Rechtsradikalismus im Fadenkreuz

GiNN-BerlinKontor.–Den Fahndungsdruck auf die rechtsradikale Szene erhöhen will  der SPD-Kanzlerkandidat Außenminister Frank-Walter STEINMEIER.   Rechtsextremistische Gewalt werde  “auf keinen Fall”  geduldet.  Er sprach sich erneut für ein Verbot der rechtsextremen NPD aus.  Der BILD am SONNTAG (28.12.) sagte der SPD-Vize,  Verfassungsschutz  und Polizei müßten  “mit aller Härte jede rechtsextremistische Äußerung und Handlung verfolgen”.

Unter Hinweis auf den Polizistenmordversuch in Passau sagte Steinmeier, dieser  “feige Anschlag”  erfülle ihn mit großer Sorge.  Er gehe hier nicht  um “rechte Spinner oder randalierende Skinheads. Hier trachten brutale Verbrecher einem Menschen nach dem Leben! Dass die rechte Szene heute glaubt, ungestraft Hakenkreuzflaggen bei Beerdigungen in Gräber legen zu können, ist zutiefst erschreckend.  Deswegen brauchen wir ein genaueres Hinsehen der Landesämter und des Bundesamt für Verfassungsschutz”, so Steinmeier.

Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Bundestagsfraktion DIE LINKE, erklärte in Berlin, Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus seien  “hierzulande längst wieder eine Gefahr für Leib und Leben, für die Demokratie ohnehin. Dagegen helfen keine Empörungs-Rituale der Politik, sondern nur eine couragierte Zivilgesellschaft und ein Marathon der Demokraten.”

Die Bundestagsvizepräsidentin forderte erneut, eine Beauftrage des Bundestages für Demokratie und Toleranz einzusetzen. Sie solle die Aktivitäten des Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus der Ministerien sowie zwischen Bund und Ländern koordinieren.  Überdies sprach sie sich für eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild aus. “  Sie solle ein realistisches Lagebild mit Schwerpunktregionen in Ost und West erstellen.  Zudem sollten die  Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus überprüft werden.

In Ungarn wurden rechtsradikale Parteien wie  „Jobbik“ und  “Magyar Gárda” gerichtlich verboten.  Seit ihrer Gründung im August 2007 hat vor allem die schwarz uniformierte „Ungarische Garde“ wiederholt  ausländerfeindliche Aufmärsche  organisiert, und auf die angeblich erhöhte  „Zigeunerkriminalität“ hingewiesen.

Ein Gedanke zu “Rechtsradikalismus im Fadenkreuz

  1. Die Ereignisse der letzten Wochen lassen nur einen Kommentar zu:

    “Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus!
    (Ignazio Silone)

    - Meinungshetze entgegen treten!!! -

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