Rot-Rot-Grün jubelt: Guttenberg K.O.

GiNN-BerlinKontor.—Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor FREIHERR ZU GUTTENBERG (CSU)  hat am 1. März 2011 die Bundeskanzlerin um seine Entlassung gebeten. „Wenn es auf dem Rücken der Soldaten nur noch um meine Person gehen soll, kann ich dies nicht mehr verantworten“, erklärte er in Berlin. In seiner Rücktrittserklärung – wie vom BMVg übermittelt – sagte der Minister: “Ich habe die Bundeskanzlerin in einem freundschaftlichen Gespräch informiert, dass ich mich von meinen politischen Ämtern zurückziehen werde – und um meine Entlassung gebeten. Es ist der schmerzlichste Schritt meines Lebens.” Guttenberg wird auch sein Bundestagsmandat zurückgeben. Er hatte seinen Wahlkreis Kulmbach direkt mit 68 % gewonnen – das beste Erststimmen-Ergebnis für die CSU in Bayern.

Die SPD erklärte zu Guttenbergs Rückzug aus der Politik, der CSU-Politiker habe “damit nach massiver Kritik die Konsequenzen aus der Affäre um seine abgekupferte Doktorarbeit gezogen” Die Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) habe  “zuletzt zunehmend unter Druck gestanden” und “versucht den Skandal zu bagatellisieren.” Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor GYSI,  sieht in Guttenbergs Rücktritt “die logische Konsequenz eines vorsätzlichen Fehlverhaltens”. Er und die Kanzlerin hätten lange versucht,  “das Ganze herunter zu spielen”. Dies sei “verheerend für das Ansehen der Politik der Bundesregierung und für den Wissenschafts- und Forschungsstandort Deutschland”, so Dr. jur. Gysi, der 1975 in der DDR mit einer Arbeit „Zur Vervollkommnung des sozialistischen Rechtes im Rechtsverwirklichungsprozess“  promovierte.

DIE GRÜNEN sprachen von einer “Riesenblamage” für die Regierungschefin. Merkels  “Zögern und machtpolitisches Taktieren” habe nicht nur dem Ansehen unserer demokratischen Institutionen schwer geschadet. “Frau Merkel hat damit aktiv den Werteverfall befördert. Konservative haben in der CDU seit dem keine Heimat mehr”, so Die Grünen.

Guttenberg sagte vor der Presse in Berlin zu seiner Entscheidung, er gehe den Weg des Rücktritts  “nicht allein wegen meiner so fehlerhaften Doktorarbeit – wiewohl ich verstehe, dass dies für große Teile der Wissenschaft ein Anlass wäre. Der Grund liegt im Besonderen in der Frage, ob ich den höchsten Ansprüchen, die ich selbst an meine Verantwortung anlege, noch nachkommen kann. Ich trage bis zur Stunde Verantwortung in einem fordernden Amt. Verantwortung, die möglichst ungeteilte Konzentration und fehlerfreie Arbeit verlangt: Mit Blick auf die größte Bundeswehrreform in ihrer Geschichte, die ich angestoßen habe und mit Blick auf eine gestärkte Bundeswehr mit großartigen Truppen im Einsatz, die mir engstens ans Herz gewachsen sind.”

Zu Guttenberg weiter: “Wenn allerdings – wie in den letzten Wochen geschehen – die öffentliche und mediale Betrachtung fast ausschließlich auf die Person Guttenberg und seine Dissertation statt beispielsweise auf den Tod und die Verwundung von 13 Soldaten abzielt, so findet eine dramatische Verschiebung der Aufmerksamkeit zu Lasten der mir Anvertrauten statt. Unter umgekehrten Vorzeichen gilt Gleiches für den Umstand, dass wochenlang meine Maßnahmen bezüglich der Gorch Fock die weltbewegenden Ereignisse in Nordafrika zu überlagern schienen. Wenn es auf dem Rücken der Soldaten nur noch um meine Person gehen soll, kann ich dies nicht mehr verantworten.

