Rösler: Gesundheitsreform keine Glaubensfrage

GiNN-BerlinKontor.—Bundesgesundheitsminister Philipp RÖSLER  (FDP) hat erneut darauf hingewiesen,  dass die gesetzliche Krankenversicherung vor  “enormen finanziellen Problemen” steht.  Es sei unerläßlich,  dies  in den Griff zu bekommen.  “Wir brauchen sehr schnell eine pragmatische Lösung”, sagte Rösler und appellierte an die CSU   “Alternativen und  Vorschläge”  vorzulegen.  Die Gesundheitsreform sei keine Glaubensfrage.

Wenn die CSU bei ihrer  Ablehnung  bleibe – so der Minister -   führe dies  zwangsläufig dazu, dass die Versicherten stärker belastet würden  –  “und zwar ohne einen echten sozialen Ausgleich, wie ich ihn vorgesehen habe”, sagte Rösler  der  Berliner Morgenpost.

Die CDU/CSU/FDP-Führung hätten sich darauf verständigt, “dass das Gesundheitsministerium gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen ein Konzept erarbeite, um eine  robuste Finanzierung sicherzustellen”,  unterstrich  Rösler.  Dazu sollten die bisher einkommenunabhängigen Arbeitnehmerbeiträge unter Einbeziehung der sozialen Gerechtigkeit  “weiterentwickelt” werden. Das habe auch CSU-Chef Horst SEEHOFER so mitbeschlossen, erinnerte  Rösler die CSU.  Seine vorgelegten Pläne werde er  weiterhin  “entschlossen”  vorstellen, betonte Rösler, das habe  “schon die Pharmaindustrie erlebt.”

Der FDP-Minister demonstrierte selbstbewusste Entschlossenheit:  “Als Gesundheitsminister wird man für jede seiner Entscheidungen kritisiert. Sie müssen zäh genug sein, Kritik auszuhalten. Weil ich das weiß, habe ich die innere Freiheit, das zu tun, was ich für richtig halte.”

Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU), Vizekanzler und Außenminister Guido WESTERWELLE FDP) (FDP) und Bayerns Ministerpräsident  Horst SEEHOFER  (CSU)  erklärten die Gesundheitsreform jetzt zur Chefsache.  Sie wollen  laut Süddeutscher  Zeitung  “noch in dieser Woche ihren Gesundheitsexperten  eine gemeiname Linie für eine Reform des Systems vorgeben”.

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