Röttgen: Schwarz-Grün ist nicht tot

GiNN-BerlinKontor.—Norbert RÖTTGEN (45), Bundesministerr für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Vorsitzender des CDU-Landesverbandes NRW und stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU Deutschlands, der bereits “in der Endphase der Kanzlerschaft Helmut Kohls persönliche Kontakte zu den Grünen knüpfte” – so die BILD am SONNTAG  – macht der inzwischen erstarkten Partei Bündbnis 90/Die Grünen erneut Avancen. Laut Wikipedia umschreibt man so ein “bekundetes Interesse an einem Näherkommen”. Der BamS (23.02.) gegenüber widersprach Röttgen energisch der Behauptung, Schwarz-Grün sei  “mausetot”.

Nein – so der Minister -  “Schwarz-Grün ist schon deshalb nicht tot, weil über die Möglichkeiten von Koalitionen nicht zuletzt die Bürger mit ihren Stimmen entscheiden. Und ich glaube übrigens, dass Helmut Kohl unsere Kontakte damals mit wohlwollendem Interesse beobachtet hat. Denn er war immer dafür, die Nase im Wind zu haben, Bewegungen in der politischen Landschaft wahrzunehmen und sich nicht abzuschotten.”

Der BILD am SONNTAG sagte Röttgen: “Das Verhältnis zwischen CDU und Grünen war einst fast feindselig, und wir müssen nun wechselseitig zugestehen: Wir sind Wettbewerber geworden. Und wir sind vielleicht die gesellschaftspolitisch interessantesten Kontrahenten der deutschen Politik.” Während seine Parteifreunde sich auf DIE GRÜNEN einschiessen und sie die “Dagegen-Partei” nennen (“Ihr seid der Geist der stets verneint”), sieht Röttgen keine unüberwindbare Hindernisse. Es gebe zwar noch “große politische Unterschiede, insbesondere im gesellschaftspolitischen Bereich, in der Außenpolitik oder bei wirtschaftspolitischen Fragen”, die aber halte er  “nicht für unüberwindbar”.

Der “shooting star” der CDU, der sich nach der Abwahl/Rücktritt  des CDU-Ministerpräsidenten Jürgen RÜTTGERS als neuer CDU-Chef in Nordrhein-Westfalen durchboxte, will Regierungschef in NRW werden – oder auch mehr.  Auf den Hinweis, er könnte  “irgendwann”  mit/gegen zu Guttenberg um die Kanzlerkandidatur  konkurieren, sagte Röttgen knapp und nicht dementierend: “Das weiß doch heute kein Mensch.”

Auf die Frage, ob Röttgen, der damals  – wie es heißt “wortführend”-  dem schwarz-grünen Zirkel “Pizza Connection” angehörte – so genannt, weil sich junge Christdemokraten und Grüne (“young leaders to be”) zum strategischen Gedankenaustausch ” beim Italiener” trafen, ist übrigens Mitglied des Deutsch-Italienisches Zentrums “Villa Vigoni” in  Loveno di Menaggio.

Röttgen wandte sich in dem BamS-Interview  gegen eine verbindliche Koalitionsfrage vor und im Wahlkampf: “Wir sollten als CDU unsere eigene Identität und Programmatik klarmachen. In dem Fünf-Parteien-System, das wir auf absehbare Zeit haben werden, wäre es überheblich, wenn wir versuchen würden, dem Wähler vorzugeben, welche Koalition er zu wählen habe. Das funktioniert nicht mehr. Deshalb muss die UNION versuchen, so stark zu werden, wie es eben geht.”

Rottgen widersprach nicht der Einlassung der BamS-Redakteure, dass er als Chef der NRW-CDU und Merkel-Stellvertreter und Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zu  den “starken Leuten in der Union” gehöre.  “Diese Aussage stimmt”, so der Umweltminister.   Macht – so ein selbstbewußter Röttgen – stehe jedenfalls im Zentrum von Politik. Wer  “Macht” nicht wolle, sei  “für die Politik untauglich.”

Zum Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW, der vom Verfassungsgerichtshof in Münster vorerst gestoppt wurde,  sagte der Vorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen, er wolle zunächst abwarten, ob das VGH NRW auch in der Hauptsache den Haushalt für verfassungswidrig erklärt. Dann müsse die Regierungschefin der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf, Hannelore KRAFT,  “beweisen, dass sie in der Lage ist, einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen und eine Mehrheit im Landtag dafür zu finden. Sollte sie daran scheitern, wollen wir Neuwahlen.”

Scheitert die von der Linkspartei “geduldete” Koalition also – kündigt Röttgen an -  werde die CDU  “mit der Alternative Zukunftsverantwortung statt rot-grüner Verschuldungspolitik” in den Wahlkampf ziehen.  Dann werde er antreten, um zu gewinnen.  “Nach einem Scheitern von Rot-Grün in der Frage solider Staatsfinanzen werden wir in NRW andere Verhältnisse haben als nach der verlorenen Landtagswahl im vergangenen Jahr. Frau Kraft hält eine immer höhere Verschuldung für die alternativlose Form der Zukunftsvorsorge. Das ist für mich eine Mischung aus Überheblichkeit, Ahnungslosigkeit und Verantwortungslosigkeit. Ich bin mir sicher, dass es für eine solche Politik keine Mehrheit gibt. Wir erleben doch gerade, wie Überschuldung zum Zusammenbruch ganzer Staaten führen kann”, mahnt Norbert Röttgen die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf, die von der Partei Die Linke gestützt wird.

3 Gedanken zu “Röttgen: Schwarz-Grün ist nicht tot

  1. Pingback: CDU und SPD fremdeln – Schwarz-Grün und Rot-Gelb erwogen – Reuters Deutschland | Hasen Chat Nachrichten Blog

  2. Pingback: Röttgen: Schwarz-Grün ist nicht tot – GiNN/BerlinKontor.de (Pressemitteilung) | Chatten Nordrhein Westfalen

  3. Pingback: Machtpoker in NRW: Röttgen steckt in der Neuwahl-Falle – RP ONLINE | Chatten Nordrhein Westfalen

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>