Republikaner stoppen Obamas Finanzmarktreform

GiNN-BerlinKontor.—Im US-Senat haben die Republikaner die Finanzmarktreform von Präsident  Barack H.OBAMA vorerst gestoppt. Ihre Begründung: Die Klage der Securities and Exchange Commission (SEC) - der US-Börsenaufsicht – gegen das Bankhaus The Goldman Sachs Group, Inc.   wegen mutmaßlichen Betrugs.   Die Republikaner verlangen eine Überarbeitung des  Financial Regulatory Reform-Gesetzes.  Goldman-Sachs-Chef Lloyd BLANKFEIN und Kollegen waren von den Senatoren vor den Finanzausschuss zitiert worden.   Goldman Sachs und einer ihrer Vize-Präsidenten soll  „wesentliche Informationen“  beim Verkauf unseriöser Anleihen unterschlagen haben.  Die Enthüllungen im Fall Goldman Sachs haben den öffentlichen Druck, die Wall Street endlich besser zu überwachen und zu kontrollieren, erheblich  verstärkt.

Obamas Demokraten im US-Senat fehlten zwei Stimmen, um die Gesetzesvorlage zur Finanzreform  weiterzubringen. Alle 41 Republikaner und ein demokratischer Senator stimmten gegen den vorgelegten Gesetzentwurf der Demokraten. Jetzt besteht die Opposition auf Änderungen. Die 59 Demokraten im US-Senat brauchen 60 Stimmen, um das Finanzmarktgesetz durchzubringen. Ein Republikaner könnte sich auf ihre Seite schlagen.  In einer Probeabstimmung  gab es nur ein 57-41-Ergebnis.  Das US Senat Banking Committee hatte dem Gesetz bereits zugestimmt.

US-Finanzminister Timothy GEITHNER mußte zugeben: “Der ganze Goodman Sachs-Vorgang hat der Finanzwelt sehr geschadet. Es war total verkehrt, was man da gemacht hat – und man hätte so etwas schon vor langer Zeit korrigieren sollen.”

In den US-Medien tauchten in den letzten Tagen E-Mails aus dem Krisenjahren 2007 und 2008 auf, die belegen, dass  Goldman Sachs mit dem Zusammenbruch des US-Immobilienmarktes  “richtig Geld gemacht haben”. Vorstandschef Blankfein wird mit den Sätzen zitiert: “Wir haben dem Hyptothekenchaos zwar nicht aus dem Weg gehen können un d haben auch  Geld verloren, aber mit Gegenwetten haben wir dann doch wieder mehr Geld gemacht, als wir verloren haben.”
US-Präsident Obama hatte noch am 22.04. bei einer Rede am Cooper Union College nahe der New Yorker Wall Street für eine strengere Finanzaufsicht aufgerufen und an die Banker  appelliert, die Reformbemühungen seiner Regierung nicht zu bekämpfen, sondern sie mitzutragen.  Es dürfe sich nicht wiederholen,  dass der Staat den Banken mit Milliardenhilfen unter die Arme greifen müsse, warnte Obama. „Wir müssen unsere Lehren aus dieser Krise ziehen, sonst verdammen wir uns selbst zu einer Wiederholung. Und genau das wird passieren, wenn wir diesen Moment verstreichen lassen.“ Das sei für ihn unannehmbar, sagte der Präsident. In den vergangenen zwei Jahren seien mehr als acht Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen und zahllose mittelständische Unternehmen in die Insolvenz gegangen.

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