GiNN-BerlinKontor.—Die Bundesregierung hat am 14.01. im Deutschen Bundestag das Koalitionsabkommen zum Konjunkturpaket II verteigigt. In einer regierungserklärung sagte die Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU), mit dem  “Pakt für Beschäftigung und Stabilität” gebe die Bundesregierung eine umfassende Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise.  Das Programm eröffne jetzt  “alle Handlungsoptionen”.  Ziel sei es,  “Deutschland stärker und zukunftsfester” aus der Krise herauszuführen.

Arbeitsplätze stehen – so die Bundeskanzlerin – im Mittelpunkt der Regierungsmaßnahmen.  Deutschland könne sich von den Verwerfungen an den Finanzmärkten und dem weltweiten Wachstumseinbruch nicht abschotten.   Die  Finanz- und Wirtschaftskrise  habe alle Länder und Branchen   “rund um den Globus”  erfasst, sagte die Kanzlerin.  Manche Bereiche treffe es besonders hart, andere spürten bislang nichts von einer Krise.  Es handele sich um eine außergewöhnliche Situation, für die die herkömmlichen Lehrbücher nicht ausreichten.  Deshalb habe  sich die Bundesregierung zu  “außergewöhnlichen Maßnahmen” entschlossen.  Dieses Maßnahmenbündel habe es  “so in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben”, erinnerte Merkel.

“Nichtstun hätte schwerwiegendste Folgen”, antwortete Merkel auf Kritik am Programm aus den Reihen der Opposition.  Die Kanzlerin hob hervor, dass Deutschland  “im Kern gesund und stark” sei.  Es gehe nun darum, “dass wir Vertrauen schaffen in den Konsum der Bevölkerung”.

“Die Krise wird nicht spurlos an uns vorübergehen, sie wird uns viel abverlangen”, mahnte Merkel.  Es komme jetzt mehr denn je auf den Zusammenhalt aller gesellschaftlichen Kräfte an. “Strohfeuerprogramme” früherer Zeiten oder protektionistische Maßnahmen seien ungeeignet, darin seien sich alle Mitglieder der Bundesregierung einig. Die große Koalition habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht.  Merkel:  “Es war die bisher schwerste innenpolitische Entscheidung, die ich als Bundeskanzlerin zu treffen hatte.”

SPD-Kanzlerkandidat und  Vizekanzler Frank-Walter STEINMEIER nannte das zweite Konjunkturpaket ein  “Programm für wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit”.. Von Unternehmen und Finanzwirtschaft forderte er ein Umdenken.  Das im Kabinett beschlossene zweite Konjunkturpaket sei ein  “großer politischer Erfolg”, sagte Steinmeier im Deutschen Bundestag.  Alle an der Umsetzung beteiligten politische Ebenen rief er zur Zusammenarbeit auf:  “Verzetteln wir uns nicht in Zuständigkeiten – handeln wir gemeinsam”, appellierte Steinmeier auch an die Bundesländer.

Die Liberalen in der Opposition warnte Steinmeier vor einer  “parteipolitischen Blockade”  der Maßnahmen im Bundesrat. An die Adresse des FDP-Vorsitzenden Guido WESTERWELLE gerichtet sagte der SPD-Vize:  “Mit Show und Mätzchen werden wir in diesem Jahr nicht durchkommen.” Das Land – Politik und Gesellschaft – müsse sich jetzt der gemeinsamen Kraftanstrengung stellen.  Die FDP sei  “an wichtigen Weggabelungen immer den Weg der Vernunft gegangen. Ich hoffe, das wird auch bei dieser Anstrengung so sein”, so Steinmeier, der auch eine Koalition der SPD mit der FDP favorisiert, falls ei die Wahlergbnisse am 27.09. zulassen.

Das beschlossene Konjunkturpaket bezeichnete der SPD-Kanzlerkandidat  als  “ausgewogen und zielgerichtet”. Es verbinde “wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit”. Damit profitierten vor allem jene, die in den vergangenen Jahren nicht ausreichend zum Zuge gekommen seien. Dies sei gleichzeitig konjunkturpolitisch sinnvoll, weil sie, anders als Gut- und Spitzenverdiener, zusätzliches Geld in der Regel nicht sparen, sondern ausgeben würden und damit die Binnenwirtschaft stärkten. Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft wieder herzustellen

Von Managern in Wirtschafrt und Industrie  forderte Steinmeier mehr Selbstkritik an den bisherigen überzogenen Rendite-Erwartungen. Auch sie müssten sich stärker bemühen, das Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft wieder herzustellen. Er würde sich auch wünschen, dass mehr Unternehmen dem Beispiel von Siemens folgten, und trotz der Krise Arbeitsplatzgarantien gäben.

FDP-Partei- und Fraktionschef Guido WESTERWELLE kritisierte, dass es der Bundesregierung an Mut fehle, die Bürger wirklich zu entlasten. „Das Schlimme“ an dem Maßnahmenpaket sei,   „dass es schnell verpufft, aber die Schulden bleiben“, so der Oppositionsführer im Bundestag.  Der CDU/CSU/SPD-Regierung gehe es dabei  “nicht um die Konjunktur, sondern in erster Linie um den Wahlkampf.”

Die Koalition ergehe sich  in  “Kleinkram” und werde  “den Herausforderungen der Krise nicht gerecht”, erklärte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor GYSI, zum  Konjunkturpaket der Bundesregierung.  “Das Hauptproblem ist und bleibt, dass die Finanzkrise auch von einer gigantischen Umverteilung von unten nach oben, von arm zu reich verursacht wurde und nicht eine einzige Korrektur vorgenommen wird. Kein Mega-Reicher, der Nutznießer der Krise ist, muss auch nur einen Euro zu ihrer Bewältigung zahlen”, so der Sozialist Gysi im Bundestag.

Der GRÜNEN-Fraktionschef Fritz KUHN  rügte in der Debatte das vorgelegte zweite Konjunktur-Programm  als “Voodoo-Ökonomie”.  Den Menschen werde eine Entlastung “vorgegaukelt”, wo keine sei.  Eine Stabilisierung der Konjunktur sei durch das Programm nicht zu erwarten.