Regierung in Meseberg

GiNN-BerlinKontor.—Vier Themen stehen im Mittelpunkt der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg/Brandenburg : Energiewende, Rentenreform, solide Finanzen und Europa. Die Energie-Wende werde ein Projekt der gesamten Regierung und nicht eines einzelnen Ministers sein, sagte Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) mit Blick auf die Kritik an Vorschlägenn des Wiretschgafts- und Energieministers Sigmar GABRIEL (SPD). “Dies ist eine Regierung. Jedes Projekt jedes einzelnen Ministers ist auch ein Projekt unserer gesamten Regierung.” Die Pläne von Wirtschaftsminister Gabriel zur Energiewende würden von ihr “absolut unterstützt”, betonte die Kanzlerin.
Als Herausforderungen der Regierung sieht sie die Sicherung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands, Rentenverbesserungen, solide Finanzen und eine sichere, bezahlbare und umweltfreundliche Energieversorgung. Letztere sei der Schlüssel zur Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.

Als zweites großes Projekt nannte die Bundeskanzlerin das Thema “Rente und soziale Sicherheit”. Das Kabinett werde sich zudem mit den demografischen Herausforderungen beschäftigen, die Deutschland in den nächsten Jahren zu bewältigen hat. Es gehe hier um Fragen der Gerechtigkeit zwischen den Generationen, machte die Kanzlerin deutlich.

Weitere zentrale Beratungsthemen seien das Ziel “solider Finanzen” sowie die Rolle Deutschlands und Europas in der Welt, so Merkel: “Welches Europa wollen wir? Wie wollen wir die Europapolitik gestalten? Welche Rolle spielt Europa?” Viel Arbeit für die Bundesregierung während der zweitägigen Klausurtagung.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel nannte es “eine gute Idee” der Kanzlerin, gleich zu Beginn der Amtszeit die neue Bundesregierung nach Meseberg einzuladen. “Ich glaube, es ist ein guter Auftakt.” Gabriel betonte, dass es die Aufgabe der Bundesregierung sei, die Koalitionsvereinbarung umzusetzen: “Das ist jetzt die Aufgabe aller”. (Quelle: bundesregierung.de)

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