Rechtsextremistische Mordserie vor Aufklärung

GiNN-BerlinKontor.–-Die Erschiessung einer Polizistin in 2007 in Heilbronn sowie die sogenannte Döner-Mordserie sollen von einer rechtsextremistischen Tätergruppe begangen worden sein, so die Bundesanwaltschaft. Es lägen zureichende Anhaltspunkte dafür vor, dass die Mordtaten von Neo-Nazis begangen wurden, die dem „Thüringer Heimatschutzes“ (THS) angehörten. Wie der Verfassungsschutz Thüringen mitteilt, soll die THS  “Sammelbecken der Neon-Nazi-Szene” in Thüringen gewesen sein.Wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Mord und versuchtem Mord sowie schwerer Brandstiftung ermitteln die Bundesanwaltschaft, das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter in Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen.

Die Rechtsextremisten traten vor allem im Raum Jena, Rudolstadt/Saalfeld, Gera, Weimar, Ilmenau, Gotha, Kahla und Sonneberg sowie in Nordbayern auf. Vorläufer des THS war die seit 1994 aktive „Anti-Antifa-Ost-Thüringen“. Seit Anfang 1997 trat die Gruppierung unter der Bezeichnung THS auf. Sie untergliederte sich in mehrere Sektionen., so der Verfassungschutz Thüringen.

Die Ermittlungen begannen, nachdem in der Wohnung der mutmaßlichen Täter in Zwickau die Handfeuerwaffe  gefunden wurden, mit der die Polizistin und auch die “Döner-Morde”  erschossen wurden.  Die Täter, die angeblich in ihrem Wohnwagen Selbstmord begangen und dort verbrannten,  hatten zwischen den Jahren 2000 und 2006  türkische und griechische Kleinunternehmer oder mit anderem Migrationshintergrund getötet. Die Opfer kamen aus Nürnberg, Kassel, Hamburg, Rostock, Dortmund und München. Alle wurden mit Kopfschüssen “hingerichtet”.

Bayerns Innenminister Joachim HERRMANN (CSU) sprach von einer  “neuen Dimension der Brutalität von Neonazis”, sollte sich der Verdacht  bestätigen. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard WITTHAUT, sagte: “Wenn die Hinweise zutreffen, hat in Deutschland erstmals eine rechtsextremistische Terrorzelle eine entsetzliche Blutspur hinterlassen.”

Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestags, erklärte in Berlin, es sei “absurd”,  wenn  “in derselben Zeit, da Nazis Mordserien begehen,  Unions-Politiker vermeintliche Linksextremisten suchen”. In Sachsen und anderswo würden  “Antifaschisten kriminalisiert”.  Die deutschen Innenministerien rechneten  “rechtsextreme Gefahren weiterhin klein”, so Pau.

Der Bundesverfassungschutz definierte diese Tätergruppe so: “Die verfassungsfeindliche, zumeist menschenverachtende Ideologie entlädt sich in rechtsextremistischen, insbesondere fremdenfeindlichen Straftaten, die sich gegen Minderheiten allein wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit richten. Zur Eindämmung der rechtsextremistischen Gewalttaten und zur Verhinderung strafbarer rechtsextremistischer Propagandaaktivitäten wurde eine Vielzahl staatlicher Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus ergriffen (insbesondere Vereins- und Versammlungsverbote). Seit Ende 1992 erfolgten 28 Verbote rechtsextremistischer Organisationen durch das Bundesministerium des Innern bzw. durch Innenministerien/-senate der Länder.” (Quellen: Verfassungsschutz Thüringen/ARD/ petra pau bt/Bundesverfassungschutz)

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