Rot-Rot-Grün will Regierungsrücktritt

GiNN-BerlinKontor.—Die linke Oppositionstroika Sigmar GABRIEL, Jürgen TRITTIN und Gregor GYSI  im Deutschen Bundestag drängen immer rüder die CDU/CSU/FDP-Regierung zum Rücktritt. Als größte Volkswirtschaft Europas trügen die Mitglieder der deutschen Regierung besondere Verantwortung, sagte der SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter STEINMEIER. Mit wenigen Sätzen könnten die Finanzmärkte gefährlich ins Rutschen geraten. „Wer sich dessen nicht bewusst ist, ist der Verantwortung  des Amtes nicht gewachsen und fehl am Platze…Entweder bringt Frau Merkel ihren Koalitionspartner wieder zur Raison – oder diese Regierung ist am Ende“, so der Ex-Außenminister Steinmeier.

Nachdem die SPD-Führung das vorzeitige Ende der christlich-liberalen Regierung ersehnt und vorausgesagt hat, forderte die GRÜNEN-Spitze nun auch den Rücktritt des FDP-Minister und Vize-Regierungschefs Philipp RÖSLER. Die CDU-Kanzlerin Angela MERKEL solle sich von dem vorlauten Koalitionspartner trennen. DIE GRÜNEN vermissen “Führung und Verantwortung” und bezeichnen die schwarz-gelben Minister in Berlin als “Chaostruppe” Der CSU wird unterstellt, sie wolle Deutschland “gleich ganz aus dem EURO entfernen”. Jürgen TRITTIN: “Angela Merkel sollte dringend über die Entlassung ihres irrlichternden Wirtschaftsministers nachdenken”

In Berlin verbreiteten DIE GRÜNEN, “Rösler und Co.” stünden angesichts der Wahlpleiten mit dem Rücken zur Wand. Sie suchten nun “ihr Heil in anti-europäischem Populismus”.  Die GRÜNEN erinnern daran, dass es nach den EU-Verträgen gar nicht möglich ist,  ein EU-Land aus der Währungsunion auszuschließen. Wenn die Koalition dies dennoch fordert, täusche sie bewusst die Öffentlichkeit.

Jede Äußerung in Richtung Pleite oder Rausschmiss – so DIE GRÜNEN – liesse die Zinssätze für südeuropäische Länder ansteigen und erschwere so deren Bemühungen, sich durch Haushaltskonsolidierung zu sanieren. Ein EURO-Ausschluss würde auch ökonomisch keinen Nutzen bringen. “Die Schulden des griechischen Staates und der griechischen Unternehmen würden weiterhin auf EURO lauten und ein Zahlungsausfall wäre ohne europäische Hilfe unvermeidbar – mit entsprechenden Auswirkungen auf die Zinssätze anderer Länder und enormen Verlusten für die Banken.”

DIE LINKE-Chefin Gesine LÖTZSCH sekundierte den GRÜNEN und der SPD: “Griechenland wird in den Würgegriff genommen und dann hofft man auf Zahlung. Das ist mehr Mafia als seriöse Finanzpolitik. Mit dieser Bundesregierung ist die EURO-Rettung nicht zu machen.” (Quellen: gruene-bt/spd de/die linke)

Es wird nahezu unmöglich sein, den Bruch der CDU/CSU/FDP-Koalition herbei zu agitieren. Fakt ist, dass die 620 Abgeordneten im Deutschen Bundestag z.B. niemals Neuwahlen zustimmen würden.  Sie würden ihre noch zwei Jahre sicheren Arbeitsplätze nicht aufgeben – nicht die 237 CDU/CSU-MdBs, nicht die 146 SPD-Abgeordneten, nicht die 76 Linken, nicht die 68 Grünen und schon gar nicht die 93 FDP-Parlamentarier. Immer wahrscheinlicher wird eine dritte Große Koalition.-Ps

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