Rentenpaket beschlossen

GiNN-BerlinKontor.—Die Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rente sollen ab dem 1. Juli 2014 in Kraft treten. Dazu Bundesarbeitsministerin Andrea NAHLES: “Es geht darum, die Menschen zu erreichen, damit sich in ihrem Alltag spürbar etwas zum Besseren wendet. Wir wollen deutlich machen, dass wir die Leistung der Menschen anerkennen: die Erziehungsleistung und die Arbeitsleistung von Menschen, die hart gearbeitet haben.”

Mütter oder Väter bekommen für ihre Erziehungsleistung für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, einen Rentenpunkt mehr. Das sind im Westen rund € 28,, im Osten rund € 26 monatlich mehr. Vor allem die Erziehungsleistung der Mütter wird damit anerkannt. Sie hatten deutlich weniger Unterstützung durch Kinderbetreuungseinrichtungen als heutige Eltern. Für Kinder, die nach 1992 geboren sind, bleibt es bei insgesamt drei Rentenpunkten pro Kind. Die Rentenverbesserung betreffe ungefähr 9,5 Millionen Mütter (und Väter), so Nahles.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mindestens 45 Beitragsjahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, können schon mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen. Nahles: “Es geht hier um Menschen, die lange gearbeitet und das System der Rentenversicherung getragen haben. Sie haben lange Jahre Beiträge eingezahlt.” Ihnen werde nun die Möglichkeit eingeräumt, früher in den Ruhestand zu gehen.

Voraussetzung sind 45 Beitragsjahre, wofür nun neben Pflichtbeitragszeiten aus Beschäftigung auch Zeiten von Lohnersatzleistungen angerechnet werden. Das sind zum Beispiel Arbeitslosengeld I, Schlechtwettergeld oder Kurzarbeitergeld. Zeiten, in denen Leistungen aus der Grundsicherung gezahlt wurde, können nicht angerechnet werden.

Diese Regelung soll für eine Übergangszeit bis zum Jahr 2029 gelten. In dieser Zeit wird die Altersgrenze schrittweise auf 65 Jahre angehoben.

Zwei Bestandteile des Rentenpaketes seien in der öffentlichen Debatte, so Nahles, bisher “unterbelichtet” gewesen: die Verbesserungen bei der

Erwerbsminderungsrente und das “Mehr” an Geldern für Rehabilitationsmaßnahmen. Darauf wolle sie das Augenmerk lenken.
“Erwerbsgeminderte sind die Menschen, die von Altersarmut bedroht sind. Das sind diejenigen, die unsere Solidarität brauchen”, so Nahles. Zur Erhöhung des Budgets für Rehabilitation sagte sie: “Reha geht vor Rente.” Für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, wird die Erwerbsminderungsrente neu berechnet.

Ab dem 1. Juli 2014 werden Neurentner mit Erwerbsminderung so gestellt, als ob sie zwei Jahre länger als bisher weitergearbeitet hätten (Zurechnungszeit). Das bringt eine durchschnittliche Erhöhung um rund  € 40 monatlich.
Mit einer “Günstigerprüfung” wird verhindert, dass sich die letzten vier Jahre vor der Erwerbsminderung negativ auf die Rentenhöhe auswirken. Einkommenseinbußen zum Beispiel durch Teilzeit oder Krankheit schaden den Menschen dann nicht nochmals bei der Rente.

Die Gruppe der 45-Jährigen und Älteren, bei denen Reha-Maßnahmen notwendig werden, erhöht sich ständig. Rückwirkend zum 1. Januar 2014 wird deshalb das Budget für Rehabilitation um  € 100 Millionen für das laufende Jahr, in den Folgejahren um € 200 Millionen erhöht.

Nachdem das Kabinett den Gesetzentwurf beschlossen hat, wird er nun dem Bundestag zugeleitet. Dieser soll das Gesetz im Mai beschließen. Am 1. Juli 2014 soll das Rentenpaket in Kraft treten.

Finanziert werden die Beschlüsse in dieser Legislaturperiode aus der Rentenkasse. Die gesetzliche Rentenversicherung sei “gut aufgestellt”, so Nahles. Die Beitragssätze seien so niedrig wie seit Mitte der 90er Jahre nicht mehr. Auf lange Sicht dürfe die junge Generation nicht überfordert werden.

Ab 2019 bis 2022 beteiligt sich der Bund mit zusätzlichen Mitteln, die jährlich um € 400 Millionen auf rund € 2 Milliarden jährlich steigen. (Quelle: bundesregierung.de)

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