Röttgern betont umweltschonende Energiepolitik

GiNN-BerlinKontor.-–Der Bundesminister für Umweltschultz und Reaktorsicherheit, Norbert RÖTTGEN (CDU), hat nach seinen Energie-Gesprächen mit Michael SOMMER (DGB-Vorsitzender), Dietmar HEXEL (DGB-Vorstandsmitglied), Michael VASSIADIS (IG BCE-Vorsitzender), Franz-Josef MÖLLENBERG (NGG-Vorsitzender), Dietmar SCHÄFERS (IG BAU), Wolfgang RHODE (IG Metall), Martin BURKERT (TRANSNET), Bernhard WITTHAUS (GdP) und Andrea KOCSIS (ver.di). erneut die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien bekräftigt. Das werde nicht einfach, aber machbar sein: “Die Anstrengungen, die wir heute unternehmen, werden sich morgen für Umwelt und Arbeitsplätze mehrfach auszahlen. Bei den erneuerbaren Energien konnte die Beschäftigung seit 2004 auf rund 300.000 Arbeitsplätze verdoppelt werden. Vergleichbare Entwicklungen zeigen sich bei der Verbesserung der Energieeffizienz. Hier ist der Anteil der inländischen Wertschöpfung besonders hoch”, so Röttgen.

Umweltminister Röttgen erinnerte zudem, der umfassende Umbau der Energieversorgungsstruktur in einem großen Industrieland benötige Zeit, verlässliche Rahmenbedingungen und Geld. Die notwendigen Maßnahmen müssten realistisch und sozial vertretbar sein und die Kosten für Verbraucher und für die Wirtschaft insgesamt im Rahmen bleiben. Schließlich sei das Verständnis in der Bevölkerung dafür zu wecken, dass  “zukunftsorientierte Technologien keine Bedrohung, sondern eine Chance für Deutschland sind”. Wachstum und Beschäftigung in Deutschland könnten nur dann gesichert werden, wenn die unbedingt erforderlichen Investitionen in Infrastrukturprojekte wie Netze und Speicher zügig umgesetzt werden, unterstrich Röttgen.

Neun Bundesländer legten ein Positionspapier vor, in dem es heißt, eine Laufzeitverlängerung von AKWs benötige die Zustimmung des Bundesrates. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG)  kündigten bereits die SPD-regierte Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz an. Unterzeichner des Positionspapiers sind  Rheinland-Pfalz (SPD), Bremen (SPD-Grün), Berlin und Brandenburg (beide SPD-DIE LINKE). Auch CDU-geführte Länder schlossen sich dem prophylaktischen Protest an: das Saarland (CDU-FDP-Grüne), Hamburg (SPD-Grün) und Thüringen (CDU-SPD).

Zu den angeblichen Verhandlungen zwischen der Regierung und der Atomindustrie über freiwillige Investitionen der Energiekonzerne für Laufzeitverlängerungen erklärte der SPD-Vorsitzende Sigmar GABRIEL, die Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU)  „sorge gerade dafür, dass die deutsche Politik endgültig als käuflich erscheint“,  Gabriel sagte der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (28.08.), “gegen diesen schmutzigen Deal“ seien die Steuervergünstigungen im Zusammenhang mit Spenden für Hoteliers „ja fast Kleinkram“. Der Chef der Sozialdemokratenbehauptete: „Die Kanzlerin verkauft die Sicherheit der Bevölkerung, indem sie marode und alte Atomkraftwerke länger laufen und sich dafür Geld geben lässt. Solche Ablasshändel gilt eigentlich seit mindestens 500 Jahren als unmoralisch“.

Alle Atomkraftwerke in Deutschland  sollen – so DER SPIEGEL – verstärkt “baulich gegen Flugzeugabstürze geschützt werden”, um der Gefahr entgegenzuwirken, dass Terroristen  Passagierflugzeuge gegen AKWs lenken und zerstören könnten.

Die SPD und ihre linken Partnerparteien wollen die Debatte über die künftige Enegergiepolitik auf die Straße verlagern und  “spätestens Mitte September” mit tausenden von Demonstranten  “das Regierungsviertel umzingeln” – getreu der linken Lieblingsparole “Hauptsache Rabatz!” – also  “Aufruhr, Krach, Krawall,  Radau, Tumult”. Das Wort “Rabatz” wird wohl abgeleitet vom französischen “rabscher”= “balgen, herumtoben, brünftig sein oder Lärm machen”.   Das Energiekonzept der CDU/CSU/FDP-Regierung wird übrigens erst am 28. September dem Bundeskabinett vorgelegt.

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