Rot-Grün stoppt Steuersenkungen im Bundesrat

GiNN-BerlinKontor.–-Die rot-grün-dominierte Länderkammer – der Bundesrat -. hat am 11. Mai die im Bundestag beschlossene Steuerentlastung .um jährlich bis zu € 6,1 Milliarden gestoppt. Die von SPD und Grünen geführten Länder blockierten zudem die Gesetzespläne zum Abbau der “kalten Progression”. Sie gilt als zutiefst ungerecht, weil eine inflationsausgleichende Lohnerhöhung vom automatisch steigenden Steuersatz “aufgetilgt” wird, ohne dass der Steuerpflichtige davon profitiert. Die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung und der Deutsche Bundestag hatten im März mit den Stimmen der CDU/CSU und der FDP beschlossen, dass ab  2013 der steuerfreie Grundfreibetrag von € 8004 in zwei Stufen um € 350 angehoben werden sollte.  Die erforderliche Zustimmmung des Bundesrates für dieses Gesetz wurde von den rot-grün-regierten Bundesländern verweigert.

Durch die “kalte Progression” bei der Einkommensteuer gehen den Steuerzahlern rund € 6 Milliarden pro Jahr verloren. Sie bringt  - so die Bundeesregierung – dem Staat Mehreinnahmen, die vom Gesetzgeber letztlich so nicht gewollt sind. “Es sind verdeckte Steuererhöhungen, ohne dass der Gesetzgeber tätig wird. Die vorgesehene Erhöhung des Grundfreibetrages ist sogar verfassungsrechtlich zwingend.” Die Bundesregierung halte das Vorhaben “aus Gründen der Steuergerechtigkeit unverändert für geboten”.

Der “Arbeitskreis Steuerschätzung” hatte am 10.05. in Frankfurt/Oder mitgeteilt, dass in die Kasse des Gesamtstaats von 2012 bis 2016 voraussichtlich € 29,4 Milliarden in die Kasse fliessen. Davon entfallen € 12,3 Milliarden auf den Bund und € 9,5 Milliarden auf die Bundesländer.

Für 2012 rechnen die Steuerschätzer mit einer Mehreinnahme von € 4,6 Milliarden als bisher erwartet. Für 2013 sollen es angeblich € 5 Milliarden mehr sein. Für 2014 werden € 6,4 Milliarden mehr Steiereinnahmen erwartet, in 2016 weitere € 7,2 Milliarden mehr.

Wie das Bundesfinanzministerium mitteilt, gehen die Steuermehreinnahmen auf die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sowie bei den Löhnen und Gehältern zurück. Der Bundesminister der Finanzen, Wolfgang SCHÄUBLE (CDU), erklärte dazu:  „Die Ergebnisse der Steuerschätzung belegen, dass wir den richtigen finanzpolitischen Kurs mit dem richtigen Mix aus Konsolidierung und Wachstumsimpulsen verfolgen. Die erfreuliche Entwicklung der öffentlichen Einnahmen unterstützt die schnelle Rückführung der strukturellen Neuverschuldung des Bundes. Das bedeutet aber auch, auf strukturelle Mehrausgaben zu verzichten. Nur so gelingt eine stabilitätsfördernde und nachhaltige Finanzpolitik . Dies ist gut für Deutschland und gut für Europa.” (Quellen: BR/BMF/cvd-bundeseregierung))

 

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