Rösler: Westerwelle-Debatte ist beendet

GiNN-BerlinKontor.—FDP-Chef Philipp RÖSLER erklärte laut ARD-tagesschau die Personaldebatte um Außenminister Guido WESTERWELLE für beendet. “Das Führungsteam der FDP besteht aus der Parteispitze, aus der Fraktionsspitze und den Regierungsmitgliedern in der jetzigen Konstellation und das wird auch in Zukunft so bleiben”, so Rösler. Er selbst habe als Parteivorsitzender klar die Linie der FDP in außenpolitischen Fragen vorgegeben. So habe er den Einsatz der NATO in Libyen gewürdigt. Westerwelle sei dieser Linie klar gefolgt. “Deswegen gibt es überhaupt keine Notwendigkeit für Diskussionen”, wird der Vorsitzender der Liberalen zitiert.

Günther HELLMAN, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Frankfurt/Main und Mit-Herausgeber der “Zeitschrift für Internationale Beziehungen”, sagte der ARD-tagesschau, der FDP-Minister Guido Westerwelle “mache generell seit seinem Amtsantritt keine gute Figur”. Er setze “keine besonderen Akzente in der deutschen Außenpolitik”und sei “einfach eine Fehlbesetzung”, so der Politologe. Westerwelles Versuch, die Erfolge der Rebellen im Kampf gegen Gaddafi als wesentlichen Erfolg deutscher Sanktionspolitik darzustellen, sei “geradezu lächerlich” gewesen. Nicht Westerweelle, sondern das Bundeskanzleramt trage jedoch die Verantwortung für die Entscheidung zur Enthaltung bei der Libyen-Resolution. (Quelle: ARD-tagesschau.de)

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