Und deswegen ziehe ich – da das Amt, die Bundeswehr, die Wissenschaft und auch die mich tragenden Parteien Schaden zu nehmen drohen – d i e  Konsequenz, die ich auch von anderen verlangt habe und verlangt hätte. Ich habe, wie jeder andere auch, zu meinen Schwächen und Fehlern zu stehen. Zu großen und kleinen im politischen Handeln bis hin zum Schreiben meiner Doktorarbeit. Und mir war immer wichtig, diese vor der Öffentlichkeit nicht zu verbergen. Deswegen habe ich mich aufrichtig bei all jenen entschuldigt, die ich aufgrund meiner Fehler und Versäumnisse verletzt habe und wiederhole dies auch ausdrücklich heute.

Manche mögen sich fragen, weshalb ich erst heute zurücktrete. Zunächst ein möglicherweise für manche unbefriedigender, aber allzu menschlicher Grund. Wohl niemand wird leicht geschweige denn leichtfertig das Amt aufgeben wollen, an dem das ganze Herzblut hängt. Ein Amt, das Verantwortung für viele Menschen und deren Leben beinhaltet. Hinzu kommt der Umstand, dass ich mir für eine Entscheidung dieser Tragweite – jenseits der hohen medialen und oppositionellen Taktfrequenz – die gebotene Zeit zu nehmen hatte. Zumal Vorgänge in Rede stehen, die Jahre vor meiner Amtsübernahme lagen.

Nachdem dieser Tage viel über Anstand diskutiert wurde, war es für mich gerade eine Frage des Anstandes zunächst die drei gefallenen Soldaten mit Würde zu Grabe zu tragen und nicht erneut ihr Gedenken durch Debatten über meine Person überlagern zu lassen. Es war auch ein Gebot der Verantwortung gegenüber diesen, ja gegenüber allen Soldaten. Und es gehört sich, ein weitgehend bestelltes Haus zu hinterlassen, weshalb letzte Woche noch einmal viel Kraft auf den nächsten, entscheidenden Reformschritt verwandt wurde, der nun von meinem Nachfolger bestens vorbereitet verabschiedet werden kann. Das Konzept der Reform steht.

Angesichts massiver Vorwürfe bezüglich meiner Glaubwürdigkeit ist es mir auch ein aufrichtiges Anliegen, mich an der Klärung der Fragen hinsichtlich meiner Dissertation zu beteiligen. Zum einen gegenüber der Universität Bayreuth, wo ich mit der Bitte um Rücknahme des Doktortitels bereits Konsequenzen gezogen habe. Zum anderen habe ich zugleich Respekt vor all jenen, die die Vorgänge zudem strafrechtlich überprüft sehen wollen. Es würde daher nach meiner Überzeugung im öffentlichen wie in meinem eigenen Interesse liegen, wenn auch die staatsanwaltlichen Ermittlungen etwa bezüglich urheberrechtlicher Fragen nach Aufhebung der parlamentarischen Immunität – sollte dies noch erforderlich sein – zeitnah geführt werden könnten.

Die enorme Wucht der medialen Betrachten meiner Person – zu der ich selbst viel beigetragen habe – aber auch die Qualität der Auseinandersetzung bleiben nicht ohne Wirkung auf mich selbst und meine Familie. Es ist bekannt, dass die Mechanismen im politischen und medialen Geschäft zerstörerisch sein können. Wer sich für die Politik entscheidet, darf – wenn dem so ist – kein Mitleid erwarten. Das würde ich auch nicht in Anspruch nehmen. Ich darf auch nicht den ‘Respekt’ erwarten, mit dem Rücktrittsentscheidungen so häufig entgegengenommen werden.

Nun wird es vielleicht heißen, der Guttenberg ist den Kräften der Politik nicht gewachsen. Das mag sein oder nicht sein. Wenn ich es aber nur wäre, indem ich meinen Charakter veränderte, dann müsste ich gerade deswegen handeln. Ich danke von ganzem Herzen der großen Mehrheit der Deutschen Bevölkerung, den vielen Mitgliedern der Union, meinem Parteivorsitzenden und insbesondere den Soldatinnen und Soldaten, die mir bis heute den Rücken stärkten, als Bundesminister der Verteidigung nicht zurück zu treten.

