Rechtsmotivierte Straftaten nehmen zu

GiNN-BerlinKontor.– Nach einer Mitteilung des Bundeskriminalamts (BKA) wird nach wie vor eine insgesamt hohe Anzahl rechts-motivierter Straftaten registriert. Dies mache deutlich, dass die Strafverfolgungsbehörden “diesem Phänomenbereich auch künftig oberste Priorität einräumen müssen”. In Deutschland werde statistisch gesehen jeden Tag mehr als eine fremdenfeindlich motivierte Gewalttat begangen.

Dazu erklärte Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Bundestag-Innenausschuss, der Befund des BKA sei “noch schlimmer”. Im bundesweiten Schnitt würden “stündlich 2 ½ Straf- und täglich 2 ½ Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund registriert”. Pau: “Das sind die offiziell eingeräumten Zahlen. Sie stapeln tief. Real sind es mehr. Entsprechend hoch ist auch die Zahl der Opfer rechtsextremistischer Gewalt. Oder anders formuliert: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind hierzulande längst wieder eine Gefahr für Leib und Leben”.

Die Berliner Polizei berichtet, dass die Zahl linksextremer Straftaten z.B. in der deutschen Hauptstadt “stark angestiegen” ist. Linke Gewaltdelikte verzeichneten einen Anstieg von 56 % . Welcher MdB fragt eigentlich diese Statistik regelmäßig ab? Bitte melden!

In einem Verfassungsschutz-Bericht zum LINKS-Extremismus heißt es: “Linksextremisten streben die Überwindung der durch das Grundgesetz vorgegebenen Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland an. Sie verfolgen stattdessen Utopien einer klassenlosen Ordnung bzw. eines herrschaftsfreien Zusammenlebens. Im fundamentalen Unterschied zum Rechtsextremismus gehen linksextremistische Ideologien vom Prinzip menschlicher Gleichheit aus. Während für RECHTE der Begriff der völkischen Gemeinschaft die wichtigste Bezugsgröße darstellt, versteht sich die LINKE als Internationalist und sieht in der Arbeiterklasse das historische revolutionäre Subjekt.”

Das Bundeskriminalamt erfasste in einem Jahr ca. 2.300 “vollendete oder versuchte Straftaten” linksextremer Gruppen, darunter über 800 Gewalttaten, davon rund 700 Sachbeschädigungen, über 400 Körperverletzungen, 40 Brandstiftungen, eine Sprengstoffexplosion und ein versuchtes Tötungsdelikt.

Die Zahlen LINKSextremistischer Straftaten sind jedoch – laut BKA – insgesamt niedriger als vom RECHTSextremismus ausgehende Straftaten. “Beschränkt man den Vergleich auf die politisch motivierte Gewaltkriminalität, halten sich die Zahlen in etwa aber die Waage.”

Weimar laßt grüssen!?”

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