Reform der Krankenkassen-Finanzen durch

GiNN-BerlinKontor.—Der Deutsche Bundestag hat am 12.11. gegen die Stimmen der vereinigten Linken: SPD, Die LINKE und Die GRÜNEN dem “Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung” (GKV-Finanzierungsgesetz) zugestimmt. In namentlicher Abstimmung stimmten  306 Abgeordnete für die Neuregelung, 253 dagegen. Der Beitragssatz zur GKV steigt nun 2011 von 14,9 % auf 15,5 % – also gerade mal um 0,6 Punkte. Dies soll rund € 6 Milliarden einbringen. Der Anteil der Arbeitgeber wird auf 7,3 % festgeschrieben. Es bleibt bei dem nur von Arbeitnehmern zu zahlenden Sonderbeitrag von 0,9 %. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates und wird zum 1. Januar 2011 in Kraft treten.

Bundesgesundheitsminister Dr.med. Philipp RRÖSLER (FDP) erklärte dazu, durch die “gemeinsame Anstrengung” von Beitrags- und Steuerzahlern sowie den Leistungserbringern im Gesundheitswesen werde im nächsten Jahr ein Milliarden-Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung verhindert. Die christlich-liberale Koalition sorge zudem für ein  “faires und stabiles Gesundheitssystem, das auch künftigen Generationen eine verlässliche medizinische Versorgung auf hohem Niveau garantiert”, so Rösler. Durch das Umsteuern hin zu einkommensunabhängigen Zusatzbeiträgen mit einem automatischen und unbürokratischen Sozialausgleich, der über Steuermittel finanziert wird, werde das System  “dauerhaft auf ein solides Fundament gestellt”.  Rösler: “Mit der Reform werden die Voraussetzungen für einen funktionsfähigen Wettbewerb geschaffen, der zu mehr Qualität und Effizienz führt und den Versicherten und Patienten zugute kommt.”

Die SPD-Generalsekretärin Andrea NAHLES sprach von einem “ersten Schritt in die Privatisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung”, der DIE LINKE-Fraktionschef Gregor GYSI warf Rösler vor, er wolle eine “Drei-Klassen-Medizin in Deutschland einzuführen”.

Das Gesundheitsministerium erläutert: “Das GKV-Finanzierungsgesetz enthält eine ausgewogene Mischung von Maßnahmen, mit der die Ausgaben begrenzt und die Einnahmen stabilisiert werden. Die Lasten zur Deckung des drohenden Defizits werden dabei gerecht verteilt. Je  € 3 Milliarden tragen Arbeitgeber und Versicherte über den Beitragssatz, über € 3 Milliarden die Leistungserbringer wie Arzneimittelhersteller, Ärzte und Krankenhäuser und die Krankenkassen über Ausgabenbegrenzungen. Flankiert wird der Reformprozess durch einen zusätzlichen Steuerzuschuss von € 2 Milliarden.”

Maßnahmen zur Stabilisierung und zur Sicherung der Kassen-Finanzen:

* Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Arbeitskosten und damit Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland
* Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge mit dem Ziel der Stärkung der Beitragsautonomie und des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung
* Einführung eines unbürokratischen und automatischen Sozialausgleichs aus Steuermittel
* Wiederherstellung des alten Beitragsniveaus von 15,5 % als Beitrag zur Verhinderung des Milliarden-Defizits

Maßnahmen zur Ausgabenbegrenzung:

* Pharmaindustrie, Pharmagroßhandel und Apotheken leisten ihren Beitrag über Einsparungen im Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz
* Die Verwaltungskosten der Krankenkassen dürfen in den nächsten beiden Jahren nicht ansteigen.
* Der Zuwachs der Krankenhaus-Ausgaben wird durch Anpassung der Grundlohnrate begrenzt.
* Der Ausgabenzuwachs bei der Vergütung in der vertragsärztlichen Versorgung wird ebenfalls gedrosselt.
* Das Vergütungsniveau in der hausarztzentrierten Versorgung wird begrenzt. Es soll sich künftig grundsätzlich am Niveau der hausärztlichen Regelversorgung orientieren. Bestehende Verträge haben Bestandsschutz.”(BMG)

SPD-Gesundheitsexperte Karl LAUTERBACH behauptete, dass der Rabatt, den die Krankenkassen für Medikamente künftig aushandeln sollen, schon zuvor von der Pharmaindustie aufgeschlagen werde. „Das Ganze wird nichts bringen”. Die Medikamenten-Preise würden im ersten Jahr  “voraussichtlich sogar steigen”. Am Ende aller Verhandlungen werde ein  “heute üblicher Preis stehen”, weiss Lauterbach (SPD-MdB).

2 Gedanken zu “Reform der Krankenkassen-Finanzen durch

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