“Relikte aus der Besatzungszeit”

GiNN-BerlinKontor.—Der deutsche Historiker Prof. Dr. Josef FOSCHEPOTH – er lehrt und forscht am Lehrstuhl für Neuere und Neueste Geschichte der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg – erinnerte im Nachrichtensender n-tv daran, dass es seit 1968 ein Geheimabkommen mit den Alliierten gibt. Die sogenannten alliierten “Vorbehaltsrechte” würden heute noch gelten. Die alte Bundesrepublik sei “das am stärksten überwachte Land in Westeuropa gewesen – wenn nicht in der demokratisch verfassten Welt”, so Foschepoth. Deutschland hätte es nie gewagt, z.B. den USA zu widersprechen, behauptet der Historiker.

Foschepoth in dem n-tv-Interview: “Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz mußten für die Geheimdienste der Westmächte die entsprechenden Überwachungsmaßnahmen durchführen, wenn diese das beantragten. In einem geheimen deutsch-alliierten Zusatzabkommen wurde geregelt, dass die Vorbehaltsrechte in Sachen Überwachung zwar abgelöst wurden, im Kern jedoch ihre Gültigkeit behielten. So durften die Drei Mächte auch weiterhin eigene Überwachungsmaßnahmen durchführen.”

In einer geheimen Note hätte das Auswärtige Amt den Alliierten am 28. Mai 1968 bestätigt, dass “jeder Militärbefehlshaber berechtigt ist, im Falle einer unmittelbaren Bedrohung seiner Streitkräfte die angemessenen Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um die Gefahr zu beseitigen”.

Hinter der Formel vom “Schutz der Streitkräfte” habe sich das Recht der Alliierten zu “unbegrenzter geheimdienstlicher Tätigkeit” verborgen, so der Historiker, “wozu auch die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs gehörte.”

Nachdem die Große Koalition das G 10-Gesetz verabschiedet hatte, habe der damalige Außenminister Willy BRANDT (SPD) gesagt, wer nun vom teilweisen Fortbestehen der Vorbehaltsrechte spreche, “der hat sich entweder nicht mit genügender Sorgfalt sachkundig gemacht oder behauptet etwas, obwohl er weiß, dass es nicht stimmt”.

Die deutschen Regierungen hätten es nicht gewagt, die geheimen Zusatzabkommen zu kündigen, so Foschepoth. So habe auch Bundeskanzler Helmut KOHL (CDU), “der die Wiedereinigung 1990 wollte”, alle Punkte, die bei den Verhandlungen hätten Schwierigkeiten machen können vermieden. Sie seien “außen vor geblieben”.

Foschepoth: “Die Bundesregierung muss erklären, dass alles aus den Gesetzen gestrichen wird, was unter alliiertem Druck hineingeschrieben wurde, um extensive Überwachungsmaßnahmen zu ermöglichen. Das sind Relikte aus der Besatzungszeit, die unsere Verfassung nachhaltig beschädigt haben. Faktisch gibt es im Moment kein Grundrecht nach Artikel 10 mehr. Dieser Makel muss beseitigt werden.”

Nach den Terror-Anschlägen vom 11. September 2001 in USA wurde die internationale Spionage-Kooperation “massiv ausgebaut”, erinnert uns die Neue Rheinische Zeitung. Die NSA weitete ihre Spionage-Aktivitäten “gewaltig aus”. Nach 9/11 wurde der Austausch von Geheimdienst-Erkenntnissen und die geheimdienstliche Kooperation erheblich verstärkt – bilateral, aber auch im NATO-Rahmen.

Das alles ist bis heute streng geheim – “For your Eyes only”. Die höchste Geheimhaltungsstufe war und ist  ”CosmicTop Secret“.(Quellen: n-tv/ nrhz))

 

 

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