszutragen, suche Linkspartei-Chef Ernst wieder einen äußeren Feind.

Die GRÜNE-Fraktionschefin im Bundestag, Renate KÜNAST, sagte dem Berliner Tagesspiegel, Die Linke habe durch ihre Verweigerung gegenüber dem Kandidaten von SPD und Grünen eine rot-rot-grüne Koalition im Bund  “in weite Ferne gerückt”.  In ihrem jetzigen Zustand sei die Linkspartei  “nicht politikfähig”, so Künast, die laut Meldungen in Berlin Regierende Bürgermeisterin werden will.   “Wenn sich daran nichts Grundlegendes ändert, wird sich die Frage einer rot-rot-grünen Regierung im Jahr 2013 nicht stellen.” Die Linkspartei komme als Regierungspartner nur in Frage, wenn sie sich zu Europa und zum Lissabon-Vertrag bekenne und sich auch Deutschlands internationaler Verantwortung stelle, so Künast.

Zum Verhältnis SPD- Die Linke  erklärte der CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE in Berlin, das derzeitige Schauspiel der SPD  sei “an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten”. Noch am Tag der Bundesversammlung hätten die Sozialdemokraten Gabriel und Steinmeier  “verzweifelt um dunkelrote Stimmen für ihren Kandidaten geworben”. Lafontaine und Co. hätten jedoch  “den Pakt  verweigert”.   Nun  geißele man  in der SPD die Linkspartei als  “Betonkommunisten”. Diese gespielte Empörung sei blanker Hohn, so der CDU-Generalsekretär.

Gröhe verwies darauf, dass RotGrün  in Nordrhein-Westfalen gleichzeitig auf die Linkspartei als “Mehrheitsbeschaffer” setze.  “Mit aktiver Unterstützung der Bundespartei soll ein rot-rot-grünes Testlabor im Westen eröffnet werden. Das zeigt die Doppelmoral der SPD im Umgang mit den Linken.”

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