Rote Opposition beschimpft Regierung

GiNN-BerlinKontor.—”Sie sind die größte Nichtregierungsorganisation des Landes”- mit diesem Satz entlud der frühere Vizekanzler und jetzt SPD-Fraktionschef Frank-Walter STEINMEIER  im Deutschen Bundestag seinen Frust und den seiner Genossen über den Verlust der Regierungsämter nach der katastrophalen Wahlniederlage der SPD am 27.09.2009.  Er warf seiner früheren Chefin Angela MERKEL (CDU)  “Versagen auf der ganzen Linie und Verantwortungslosigkeit” vor. Sie stehe “vor den Trümmern einer zerrütteten Ehe”, sagte Steinmeier mit Blick auf die Regierung Merkel/Westerwelle.

Steinmeier, der sich als Führer der roten Opposition im Bundestag versteht, machte die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin persönlich für den “Fehlstart” der christlich-liberalen Koalition verantwortlich. “Sie sind verantwortlich, dass diese Regierung ihre Aufgaben zum überwiegenden Teil nicht erfüllt.”  Diese Regierung habe “kein einziges gemeinsames Projekt, das überzeugt”, behauptete der Oppositionsführer.  Deutschland sei “seit Jahrzehnten nicht so schlecht regiert worden” , benotete Steinmeier die 140 Tage der schwarz-gelben Regierung. Steinmeier ging die Kanzlerin bissig und mit demagogischem Unterton an: “Regieren ist kein Spiel – der Kabinettsaal ist kein Abenteurspielplatz – eine Regierung ist keine Selbsterfahrungsgruppe. Spielen Sie nicht mit der Verantwortung , die Sie für dieses Land übernommen haben – nehmen Sie diese Verantwortung endlich an!”

Bundeskanzlerin Angela MERKEL liess sich von den harschen, teilweise hysterischen Redebeiträgen der Opposition offensichtlich nicht provozieren und versicherte, die Bundesregierung sei sehr wohl  “handlungsfähig.” Die hohe Staatsverschuldung sei notwendig, um aus der tiefen Finanz- und Wirtschaftskrise wieder  herauszukommen, und dies gehe nur durch Konsolidieren und Wachstum schaffen – “und das ganze in einem Umwelt einer Gesellschaft, deren Altersaufbau sich dramatisch verändert.  Was wir brauchen – und dazu ist die christlich-liberale Koalition bereit – ist NEUES Denken, um diese Herausforderungen bewältigen zu können.”  Dies sei eine “Herkules-Aufgabe”.

Die Krise, die zu einem dramatischen Wirtschaftseinbruch von 5 % geführt habe, müsse auch dieses Jahr weiter bekämpft werden, betonte die Kanzlerin.  Die bisherigen konjunkturbelebenden Maßnahmen, so  auch die familienpolitischen Leistungen,  zeigten erste Wirkungen.  Merkel:  „Wir werden schwierige Sparmaßnahmen vor uns haben – das heißt: wir müssen pro Jahr € 10 Milliarden abbauen.“ Dies sei nur mit einem „harten Sparkurs” möglich.

In der Diskussion um Deutschlands Export-Stärke wies die Kanzlerin die Kritik  aus Frankreich und anderer europäischer Partner zurück. Der “Wettbewerbsfähigkeit unseres Kontinents” sei nicht gedient, wenn Deutschland seine Stärke aufgäbe. “Dort, wo wir stark sind, werden wir unsere Stärken nicht aufgeben, weil von unseren Exportgütern mehr gekauft werden als vielleicht von anderen Ländern”, so Merkel. Dies wäre die “falsche europäische Antwort auf die Wettbewerbsfähigkeit unseres Kontinents.”

Merkel kritisierte die “Rückwärtsrolle” der Sozialdemokratie bei der Agenda 2010. Mit ihren neuen Vorschlägen zu “Hartz IV” habe die SPD eine “Umkehr in der Sozialpolitik” vollzogen.  Die Sozialdemokraten brächten  “das soziale System durcheinander,” so Merkel und bezog sich  vor allem auf die neuerliche SPD-Forderung, generell auf eine Vermögensprüfung bei Hartz-IV-Empfängern zu verzichten. Dadurch könnten Besitzer von mehreren Häusern Hartz-Vier-Bezüge beantragen.  An die Sozialdemokraten gerichtet sagte Merkel: “”Sie hätten dabei bleiben können, was sie immer gesagt haben.”

Die beste Wachstumsstrategie bestehe darin, möglichst viele Arbeitsplätze zu schaffen, sagte Merkel. Denn Arbeit bedeute nicht nur gesellschaftliche Teilhabe und Mitbestimmung, sondern sie ermögliche auch Lebenserfüllung. Deshalb werde die christlich-liberale Koalition alles daran setzen, um möglichst viele der fünf Millionen Hartz-IV-Empfänger in ein qualifiziertes Beschäftigungsverhältnis zu vermitteln. Zur neuen Sozialpolitik der SPD  sagte  die Kanzlerin: “Wer Arbeitslosengeld II ohne Vermögensprüfung einführen will ist auf dem falschen Trip”.  Bis heute hätten es die Sozialdemokraten versäumt, ihren Anhängern zu erklären, dass die Hartz-IV-Reformen für mehr Beschäftigung gesorgt hätten.

Neben einer Neuregelung der Hinzuverdienstgrenzen für Arbeitslosengeld-II-Bezieher wolle die christlich-liberale Koalition Schwerpunkte in den Bereichen Gesundheit, Forschung, Bildung und auf dem Energiesektor setzen, so die Regierungschefin.

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor GYSI, attackierte – wie Steinmeier – die Bundesregierung  und nannte ihre bisherige Arbeit “erbärmlich”. Grünen-Fraktionschefin Renate KÜNAST warf der Regierung “Ideenlosigkeit und Klientelpolitik” vor. Verantwortlich für das “Durcheinander” sei  die Kanzlerin Merkel.

Zu Beginn der Haushaltsdebatte hatte Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE die Neuverschuldung von mehr als €  80  verteidigt und von 2011 an eine schrittweise Absenkung der Nettokreditaufnahme angekündigt. Der Ausstieg aus der großzügigen Vergabe von Liquidität und aus den hohen Staatsdefiziten müsse so gestaltet werden, dass die sich langsam erholende Konjunktur nicht abgewürgt werde.

Der Haushalt sieht Ausgaben in Höhe von insgesamt € 319,5 Milliarden vor , das sind 5,3 % mehr als 2009.

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