Regierung will Notfallfonds der Banken

GiNN-BerlinKontor.—Banken sollen künftig nach dem Willen der Bundesregieruzng für Risiken selbst zahlen. Man will die Kreditinstitute zwingen,  für den Fall einer erneuten  Finanzkrise selber “vorzusorgen” und in einen Notfallfonds einzuzahlen.  Partei- und Fraktionschefs der CDU, CSU und FDP einigten sich bei ihrem Spitzentreffen im Kanzleramt am 21.2. auf die Einführung einer Bankenabgabe. Die Höhe der Abgabe soll sich an der jeweiligen Bilanzsumme der Banken orientieren. Sparkassen und Genossenschaftsbanken sollen angeblich ausgenommen werden.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker KAUDER  rechnet mit Bankenabgaben in Milliardenhöhe.  Banken dürften “künftig nicht auf Kosten des Steuerzahlers zocken”, so Kauder im ARD/ZDF-Morgenmagazin . FDP-Chef Guido WESTERWELLE betonte, die  “Verursacher der Finanzkrise”  müssten für die Folgen einstehen. “Das kann nicht alles auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen werden”, sagte auch er. Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE  (CDU)  rechtfertigte die Pläne als  “notwendige Lehren aus der Finanzkrise”. Die Abgabe dürfe die Banken aber nicht überfordern, sagte der CDU-Politiker im SWR.

CSU-Generalsekretär Aleander DOBRINDT  forderte, dass bei der Staffelung der Abgabe diejenigen Institute am stärksten zu beteiligen seien, die “maßgebliche Verantwortung für die Finanzkrise” trügen.

Der Vizepräsident des bayerischen Sparkassenverbandes, Rudolf FALTERMEIER sprach sich gegen eine  “pauschale Abgabe” aus.  Es müsse berücksichtigen,  welche Banken die Finanzkrise verursacht hätten. Die Sparkassen seien es nicht gewesen. Der Präsident der bayerischen Volks- und Raiffeisenbaken, Stephan GÖTZI,  erklärte, die Abgabe müsse sich klar auf weltweit agierende systemrelevante Finanzinstitute konzentrieren. Hingegen gebe es keinerlei Rechtfertigung dafür, Regionalbanken in solche Finanzierungsmodelle einzubeziehen.

Oppositionsführer und SPD-Chef Sigmar GABRIEL  erklärte, die Pläne der Bundesregierung gingen in eine “gefährliche Richtung”.  Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse “endlich eine Initiative zur Regulierung der Finanzmärkte und die Einführung einer Spekulantensteuer starten”. Der vorgeschlagene Notfallfonds laufe darauf hinaus, dass auch Sparkassen und Volksbanken belastet würden, die nichts für die Finanzkrise könnten.  “Wir werden nur mitmachen, wenn es die trifft, um die es geht: die Spekulanten in den Investmentbanken”, sagte der SPD-Vorsitzende.

Die Vize-Fraktionschefin der Linkspartei, Gesine LÖTZSCH. sprach von einem “Köder” der Regierung vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai. Die Bankinstitute  könnten die Abgabe  “aus der Portokasse bezahlen”. DIE LINKE fordert in ihrem Grundsatzprogramm-Entwurf die Verstaatlichung aller Großbanken.

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