Rettungsschirm € 1 Billion – Banken erlassen Athen 50% Schulden

GiNN-BerlinKontor.–-Auf dem EU-Gipfel in Brüssel am 26./27.10. in Brüssel wurde ein Durchbruch erzielt: Der EURO-Rettungsschirm EFSF wird auf € 1 Billion “gehebelt” und die privaten Gläubiger Griechenlands beteiligen sich mit einem Schuldenschnitt von 50 %. Sie sollen dadurch die griechischen Bankschulden auf € 100 Milliarden sinken. Über 60 große Banken müssen  zuvor ihr Eigenkapital um € 106 Milliarden aufstocken – von bisher 5% auf 9 %. In der “Erklärung von Brüssel” heißt es : “Alle Mitgliedstaaten des EURO-Währungsgebiets sind fest entschlossen, ihre Politik der Haushaltskonsolidierung und der Strukturreformen fortzusetzen. Eine besondere Anstrengung wird von denjenigen Mitgliedstaaten gefordert, bei denen gegenwärtig Spannungen an den Märkten für Staatsanleihen auftreten.”

Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) zeigte sich nach den EFSF-Beschlüssen  sehr zufrieden: “Wir hatten intensive und durchaus auch lange, aber erfolgreiche Beratungen – erst im Kreis der 27 Mitgliedstaaten und dann unter den 17 Euroländern. Mir ist ‑ ich glaube, das ging jedem so ‑ sehr bewusst, dass die Welt heute auf diese Beratungen geschaut hat und dass die Welt sehen möchte, wie wir uns in unserer tiefen europäischen Krise bewähren.Ich glaube, dass wir Europäer gezeigt haben, dass wir die richtigen Schlüsse gezogen haben. Wir haben die Ursachen der Krise erkannt und benannt und die Probleme auch wieder einen Schritt weit einer Lösung zugeführt. Wir haben einerseits über kurzfristig notwendige Schritte gesprochen, aber auch über langfristige Reformen, die vor allen Dingen damit zu tun haben, die europäischen Institutionen zu verbessern und die Zusammenarbeit insbesondere in der EURO-Zone zu verbessern.

Die Kanzlerin wies darauf hin, dass nun auch Spanien und Italien zusätzliche Reformschritte angekündigt haben. Für Spanien gelte dies “im Bezug auf ambitionierte Haushaltsziele und darauf, die Schuldenregel, die es in die Verfassung aufgenommen hat, auch operativ zu machen, sowie darauf, Reformen gegen die sehr hohe Arbeitslosigkeit und für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit im Dienstleistungssektor durchzuführen.”

Auch für Italien gelte das ebenfalls in Bezug auf die Reform der Arbeitsgesetzgebung, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit auch bei Dienstleistungen und freien Berufen, die Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen, eine Rentenreform und die Ausarbeitung eines Plans für die Haushaltskonsolidierung. Hierbei war besonders wichtig, dass sich Italien verpflichtet hat, seinen Schuldenstand bis 2014 auf 113 % zu senken. Das ist eine bemerkenswerte Senkung, und ich glaube, das wird eine wichtige Botschaft sein”, so Merkel.

Zu Griechenland erläuterte die deutsche Regierungschefin vor der internationalen Presse in Brüssel: “Wir haben uns natürlich für eine nachhaltige Lösung Griechenlands eingesetzt. Die hat drei Elemente: Es wird ein neues Griechenland-Programm geben. Angesichts veränderter Daten in Bezug auf ein niedrigeres Wirtschaftswachstum und langsamer fließende Privatisierungserlöse bleiben die Haushaltsziele natürlich anspruchsvoll. Aber durch die Analyse der Troika sind jetzt realistischere Annahmen erzielt worden, und auf der Basis dieser neuen Annahmen ist auch das Programm durchgeführt worden.”

Überdies werde es “verstärktes Überwachungsregime im Zusammenhang mit der Erfüllung der griechischen Pflichten geben”. Dies werde in einem Memorandum of Understanding verankert und dann unter Einbeziehung der “Troika” (EU, IWF,EZB)  durchgesetzt werden. “Es wird eine dauerhafte Präsenz vor Ort geben, und es wird dann laufend möglich sein, die Maßnahmen, die Griechenland ergreift, auch zu überwachen”, so Merkel.

Weiter führte die Buhdeskanzlerin aus: “Die Schuldentragfähigkeit Griechenlands kann ‑ das ist unsere Überzeugung ‑ nur dann wiederhergestellt werden, wenn der Privatsektor in einer substanziellen Art und Weise einbezogen wird. Unser Ziel ist es ‑ das ist auch so mit den Gläubigern vereinbart worden ‑, dass im Jahr 2010 die Verschuldung von Griechenland 120 % beträgt. Wir glauben, dass damit eine gute Voraussetzung dafür geschaffen wird, dass Griechenland dann wieder an den Markt kommen kann.

