Rösler an alle FDP-Mitglieder

GiNN-BerlinKontor.—Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, Philipp RÖSLER, hat sich per E-Mail an die Mitglieder der Freien Demokratischen Partei gewandt. Sie hat folgenden Wortlaut:

“Keine andere Partei hat eine so lebendige Diskussion über Europa geführt wie wir. Ich danke allen, die in den vergangenen Wochen engagiert an den zahlreichen Diskussionsveranstaltungen teilgenommen haben – ob als Podiumsteilnehmer oder als Zuhörer. Ich danke auch den Unterstützern von Antrag A für die faire und engagierte sachliche Auseinandersetzung.

Die Mehrheit unserer Mitglieder hat sich für die bisherige Beschlusslage des Bundesparteitages in Rostock und des Bundesvorstandes entschieden. Die FDP bekräftigt damit ihren Gestaltungsanspruch für ein stabiles Europa in Freiheit und Sicherheit. Die FDP steht auch künftig für eine sichere Währung, für eine Fortentwicklung der europäischen Idee und für ein geeintes Europa – das verbindet die Autoren und Unterstützer beider Anträge. Diesen Kurs werden wir konsequent in Regierungsverantwortung fortsetzen. Der Mitgliederentscheid bestärkt uns in unserem gemeinsamen Ziel.

Jetzt gilt es, gemeinsam und geschlossen für unser Ziel eines stabilen und freiheitlichen Europas zu kämpfen! Jetzt geht es darum, dass wir gemeinsam nach vorne schauen.

Deshalb ist es auch wichtig, dass wir sehr schnell mit Patrick DÖRING einen neuen Generalsekretär im Bundesvorstand benannt haben. Nach dem unerwarteten Rücktritt von Christian LINDNER haben die Gremien meinem Vorschlag zugestimmt, dass Patrick Döring neuer Generalsekretär werden soll. Er wird dieses Amt ab sofort bis zum nächsten Bundesparteitag kommissarisch ausüben. Wir können uns in dieser wichtigen Personalfrage keinen Aufschub leisten. Ich freue mich daher sehr, dass Patrick Döring meinem Wunsch, das Amt des Generalsekretärs zu übernehmen, so kurzfristig entsprochen hat. Er ist seit vielen Jahren tief in der Partei verwurzelt. Er ist ein Mann der klaren Worte, nach Innen wie nach Außen. Mit seinem Organisationstalent und seiner Führungsstärke, die er nicht zuletzt in der freien Wirtschaft bewiesen hat, ist er der richtige Mann, um auch die Parteizentrale wieder schlagkräftig zu machen. Er hat sich immer engagiert in die Programmarbeit der Partei eingebracht und wird den Programmprozess erfolgreich zum Abschluss bringen. Ich danke an dieser Stelle noch einmal Christian Lindner für seine gute Arbeit als Generalsekretär. Insbesondere mit seiner Arbeit zur Vorbereitung des Grundsatzprogramms hat er sich große Verdienste erworben.

Jetzt aber gilt es dringend, zur Sacharbeit zurückzukehren! Die Bürgerinnen und Bürger haben uns gewählt, damit wir unser Land mit liberaler Handschrift gestalten. Deutschland kann es besser: Das haben wir den Menschen versprochen. Und auf diesem Weg haben wir bereits vieles erreicht. Die christlich-liberale Koalition hat in den vergangen Wochen wichtige Entscheidungen getroffen. Zuwanderung von Fachkräften, Löschen statt Sperren, Abbau der kalten Progression im Steuerrecht, Sicherung der flächendeckenden bedarfsgerechten medizinischen Versorgung, Übergabe der Sicherheitsverantwortung in Afghanistan. Die FDP hat den Weg in eine Transferunion und die Vergemeinschaftung von Schulden verhindert. Die FDP hat durchgesetzt, dass die Mitgliedstaaten künftig nicht mehr ungehindert Schulden machen dürfen.

Auf diese Erfolge liberaler Regierungspolitik können wir stolz sein. Ohne die FDP hätte es diese Reformen nicht gegeben. Wir haben Gutes erreicht. Aber wir müssen auch mehr als bislang darüber reden. Auch die Neujahrsempfänge in den kommenden Wochen bieten eine gute Gelegenheit dafür.

Ich weiß, dass es im Moment Kraft kostet, liberale Positionen selbstbewusst im eigenen Freundeskreis zu vertreten. Umso mehr möchte ich mich bei Ihnen bedanken, dass Sie sich zur liberalen Sache bekennen. Die FDP braucht Sie als Botschafter liberaler Politik.

Deutschland braucht eine Partei, die für Freiheit und Verantwortung steht, die sich für die soziale Marktwirtschaft und für faire Bildungschancen einsetzt und die für starke Bürgerrechte und eine stabile Währung kämpft. Und Deutschland hat nur eine Freiheitspartei: die FDP. Die liberale Idee steht für starke Menschen in einer starken Gemeinschaft. Nur eine starke Gemeinschaft macht ein starkes Land, gerade auch in Europa. Für diese Überzeugung und mit dieser Haltung kämpfen wir, geschlossen und gemeinsam.

Lassen Sie uns auch 2012 für unsere liberale Politik in Deutschland kämpfen! Lassen Sie uns die Menschen für die Idee der Freiheit begeistern. Es lohnt sich. Denn unsere liberale Politik wird gebraucht!” (Quelle: liberale.de)

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