Rösler begrüßt erleichterte EU-Kofinanzierung

GiNN-BerlinKontor.—Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die gemeinschaftliche Kofinanzierung von Strukturprojekten in Mitgliedstaaten, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, zeitweise auszuweiten. Für Griechenland würde sich der europäische Anteil bei entsprechenden Investitionen über die bisher möglichen 85 % hinaus erhöhen. Die Kommission schlägt dem Europäischen Parlament und dem Rat vor, das derzeitige System der EU-Kofinanzierung bei Kohäsionspolitik, Fischerei und Entwicklung des ländlichen Raums für Griechenland, Irland, Portugal, Rumänien, Lettland und Ungarn anzupassen. Auf Antrag soll jeder dieser Mitgliedstaaten das neue System in Anspruch nehmen können. Der Europäische Rat und das Europäische Parlament müssen dem Vorschlag also noch zustimmen.

Bundeswirtschaftsminister  Philipp RÖSLER erklärte dazu in Berlin:  “Ich begrüße den Vorschlag der Europäischen Kommission, den europäischen Anteil bei der Finanzierung von strukturpolitischen Projekten in Griechenland zu erhöhen. Der Vorschlag liegt auf einer Linie mit den Eckpunkten für eine Investitions- und Wachstumsinitiative, die ich in der vorletzten Woche vorgelegt habe. Griechenland verfügt derzeit nicht über die erforderlichen Finanzmittel, um den Eigenanteil für Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft aufzubringen. Dem müssen wir abhelfen. Gleichzeitig müssen die Strukturfondsprojekte stärker auf den Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands ausgerichtet werden.”

Mit dem Vorschlag der Kommission ist keine Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel verbunden. Vielmehr sind alle Finanzmittel bereits im Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2007 bis 2013 vorgesehen. Sie dürften nun allerdings schneller abgerufen werden.

Die Anhebung der Fördersätze sollte auf den Zeitraum begrenzt werden, in dem die betroffenen Staaten einem Anpassungsprogramm unterliegen. Zudem sollte die Regelung nur in eng begrenzten Ausnahmefällen gelten. Griechenland ist ein solcher Fall. Die Bestimmung der Staaten, die unter diese Regelung fallen, muss anhand enger und nachvollziehbarer Kriterien erfolgen. Die jetzt für diese Fälle vorgeschlagene Anhebung darf auch kein Präzedenzfall für die Festlegung der nach 2013 in der Strukturpolitik insgesamt geltenden Kofinanzierung sein. Nur unter diesen engen Voraussetzungen ist es möglich, Griechenland die notwendige Unterstützung in Krisenzeiten zukommen zu lassen, ohne die Eigenverantwortung des Landes für die Finanzierung strukturpolitischer Maßnahmen auszusetzen.”  (Quelle: BMWi)

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