Regierung will “Steuererklärungen abspecken”

GiNN-BerlinKontor.— FDP-Chef  Guido WESTERWELLE  hat in der BILD am SONNTAG (15.08.) angekündigt, dass die Bundesregierung die Steuern vereinfachen will. Steuererklärungen sollen künftig  “deutlich abgespeckt werden” und mit weniger Belegen, weniger bürokratischem Aufwand und mehr Pauschalen gemacht werden können. Finanzämter könnten zum Teil bereits vorausgefüllte Formulare verschicken, schlug Westerwelle vor.

Die FDP werde zudem “die Entlastung der Mittelschicht im Interesse von Wachstum, Arbeitsplätzen und mehr Leistungsgerechtigkeit unverändert fest im Blick” behalten. Wo sich Spielräume dafür ergeben, müssten sie genutzt werden. Man müsse darüber nachdenken, wie die “Aufschwungdividende” an die weitergegeben werden könne, die sie erwirtschaften.

Mit Blick auf die “Rente mit 67″ warnte Westerwelle die SPD davor, “Illusionen zu verbreiten, die Deutschen könnten früher in Rente gehen”. Dies bringe vielleicht Beifall, “es bedeutet aber den Ruin der Alterssicherung in diesem Land.”  Vielmehr müsse man flexibel auf die veränderte Altersstruktur unserer Bevölkerung eingehen. “Ein Teil der Arbeitnehmer möchte gern länger arbeiten, ein anderer ist dazu nicht in der Lage.”

Weiter sagte der FDP-Vorsitzende und Außenminister, die CDU/CSU/FDP-Koalition habe mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz einen  “wichtigen Anteil am derzeitigen Job- und Wachstumswunder”. Diesen Kurs werde man beibehalten, so Westerwelle in der BamS.

Im Umgang mit aus der Haft entlassenen gefährlichen Gewalttätern unterstützte Westerwelle die Vorschläge der Bundesjustizministerin Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER (FDP) und sagte, für die Sicherheit der Bürger sei nichts gewonnen, wenn man ein Gesetz beschließe, das an den Gerichten sofort scheitere. “Kein vernünftiger Mensch will, dass Gewalt- und Triebtäter eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen. Aber es müsse nach den Regeln des Rechtsstaates erfolgen, unterstrich Westerwelle.

Das ”Google Street View”-Projekt , bei dem Bilder von Privathäusern ins Netz gestellt werden, sieht Westerwelle kritisch. Er erwartet, dass das Thema “Schutz der Privatheit”  in Deutschland wieder erkennbar zunehmen werde. “Und dieses Bürgerrecht hat in der FDP einen bewährten Anwalt.” Westerwelle selbst will bei Google die Unkenntlichmachung seiner Wohnung beantragen.

Zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr sagte der Vizekanzler und  Außenminister, die Bundesregierung setze verstärkt auf eine politische Lösung zur Aussöhnung und Wiedereingliederung. Man dürfe nicht  “wegen einiger Rückschläge die Fortschritte übersehen”.  Westerwelle erinnerte an den Aufbau von Schulen in Afghanistan und an den Anteil von 20 % Frauen bei der letzten großen Stammesversammlung. Zu Taliban-Zeiten sei dies undenkbar gewesen.

Die FDP-Vorsitzende Wedsterwelle sieht für eine Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland derzeit gute Chancen. Er wolle den Diskussionen in der CDU/CSU jedoch nicht vorgreifen, betonte aber, dass seine Partei  “aus Gründen der Wehrgerechtigkeit”  für eine Aussetzung  sei,  “denn von jedem Jahrgang leisten nur noch etwa 16 %der jungen Männer Dienst in der Bundeswehr.”

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