Rechtsruck in Holland – Christdemokraten stürzen ab

GiNN-BerlinKontor.—Bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden haben die bisher regierenden Christdemokraten  eine schwere Niederlage erlitten. Sie verloren von ihren 41 Mandaten 20 Sitze im holländischen Parlament. Ministerpräsident Jan Pieter BALKENENDE trat von allen Ämtern zurück. Knapper Sieger vor den Sozialdemokraten wurde die rechtsliberale “Volkspartei für Freiheit und Demokratie” (VVD),  die mit 31 Abgeordneten in die “Tweede-Kamer” einzieht.  Die Sozialdemokraten (PvdA) haben künftig 30 Sitze.  Die  rechtspopulistische “Partei für die Freiheit” legte kräftig zu. Die von Geert WILDERS geführte Partei erreichte 24 Parlamentssitze – bisher 9. Wilders hatte einen stark anti-islamischen Wahlkampf geführt und wurde drittstärkste politische Kraft in Holland.

Im Kampf um die Mandate im 150 Sitze umfassenden Parlament hatte die “Freiheitspartei” einen Einwandererstopp für Muslime und die sofortige Kürzung der Sozialhilfe für neue Immigranten gefordert.  Die Staatsausgaben zur Integration “nichtwestlicher Ausländer” soll über € 7 Milliarden betragen.

Geert Wilders hatte sich “Schützenhilfe” aus den USA geholt und dort vor meist jüdischen Organisationen vor einem “islamischen Europa” gewarnt.  Länder wie Frankreich, Holland, Schweden, Belgien und Dänemark würden bereits von einer “muslimischen Massenimmigration” überrollt, behauptete Wilders in New York. In Europa hätten sich bereits über 54 Millionen  Muslime “niedergelassen”.  Überall in Europa würden “Super-Moscheen” (“super-mosques”) gebaut. Der Islam wolle  “das Christentum “erdrücken”.

Fast nur mit solchen Parolen hatte Wilders seinen Wahlkampf in Holland geführt.  In Städten wie Amsterdam und Malmö in Schweden seien bereits 1/4 der Bevölkerung moslemisch.

Tausende von Franzosen – behauptete Wilders – seien bereits nach Israel geflüchtet. In den Straßen Tel Avivs und Netanyas könne man fast nur noch französisch sprechende Menschen antreffen.

In fast allen Wahlkampfreden hatte Geert Wilders unter anderem behauptet, im Balkenende-Kabinett sässen sogar “Minister, die sich “Pässe aus Marocco und der Türkei” abgeholt hätten und der christlich-demokratische Justizminister Piet Hein DONNER wolle die “Sharia” in niederländischen Regionen mit mehrheitlich muslemischer Bevölkerung einführen.

Donner hatte in einem Buch geschrieben, man könne die Einführung der Scharia in den Niederlanden  “legal nicht verhindern”,  wenn es 2/3 der Niederländer wollten.  Dies sei nun mal “das Wesen der Demokratie”.   Diese Äußerungen hatten auch Empörung innerhalb seiner christdemokratischen CDA ausfelöst.  Die CDA verlor 20 Sitze im Parlament und Minister Donner sein Mandat.

Die holländischen Sozialdemokraten – mit 30 Sitzen fast so stark wie die liberalkonservative VVD – lehnen jede Zusammenarbeit mit Wilders strikt ab. Der Spitzenkandidat der Partei der Arbeit (PvdA), Job COHEN, hatte in seinem Wahlkampf vor “sozialer Härte” gewarnt und gefordert, die notwendigen Sparmaßnahmen müssten “sozial gerecht sein und Reiche stärker zur Kasse bitten”.

Die holländischen “Grün-Linken” konnten ihre Mandate von 7 auf 11 Sitze steigern.  Die linksliberale Partei “Demokraten 66″ steigerte sich von 3 auf 10 Mandate. Die Sozialistische Partei der Niederlande verlor von ihren bisher 25 Sitzen 9 Mandate und sitzt nur noch mit 16 Abgeordneten in der “Tweede-Kamer”.

“Wir wollen regieren”, sagte Geert Wilders am Wahlabend. “Wir sind die großen Gewinner des Tages.” Wahlsieger Mark RUTT, ein  Ex-Wirtschaftsmanager, forderte das Regierungsamt für sich und seine Partei, aber  “zuerst muss eine stabile Koalition gebildet werden.”

Jan Pieter Balkenende, der 8 Jahre lang die Niederlande regiert hat, sagte: “Die Wähler haben gesprochen. Das Ergebnis ist klar – und eine Ohrfeige.”  Seine Mitte-Links-Regierung war im Februar am Streit über den niederländischen Afghanistan-Einsatz zerbrochen.  Die Regierungsbildung in Den Haag wird schwierig.

Ein Gedanke zu “Rechtsruck in Holland – Christdemokraten stürzen ab

  1. so etwas macht mich so aggressiv.
    “Überall in Europa würden “Super-Moscheen” (”super-mosques”) gebaut. Der Islam wolle “das Christentum “erdrücken”.
    was für eine gequirlte scheiße.

    was passiert nur mit der welt?
    die unglaublich erfolgreiche drogenpolitik in NL steht kurz vor dem aus.

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