Rot-Grün regiert in Nordrhein-Westfalen

GiNN-BerlinKontor.—Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 14.07.2010 die Sozialdemokratin Hannelore KRAFT (49)  im zweiten Wahlgang zur Ministerpräsidentin des Landes gewählt. Sie erhielt 90 JA-Stimmen, 80 votierten mit NEIN und  11  enthielten sich.  Die 11-köpfge Linksfraktion hatte angekündigt, sich geschlossen zu enthalten.  Im ersten Wahlgang hatten alle rotgrünen Abgeordnete für Kraft gestimmt, 81 gegen sie und 10 enthielten sich.  Ein Mitglied der Linksfraktion stimmte im 1. Wahlgang offensichtlich gegen Frau Kraft.  Die schließlich  gewählte Wirtschaftswissenschaftlerin ist Mitglied des SPD-Parteivorstandes  und eine der vier stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden. Sie wurde als erste Frau an die Spitze des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslandes gewählt.  Hannelore Kraft (SPD) löst  den bisherigen Regierungschef in NRW Jürgen RÜTTGERS (CDU) ab.  Im NRW-Landtag verfügt die SPD über 67 Mandate, die CDU ebenfalls über 67  Mandate, die Grünen stellen 23 Abgeordnete und die Linksfraktion 11. Rotgrün verfügt folglich über 90 Stimmen (ohne DIE LINKE), CDU-FDP gemeinsam über 80 Mandate.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Karl-Josef LAUMANN, will keine  “radikale Blockadepolitik” betreiben. “Totalopposition wäre Quatsch”, sagte Laumann der Rheinischen Post.  Die Opposition müsse zwar auch über eine “Abteilung Attacke” verfügen. “Auf der anderen Seite möchte ich aber auch eine Opposition der Alternativen sein.” Am Ende werde die CDU immer entscheiden, was gut für Nordrhein-Westfalen sei.
Bundeskanzlerin Angela MERKEL warf  der NRW-SPD Wählertäuschung vor. Hannelore Kraft habe “eine zentrale Wahlaussage gebrochen”, sagte Merkel der Rheinischen Post.  Sie habe im Wahlkampf immer wieder betont, dass ein Land wie Nordrhein-Westfalen eine  “stabile Regierung” brauche. Nun wolle sie ihre Arbeit an der Spitze einer Minderheitenregierung “mit einem massiven Wortbruch” beginnen. “Einer solchen Regierung kann man nicht trauen”, sagte die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin.

Merkel  kritisierte nachdrücklich die von RotGrün in NRW geplante Erhöhung der Neuverschuldung: “So werden die Finanzen des Landes ruiniert. Das hat mit Generationengerechtigkeit nichts zu tun”, so die Kanzlerin.

Die Regierungschefin der CDU/CSU/FDP-Koalition in Berlin sagte zur angekündigten  rotgrünen “Blockade” im Bundesrat:  “Die christlich-liberale Koalition wird wichtige Gesetze umsetzen können, wie zum Beispiel fast das ganze Zukunftspaket für solide Finanzen und die Gesundheitsreform. Dafür brauchen wir keine Mehrheit im Bundesrat.”  Bei anderen Themen werde die Regierung auf die Länder zugehen und auf die Vernunft einiger setzen, so die Kanzlerin.

SPD-Generalsekretärin Andrea NAHLES nannte die rotgrüne Minderheitenregierung in Düsseldorf  ein  “belebendes Element für den Parlamentarismus”.  Es sei der “Charme einer Minderheitsregierung, dass diese überzeugen und Argumente liefern müsse, um die Parteien im Landtag für bestimmte Gesetze zu gewinnen”.

Die drei Generalsekretäre der Regierungsparteien im Bund, Hermann GRÖHE (CDU), Alexander DOBRINDT (CSU) und Christian LINDNER (FDP) warfen  Hannelore Kraft  auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin „Wortbruch“ vor. Grohe warnte vor einem „Infarkt“ in der industriellen Herzkammer Deutschlands. Es drohe zudem ein Schulden-Infarkt durch eine „verantwortungslose Wünsch-dir-was-Politik”. Er erinnerte daran, dass der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar GABRIEL das NRW-Modell auch für den Bund favorisiere.

Der FDP-Generalsekretär verwies auf die „höchste Neuverschuldung in der Geschichte Nordrhein-Westfalen”  mit dem RotGrün in die Regierungsverantwortung starte. Trotz positiver Gesamtentwicklung und Sparbemühungen im Bund und anderen Bundesländern nehme NRW € 2,4 Milliarden Euro mehr Schulden als geplant auf. Damit kaufe man sich die Mehrheit mit der Linkspartei zusammen, so Lindner.

“Ein faules Ei bleibt ein faules Ei, auch wenn Kraft drauf steht”, erklärte der CSU-Generalsekretär Alexander DOBRINDT in Berlin. Vor der Wahl habe sich Hannelore Kraft von der Linkspartei distanziert, nun sie sich zur Wahl der Ministerpräsidentin “mit Duldung der Linken” gestellt. Damit sei “Frau Kraft durch ihren eigenen Demokratietest durchfallen”, so Dobrindt.

Dobrinde stellte zudem fest: “Es ist keine Regierungskoalition, die da entsteht, es ist vielmehr eine linke Regierungsbande aus Rot-Rot-Grün.”  Politisch verabschiede sich NRW bereits von einer gemeinsam entschiedenen Schuldenbremse. “NRW wird das deutsche Griechenland werden. NRW wird unter Rot-Rot-Grün zum deutschen Sanierungsfall.”

Die gewählte Ministerpräsidentin Hannelore KRAFT  absolvierte nach dem Abitur 1980 eine Ausbildung zur Bankkauffrau und studierte von 1982-1989  Wirtschaftswissenschaften an der Gesamthochschule in Duisburg. Von 1986 bis 1987 studierte sie am King’s College London.  Von 1989 bis 2001 war sie Beraterin und Projektleiterin beim Zentrum für Innovation und Technik NRW (ZENIT) und Leiterin des dortigen Euro Info Centre.

Seit 1994 ist Hannelore Kraft Mitglied der SPD und seit dem 2. Juni 2000 Abgeordnete im Landtag Nordrhein-Westfalen.  Am 24. April 2001 wurde sie Ministerin für Bundes- und Europa-Angelegenheiten im Kabinett Wolfgang CLEMENT.   Von  2002 bis 2005 war Kraft unter Ministerpräsident Peer STEINBRÜCK (SPD)  Ministerin für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Nach der verlorenen Landtagswahl in NRW  im Mai 2005 wurde Kraft   zur Vorsitzenden der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag gewählt. Im Dezember 2006  wurde zur SPD-Landesvorsitzenden gewählt.

Im November 2009 wurde Kraft auf dem Bundesparteitag der SPD zu einer der vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden des neuen Parteichefs Sigmar GABRIEL gewählt. Dabei erhielt sie mit 90 % das beste Ergebnis unter Gabriels Stellvertretern. Im Februar 2010 wurde sie Spitzenkandidatin der SPD für das Amt des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen.

Hannelore Kraft ist verheiratet und hat einen Sohn. Nach dem Austritt aus der römisch-katholischen Kirche trat sie in die Evangelische Kirche ein.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>