Regierung empört über Panikmache

GiNN-BerlinKontor.-—Nachdem die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Staatsschuldenkrise von über 160 Wirtschafts-Professoren unter Anleitung des Chefs des Ifo-Institus Hans-Werner SINN scharf kritisiert wurde, hat die Bundesregierung diese “Horrormekldungen” zurückgewiesen. Die Wissenschaftler hatten “die Bevölkerung aufgerufen”, die “falschen Beschlüsse” von Brüssel nicht mitzutragen. Der Aufruf gipfelt in der Behauoptung, der deutsche Steuerzahler müsse “für ausländische Banken mithaften”. Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) nannte diese Behauptungen empörend. Diese Ökonomen hätten “die Öffentlichkeit mit falschen Begriffen verwirrt”.

Schäuble sagte im rbb-InfoRadio (06.07.) : “Finanzwissenschaftler sollten eigentlich mit dem Begriff Bankenschulden verantwortlich umgehen. Jeder einzelne der Wissenschaftler muss sich fragen, ob es verantwortlich ist, dass man mit dem Begriff Bankschulden eine solche Verwirrung der Öffentlichkeit betreibt. Ich finde das empörend. Ich finde das der Verantwortung eines Wissenschaftlers nicht entsprechend”,

Der deutsche Finanzminister stellte klar, dass die angestrebte Banken-Union nicht eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Euro-Systems bedeute. Schäuble: “Im Kern geht es ja nicht darum, die Haftung zu vergemeinschaften, sondern eine gemeinsame Aufsicht in Europa zu schaffen.”

Auch Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) unterstrich, es gehe “einzig und allein um eine Bankenaufsicht und nicht um eine zusätzliche Haftung. Jeder solle sich die Beschlüsse genau ansehen. Die Haftungen für Banken seien genauso verboten wie es die Haftungen für Staaten seien, so Merkelhatte Kanzlerin Merkel . “Insoweit hat sich durch die Brüsseler Beschlüsse nichts geändert an der derzeitigen Situation.”

Auch Schäuble widersprach im rbb energisch, dass aus dem ESM-Rettungsschirm für Staaten ein Rettungsschirm für Banken werde:”Die Regelung ist völlig unverändert. Spanien beantragt einen Beistand beim Europäischen Rettungsschirm. Dazu wird genau vereinbart, wie die spanischen Banken restrukturiert werden.”

Schäuble warnte: “Wenn diese europäische Währung auseinanderbrechen würde, wäre eine wirtschaftliche Katastrophe für Deutschland, für Europa, für die ganze Weltwirtschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit zu befürchten. Das zu verhindern, ist unsere Aufgabe. Daran können sich auch die Wirtschaftwissenschaftler mit verantwortlichen Ratschlägen beteiligen. Aber das Thema Bankschulden – und das sind die Einlagen bei den Banken – so zu verabsolutieren und daraus Horrormeldungen zu machen, das finde ich unverantwortlich und mit dem Anspruch von Wissenschaftlern nicht zu vereinbaren.” (Quelle: rbb-InfoRadio)

Der apodiktische Aufruf der Wissenschaftler beginnt mit den Worten:  ”Liebe Mitbürger - die Entscheidungen, zu denen sich die Kanzlerin auf dem Gipfeltreffen der EU-Länder gezwungen sah, waren falsch. Wir, Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler der deutschsprachigen Länder, sehen den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge. Die Bankschulden sind fast dreimal so groß wie die Staatsschulden und liegen in den fünf Krisenländern im Bereich von mehreren Billionen Euro. Die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas dürfen für die Absicherung dieser Schulden nicht in Haftung genommen weden, zumal riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder absehbar sind. Banken müssen scheitern dürfen. Wenn die Schuldner nicht zurückzahlen können, gibt es nur eine Gruppe, die die Lasten tragen sollte und auch kann: die Gläubiger selber, denn sie sind das Investitionsrisiko bewusst eingegangen und nur sie verfügen über das notwendige Vermögen.” (ifo)

CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE machte in einem Gespräch mit der Financial Times Deutschland deutlich, dass die CDU “die Sorgen in der Bevölkerung und die Kritik aus der Wissenschaft sehr ernst” nähme. “Für uns bleibt es dabei: Haftung und Kontrolle gehören zusammen. Dies hat die Bundeskanzlerin auch auf dem Brüsseler Gipfel durchgesetzt. Deshalb kann eine direkte Hilfe für die Banken überhaupt nur nach Schaffung einer schlagkräftigen europäischen Bankenaufsicht und unter strengen Auflagen erfolgen. Kritiker sollten sich nicht an einem bewussten Zerrbild unserer Politik abarbeiten und Ängste in der Bevölkerung schüren”, sagte er  der FTD. (Quelle: cdu.de)

 

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