Ich danke besonders der Frau Bundeskanzlerin für alle erfahrene Unterstützung und ihr großes Vertrauen und Verständnis. Es ist mir aber nicht mehr möglich, den in mich gesetzten Erwartungen mit dem mir notwendigen Maß an Unabhängigkeit in der Verantwortung gerecht zu werden. Insofern gebe ich meinen Gegnern gerne recht, dass ich tatsächlich nicht zum Selbstverteidigungs-, sondern zum Minister der Verteidigung berufen wurde.

Abschließend ein Satz, der für einen Politiker ungewöhnlich klingen mag: Ich war immer bereit zu kämpfen, aber ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht. Vielen Dank!” (BMVg)

CSU-Chef Horst SEEHOFER sagte in München: “Ich bin sehr betroffen und erschüttert über den Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg. Mit ihm tritt ein herausragender deutscher Politiker, ein ausgezeichneter Verteidigungsminister und ein überaus profilierter Kopf der Christlich-Sozialen Union zurück. Karl-Theodor zu Guttenberg hat seinen Rücktritt als den schmerzlichsten Schritt in seinem Leben bezeichnet. Es ist auch ein sehr schmerzlicher Schritt für die CSU”, so der CSU-Parteivorsitzende  und Bayerische Ministerpräsidenmt Seehofer. (CSU-Pressedienst)

CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE sagte zum Rücktritt Guttenbergs: “Die Entscheidung von Karl-Theodor zu Guttenberg nehmen wir mit Bedauern, aber großem Respekt zur Kenntnis. Ich fordere die Opposition, die in den vergangenen Tagen die Grenzen der politischen Auseinandersetzung immer wieder deutlich überschritten hat, auf, den konsequenten Schritt Karl-Theodor zu Guttenbergs anzuerkennen und endlich zur notwendigen Sachlichkeit zurückzukehren.”  (CDU-Pressestelle)

 

Wie in Berlin verlautet, soll die reichlich verspätete, aber deutlich negative Stellungnahme seines “Doktorvaters”  Minister Guttenberg endgültig bewogen haben, vom Amt des Minister zurückzutreten.  Der inzwischen emiritierte, international hoch angesehene Professor  Prof. Dr. jur. Peter HÄBERLE (77), der von 2002 bis 2007  Guttenbergs Dissertation  “Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU”  von Anfang an “betreute”,  war/ist  verantwortlich dafür, dass  die Guttenberg-Arbeit bereits  2006 durch die Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität  Bayreuth angenommen und Anfang 2007 mit der Bestnote „summa cum laude“  (exzellent, hervorrragend) bewertet wurde.  Auch die mündliche Prüfung unter Leitung Häberles hatte candidus Guttenberg mit der Höchstbewertung  1 + absolviert.

Professor Häberle hatte zuvor noch apodiktisch erklärt: “Der Vorwurf ist absurd, die Arbeit (Gutenbergs) ist kein Plagiat. Sie wurde von mir in zahlreichen Beratungsgesprächen eingehend kontrolliert. Herr zu Guttenberg war einer meiner besten Seminaristen und Doktoranden.” (BILD)

GiNN-BerlinKontor meint: Nun muss sich die Universität Bayreuth diese angeblich  “eingehende Kontrolle” erklären und schnellstens aufklären,  welche Maßstäbe an dieser Uni bei akademischen Prüfungen tatsächlich angelegt werden/wurden. Die wissenschaftliche Reputation dieser Hochschule und ihrer Lehrer dürfte erheblich erschüttert sein. Die Guttenberg-Dissertation hätte nie  “angenommen” werden dürfen. Gerade für diese auch international ausgebildeten Hochschullehrer sollte der Grundsatz gelten: Check- double check – triple check!  Die Universität in der kreisfreien Stadt (über 70 000 Einwohner) im bayerischen Regierungsbezirk Oberfranken belegte bisher im “Uni-ranking” – auch im Bereich Jura – einen  Spitzenplatz.

Ansonsten hat nun schon in naher Zukukunft der Wähler das Wort.

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