Rechtsextremismus:LINKE fordert U-Ausschuss

GiNN-BerlinKontor.–-DIE LINKE fordert einen Untersuchungsausschuss des Bundestages “zum politischen Versagen im Kampf gegen Rechtsextremismus”. Dazu erklärte Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: “Ein entsprechender Untersuchungsausschuss muss einen engagierten Auftrag und weitgehende Kompetenzen haben.”

Pau: “Dabei greift die Frage nach möglichen Pannen einiger Sicherheitsbehörden viel zu kurz. Die zentrale Frage lautet: Warum konnten rechtsextremistische Entwicklungen, bis hin zum Nazi-Terror, so aus dem politischen Fokus geraten?”, so PAU, die auch Bundestagsvizepräsidentin ist.

Zuvor hatte die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine LÖTZSCH, vor der Presse  erklärt:  “Wir brauchen auf der Bundesebene einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Wir fordern die SPD auf, gemeinsam mit uns und den Grünen, die sich ja schon zu einem derartigen Ausschuss bekannt haben, die erforderlichen Stimmen zusammenzusammeln, um im Bundestag einen Untersuchungsausschuss ins Leben rufen zu können.” (Quellen: petra.pau.bt/die-linke.de)

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