Wir wissen, dass im Zusammenhang damit, dass keine Ansteckungseffekte entstehen, eine Optimierung der EFSF notwendig ist. Hieran ist die EZB nicht beteiligt. Die Optionen sind benannt und schon vorgestellt worden. Wir haben vereinbart, dass wir es schaffen werden, dass die Vorgehensweisen hinsichtlich der beiden Optionen bis Ende November dann auch in Form von Leitlinien von den Finanzministern ausgearbeitet werden. Wichtig ist, dass wir durch diese beiden Optionen der Maximierung der Schlagkraft der EFSF erreichen werden, dass wir nach unserer Schätzung eine Hebelung des Vier- bis Fünffachen hinbekommen. Es ist sehr schwer, heute ‑ ohne die Instrumente jemals angewendet zu haben ‑ schon sagen zu können, was das dann wirklich bedeutet. Wir glauben, dass wir sehr viel Flexibilität haben, damit den Euro auch wirklich schützen können und die Ansteckungsgefahren vermeiden können. Wir sagen, dass wir damit ungefähr 1 Billion Euro darstellen können. Aber das variiert wirklich und ist nicht genau bezifferbar; deshalb muss es bei einer ungefähren Angabe bleiben.

Der vierte Punkt ist die Bankenrekapitalisierung. Sie kennen die Eckwerte bereits: 9 % Kernkapital bis Juni 2012 und Mark-zu-Market-Bewertung bei den Staatsanleihen. Das alles wird auf der Grundlage der Empfehlungen der Europäischen Bankenaufsicht erfolgen.

Fünfter Punkt ist die “governance”, die engere Zusammenarbeit und der Ausblick auf Vertragsänderungen. Zum einen werden wir in Zukunft regelmäßig Eurogipfel abhalten. Zum anderen wird es eine Verpflichtung aller Mitgliedstaaten geben ‑ das ist heute vereinbart worden ‑, dass Schuldenbremsen in höherrangiges Recht, wie es so schön heißt ‑ als nicht das normale Recht, sondern das, was man bei uns Grundgesetz oder Verfassung nennt ‑, umgesetzt werden und dass die Berücksichtigung europäischer Empfehlungen in den Haushalten ‑ also die Empfehlungen des Europäischen Semesters ‑ auch zu Hause umgesetzt wird. Sie erinnern sich vielleicht, dass das Vorschläge waren, die der französische Präsident und ich im August gemacht hatten. Das hat jetzt Eingang in die Schlussfolgerungen gefunden.

Im Dezember wird es einen Bericht darüber geben, wie wir gezielte Vertragsänderungen schaffen können, um die wirtschaftliche Konvergenz in der Eurozone weiter voranzubringen und die Finanzdisziplin zu verbessern. Der Ratspräsident wird darüber im Dezember berichten und einen Fahrplan für das weitere Vorgehen aufstellen.

Das ist das Paket, über das wir heute befunden haben. Die Länge meiner Ausführungen deutet darauf hin, dass es durchaus eine Menge Substanz hat. Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen. Ich glaube, dass wir diesen vieldimensionalen Ansatz in einer großen Kraftanstrengung hinbekommen haben. Das war vor ein paar Tagen noch alles andere als selbstverständlich. Deshalb glaube ich, dass wir der Erwartung gerecht werden konnten, aber vor allen Dingen auch das Richtige für die Eurozone getan haben und damit einen Schritt weiter sind. Ich habe immer wieder gesagt “Es gibt nicht den einen Paukenschlag”, aber dies ist ein wichtiges Paket auf dem Weg zu mehr Stabilität und zu einer Stabilitätsunion.” (Quelle: BPA-Cvd)

Ein  “Sondertopf”,  an dem sich der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligt, soll zudem geschaffen werden. Dieser Fonds investiert in Anleihen, die der EFSF ebenfalls zum Teil absichert. Dafür könnten ausländische Investoren wie Staatsfonds aus China, Japan , Brasilien – aber auch Norwegen*)gewonnen werden, heißt es.

*)Norwegen entwickelte seit 1990 ein besonderes Investmentkonzept – den  Ölfonds, in dem enormen Erträge aus dem Ölexport angelegt werden. Dies geschieht ausschließlich auf ausländischen Märkten, um ein Überhitzen der inländischen Wirtschaft und eine Aufwertung der norwegischen Krone zu verhindern. Der staatlich geführte Ölfonds Statens pensjonsfond soll eine Rücklage bilden für die Zeit, in der die Ölreserven zur Neige gehen. Bislang wurden ca. € 525 Milliarden  im norwegischen Ölfonds angelegt (Stand 31. Dezember 2010 lt. Wikipedia)

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