Merkel: Regierungserklärung

GiNN-BerlinKontor.—-”undeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat in ihrer ersten Regierungserklärung nach ihrer Wiederwahl erklärt: “In unserem Land hat sich etwas verändert.” Trotz ausgezeichneter wirtschaftlicher Lage machten sich Menschen Sorgen um die Zukunft und den Zusammenhalt der Gesellschaft. Die Flüchtlingskrise habe Deutschland “in beispielloser Weise gefordert”, so Merkel. Sie sei eine humanitäre Ausnahmesituation gewesen.

Die Debatte über den richtigen Weg habe Deutschland “gespalten”, die Diskussion sei “polarisiert”, die Gesellschaft “rauer” geworden, sagte die Bundeskanzlerin im Deutschen Bundestagl. Sie rechtfertigte die Entscheidung, in den Jahren 2015 und 2016 hunderttausende Flüchtlinge besonders aus Syrien aufgenommen zu haben. Merkel betonte aber auch, dass dies eine humanitäre Ausnahmesituation gewesen sei.

Am Ende der Legislaturperiode werde man hoffentlich die Bilanz ziehen können, dass die Spaltungen überwunden seien und der Zusammenhalt neu gewachsen sei.

Merkel erinnerte zu Beginn daran, dass vor sieben Jahren im Zuge des “Arabischen Frühlings” der Bürgerkrieg in Syrien begonnen habe. Europa – so Merkel – habe zuerst gehofft, von den Folgen nicht direkt betroffen zu sein. Zur ganzen Wahrheit gehöre aber auch, “dass wir zu spät erkannt haben, dass Flüchtlinge in den Nachbarländern nicht ausreichend versorgt waren” und Schlepperbanden die Situation ausgenutzt hätten. “Wir haben sie als Menschen in Not aufgenommen.” Es sei eine unglaubliche Bewährungsprobe für die Gesellschaft gewesen. Die Strukturen seien darauf nicht vorbereitet gewesen. “Unser Land kann auf diese Leistung stolz sein”, sagte die Kanzlerin.

Merkel: 1. Eine solche Ausnahmesituation wie die Aufnahme der Flüchtlinge in 2015 und 2016 könne und solle sich nicht wiederholen. Das EU-Türkei-Abkommen habe geholfen, Schleppern das Handwerk zu legen.

2. UN-Hilfsprogramme dürften nicht mehr so dramatisch unterfinanziert sein wie vor zwei Jahren. Hilfe vor Ort sei zentrale Aufgabe. Welternährungsfonds und UNHCR würden von Deutschland seither stärker gefördert.

3. Merkel verurteilte auf das Schärfste Bombardements, zum Beispiel einer Schule, durch das syrische Regime von Assad, aber auch Russland, das dem zusehe. Auch das türkische Vorgehen in Afrin sei bei allem Verständnis für dessen Sicherheitsinteressen inakzeptabel. Auch das verurteilen wir auf das Schärfste”. Merkel forderte zudem eine bessere Zusammenarbeit mit den afrikanischen Ländern, um Fluchtursachen zu bekämpfen.

4. Europäische Außengrenzen müssten geschützt werden. Merkel forderte ein Ein- und Ausreiseregister. Bessere Kontrolle sei notwendig, denn terroristische Gefahren hätten zugenommen. Merkel dankte den Sicherheitsbehörden: “Unsere freiheitliche Gesellschaft wird sich unsere Art zu leben nicht durch Terroristen zerstören lassen.”

5. Deutschland werde weiter denen helfen, die einen Anspruch hätten, im Land zu bleiben. Auf der anderen Seite müssten die, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, das Land wieder verlassen. Insgesamt sollen nicht mehr als 180.000 bis 220.000 Flüchtlinge pro Jahr nach Deutschland kommen. Merkel hofft, ein gemeinsames Asylsystem auf dem Europäischen Rat im Juni verabschieden zu können.

Die Flüchtlingssituation habe wie ein Brennglas grundlegende gesellschaftliche Probleme aufgedeckt, so die Kanzlerin. Schon in den vergangenen Jahrzehnten seien viele Menschen aus anderen Ländern zu uns gekommen. Es gelte, gemeinsam zu agieren, um Benachteiligungen zu beseitigen. Aber auch Probleme müssten benannt werden. (Quelle: bundesregierung.de)

 

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