Rechtsterrorismus im Visier der Politik

GiNN-BerlinKontor.—Nach Aufdeckung der so genannten Döner-Mordserie gerät der Verfassungsschutz in die Kritik. Wie BILD am SONNATG (13.11) berichtet, sollen die Mörder aus der Neonazi-Szene von den Behörden seit langem unter Beobachtung gestanden haben. Erstmals gerät der Rechtsterrorismus ins Visier der Politik.

Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im BT-Innenausschuss, erklärte in Berlin: “So lange Politiker und Journalisten von ‘Döner-Morden’ sprechen, reden sie am eigentlichen Problem vorbei. Es wurden nicht Döner umgebracht, sondern Menschen kaltblütig hingerichtet.” Es sei dringend aufzuklären, inwiefern “staatliche Stellen dabei zu- oder wegsahen”. Es scheine erneut  “klar zu sein,  dass die V-Leute-Praxis nichts bringt und im Zweifelsfall schadet. V-Leute sind gekaufte Informanten und bezahlte Täter.”

Renate KÜNAST, Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE GRÜNEN,  unterstellte der Bundesregierung und den deutschen Sicherheitsbehörden,  sie hätten “die Gefahren des Rechtsextremismus unterschätzt”. Sie sprach von  “Folgen offenbar fahrlässiger Arbeit von Sicherheitsbehörden”.

Kenan KOLAT,  Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland,  sagte der MITTELDEUTSCHE ZEITUNG (12.11.): „Das ist Rechtsterrorismus.“ Er sei  “erschrocken darüber, dass in Deutschland Menschen wegen ihrer Herkunft getötet werden” Kolat erwartet  “schnellst mögliche Aufklärung.“.

Aiman MAZYEK,  Vorsitzender des Zentralrates der Muslime, Aiman Mazyek, erklärte: „Für mich ist das ein klassischer Fall von home grown terrorists – und zwar über Jahre hinweg. Das ist kein Angriff auf eine bestimmte Gruppe, sondern auf die Grundfesten unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft.“

Hans-Peter UHL (CSU), Mitglied des Innenausschusses  im Deutschen Bundestag, sagte der MZ, es sei  “nicht ausgeschlossen, dass sich hier noch ein Verfassungsschutzproblem ergibt.“ Das könne “noch sehr interessant werden”. Möglicherweise habe der Verfassungsschutz  mehr über die Taten gewusst, als bisher bekannt sei,  wird Uhl von der MZ zitiert.

Klaus ERNST,  Vorsitzender der Linkspartei, machte gegenüber n-tv Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU)  “verantwortlich für die Verharmlosung der Gefahr von Rechts”.  Sie habe seit  ihrem Amtsantritt die finanziellen Mittel für den Kampf gegen rechtsextremistische Gewalt  “stetig zusammengestrichen”.

Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU)  erklärte: “Es ist ein außergewöhnliches Ereignis, dem man mit größter Sorgfalt nachgehen muss.” Die Vorgänge ließen Strukturen erkennen, “die wir uns so nicht vorgestellt haben. Deshalb heißt es, immer wieder wachsam sein, gegen jede Form von Extremismus. In diesem Fall wahrscheinlich auf Extremismus von der rechten Seite.” Sie hoffe, dass  es bald  Klarheit über die Hintergründe der Taten und Täter gebe, so Merkel.

Bundesinnenminister Hans-Peter FRIEDRICH (CSU) sagte in Berlin, es sehe so aus,  “als ob wir es tatsächlich mit einer neuen Form des rechtsextremistischen Terrorismus zu tun haben”. Er gehe davon aus, dass es schon in der kommenden Woche erste Ermittlungsergebnisse der Bundesanwaltschaft gebe.(Quelle: bundesregierung-cvd)

Der Deutsche Bundestag  wird sich mit der Mordserie rechtsextremistischer Täter befassen. . Das Parlamentarische Kontrollgremium wird zu einer Sondersitzung einberufen. (Quellen: MZ/ petra pau.bt)/n-tv/gruene-bt/die-linke.de)

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