Rot-rot-grüner Machtwechsel in NRW am 14. Juli

GiNN-BerlinKontor.—Fast zwei Monate nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben sich SPD, Grüne und Linkspartei auf eine so genannte Minderheitsregierung in Düsseldorf geeinigt. Die Koalitionsverhandlungen wurden am 06.07. abgeschlossen. Landesparteitage von SPD und Grünen  müssen dem rot-rot-grünem Bündnis noch zustimmen.dem Koalitionsvertrag zustimmen.

CDU und FDP waren nach der Wahl am 9. Mai  nach mehr in der Lage, die Regierung fortzusetzen.  In einer Kampfabstimmung um den CDU-Fraktionsvorsitz im NRW-Landtag setzte sich der bisherige Arbeitsminister Karl-Josef LAUMANN (52)  am 06.07.  knapp gegen den bisherigen Familienminister Armin LASCHET  durch.

Der neue Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag erhielt von 67 abgegebenen Stimmen 34. Ein CDU-Abgeordneter enthielt sich. Auf Laschet entfielen 32 Stimmen.

Ministerpräsident Jürgen RÜTTGERS hatte zuvor seinen Rückzug von allen Spitzenämtern in der CDU angekündigt. Auch die Fraktionsführung wollte er nicht übernehmen. Die Rüttgers-Nachfolge als CDU-Landeschef strebt Laumann nicht an. Als Kandidaten für diesen Posten gelten neben Laschet der bisherige NRW-CDU-Generalsekretär Andreas KRAUTSCHEID und Bundesumweltminister Norbert RÖTTGEN.

Die SPD-Kandidatin für das Amt des Regierungschefs, Hannelore KRAFT , will sich am 14. Juli im Landtag wählen lassen. SPD und Grünen fehlt im Landtag eine Stimme zur absoluten Mehrheit von 91 Sitzen.  Sie ist folglich auf die Unterstützung der Partei Die Linke angewiesen.

Hannelore Kraft hatte immer wieder im Wahlkampf und danach beteuert, eine Kooperation mit der Partei, die sich “Sozialisten” nennen,   sei  weder koalitions- noch regierungsfähig. Als Mehrheitsbeschaffer sind sie Frau Kraft jedoch mehr als willkommen.

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