Rösler mit deutschen Investoren in Athen

GiNN-BerlinKontor.—-Bundeswirtschaftsminister Philipp RÖSLER (FDP) ist am 06.10. nach Athen geflogen. Er wird von deutschen Unternehmern begleitet. Der Minister erwartet von der griechischen Regierung “klare strukturelle Reformen”, sagte er im ”ZDF-Morgenmagazin”. Damit deutsche Unternehmen in Griechenland investieren, sei ein “sicheres Investitionsumfeld” vonnöten. Vor allem die Solarbranche könnte in dem sonnenverwöhnten Land investieren.

Rösler sieht in der Verschuldung und den mangelnden wirtschaftlichen Strukturen die zwei Säulen der Krise Griechenlands. Mit den kurzfristigen Rettungsmaßnahmen habe die Politik Zeit gewonnen, um den Aufbau der griechischen Wirtschaft voranzubringen, sagte Rösler. Helfen sollen dabei auch deutsche Unternehmen, deren Vertreter den Wirtschaftsminister begleiten.

Um Investoren zu gewinnen, müsse Griechenland aber strukturelle Änderungen vornehmen, forderte der deutsche Wirtschaftsminister. „Man darf von Athen zwar keine Wunder erwarten. Griechenland braucht jedoch grundlegende Veränderungen, mit denen das Investitionsklima verbessert wird“, sagte Rösler dem ‘Handelsblatt’. So schreckten bisher mangelnde Rechtssicherheit, zu langsame Genehmigungsverfahren und oft auch fehlende Verlässlichkeit die Investoren ab.

Auch beklagten einige deutsche Unternehmen, dass ihre Rechnungen vom Staat nicht imer bezahlt würden. “Ich erwarte von der griechischen Seite Fortschritte bei der Lösung dieser Altfälle”, so der Wirtschaftsminister. Auf Grund der Vorgespräche sei er optimistisch, dass dies auch gelänge.

Das Heft des Handelns sieht Rösler nun bei der griechischen Regierung. “Sie muss entscheiden, wie es weitergeht. Jetzt kommt es darauf an, dass Griechenland entschlossen den Reformprozess umsetzt, etwa durch Privatisierungen und eine Modernisierung des Verwaltungsapparats”.

Seine Forderung nach Instrumenten für den Fall einer geordneten Insolvenz bezeichnete Rösler im “Handelsblatt” auch im Nachhinein für richtig. “Die führenden Ökonomen haben meinen Vorschlag ausdrücklich unterstützt. Es geht um die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Landes mit erheblichen strukturellen Problemen. Wir wollen Griechenland in der Euro-Zone halten. Das ist das genaue Gegenteil von einer Pleite.” Als Wirtschaftsminister fühle er sich verpflichtet, “ehrlich zu sagen, was ökonomisch vernünftig ist”.

Für eine zusätzliche Erweiterung des Rettungsschirmes EFSF sieht Rösler zudem keine Veranlassung. “Das Parlament müsste einer Erweiterung der Rettungsschirme zustimmen. Dafür sehe ich keine Mehrheit im Bundestag. Hebeleffekte, beispielsweise über eine Banklizenz für den dauerhaften Krisenmechanismus ESM, würden das vereinbarte Haftungsrisiko Deutschlands von € 211 Milliarden überschreiten”, so Rösler.
P(Quellen: liberale.de/ZDF/Handelsblatt)

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