Rot-Rot-Grün im Bund ?

GiNN-BerlinKontor.— Das “SPD-Zentralorgan” VORWÄRTS, nach eigenem Bekunden “die wichtige Informationsquelle der SPD und das “Debattenportal der deutschen Sozialdemokratie” jubeliert schon mal prophylaktisch: “90 Bundestagsabgeordnete von SPD, Linken und Grünen auf der Suche nach Rot-Rot-Grün=R2G” und schreibt: “Thüringen macht es vor, Berlin will nachziehen: Ein Dreierbündnis aus SPD, Linken und Grünen kann klappen.”

“Rot-Rot-Grün ist mittlerweile Realität in Deutschland. Da passt es ins Bild, dass auch im Bundestag das Interesse an einer solchen Regierungskonstellation wächst”, behauptet die SPD.

R2G-Bundestagsabgeordnete - mit  SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar GABRIEL – versammelten sich am 18.10. in Deutschen Bundestag – im Saal des SPD-Fraktionsvorstandes. Linke Sozialdemokraten sind überzeugt: ein “Machtwechsel in Berlin” geht nur über ein SPD-geführtes Bündnis mit Linke und Grüne.

In Berlin schwärme man nun doch offen vom “rot-rot-grünen Trialog”, so die deutschen Linken nicht nur im Bundestag. Wasser in den Wein der R2G-Träumer gießen jedoch die jüngsten Umfragen:  Rot-Rot-Grün hätte derzeit keine Mehrheit.

EMNID z.B. (am 15.10): Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die UNION auf 32 %, die SPD auf 24 %, die AfD auf 13 %, die GRÜNEN auf 11 %, DIE LINKE auf 9 % und die FDP auf 6 %. Weder Rot-Rot-Grün noch Schwarz-Grün hätten demnach eine Mehrheit:  R2G – 44 %, Schwarz-Grün – 43 %,  aber CDU/CSU/SPD – 56 % . Die “Konservativen” UNION+AfD- kämen laut Umfrage  auf 45 % und mit der FDP mit “im Boot” auf 51 %.

Die “Vereinte Linke”=R2G setzt auf die Partei AfD=Alternative in Deutschland, die “R2G nötig mache”. Denn: “Wie es aussieht, werden die Rechtspopulisten im kommenden Jahr wohl auch den Sprung in den Bundestag schaffen. Nicht auszuschließen, dass die große Koalition dadurch auch im Bund ihre Mehrheit verliert so könnte die AfD unfreiwillig dafür sorgen, dass SPD, Linke und Grüne sich 2017 gezwungen sehen, dem aktuellen Rechtsruck in Deutschland ein Mitte-Links-Bündnis im Bundestag entgegenzusetzen”, so der VORWÄRTS. Ein Dreierbündnis aus SPD, Linken und Grünen “könne so klappen.”

Problematisch ist wohl vorest noch bei einigen Bedenkenträgern der SPD–Grünen die Außenpolitik. DIE LINKE ist z.B. strikt gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Viele in der Linkspartei wollen sogar ganz “raus aus der NATO”. Dennoch fordert der linke MdB-SPD Karl LAUTERBACH laut Vorwärts: „Wir sollten keine Koalition ausschließen – außer mit der AfD.”

CDU-Generalsekretär Peter TAUBER erklärte: Wir wollen kein rot-rot-grünes Deutschland”, vielmehr stehe die UNION für eine Politik mit Maß und Mitte. Das werde die CDU in der weiteren politischen Auseinandersetzung mit viel Zuversicht” deutlich machen.  (Quellen: vorwärts/Wahlrecht de/CDU.de))

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